Einzigartige Initiative Monheim verschenkt Land für Moscheen
Monheim · Diese Initiative ist in NRW wohl einzigartig: Zwei Moscheevereine bekommen in Monheim zwei Grundstücke im Wert von insgesamt 900.000 Euro überlassen. Sie müssen sich zur Verfassungstreue und Toleranz verpflichten.
Der Bürgermeister der Stadt Monheim, Daniel Zimmermann von der lokalen Partei Peto, möchte die beiden in der Stadt ansässigen islamischen Gemeinden "aus den Hinterhöfen holen". Deshalb überlässt er ihnen unentgeltlich zwei große Grundstücke in der Stadt für den repräsentativen Neubau von Moscheen mit Gemeindezentren. Beide Grundstücke haben zusammengenommen einen Wert von rund 900.000 Euro. Die reiche Stadt am Rhein kann sich das leisten. Das Haushaltsjahr 2015 schloss sie mit einem Überschuss von 65,1 Millionen Euro ab.
Seit Jahren sind die Räume an den bisherigen Standorten beengt. Ein rund 4150 Quadratmeter großes städtisches Grundstück bietet Zimmermann der türkisch-islamischen Ditib-Gemeinde an. Es liegt mitten im Berliner Viertel, in dem viele Menschen mit Migrationshintergrund leben. "Dort sind bisher nur die evangelische und die katholische Kirche vertreten, bald auch in direkter Nachbarschaft die Muslime", sagt Daniel Zimmermann. "Die Religionen wären dann tatsächlich auch örtlich auf Augenhöhe." Die Gemeinde hat 372 Mitglieder, am Freitagsgebet nehmen bis zu 500 Gläubige teil.
Auch die arabisch-islamische Gemeinde soll nach Wunsch des Stadtoberhaupts der 43.000-Einwohner-Stadt mehr Platz bekommen. Dafür erwirbt die Stadtentwicklungsgesellschaft ein 3500 Quadratmeter großes Gelände für 420.000 Euro und stellt es den Marokkanern gratis zur Verfügung. Diese Gemeinde wurde 1984 von 30 Mitgliedern gegründet, nun zählt sie mehr als 200.
Zwar erfahren Muslime auch in Städten wie Hilden und Köln Unterstützung bei der Suche nach Grundstücken, doch sei Zimmermann nicht bekannt, dass eine andere Kommune ihnen diese quasi überlasse. Dazu heißt es aus anderen Rathäusern: "Wir haben nichts zu verschenken." Moscheevereine in ihrer Stadt hätten die Grundstücke regulär erworben.
In Monheim handelt es sich nicht um eine Schenkung, sondern um eine "zweckgebundene Überlassung". "Die beiden Gemeinden übernehmen aber in Monheim die Nebenkosten des Grunderwerbs", ergänzt Zimmermann. "Sie dürfen das Gelände nur zweckgebunden nutzen und bebauen." So ist die Höhe der Minarette, die laut Zimmermann "dazugehören", auf 20 Meter begrenzt, es werde aber keinen Muezzin-Ruf geben. Weiterverkaufen oder anderweitig nutzen dürfen die Vereine die Flächen nicht. Und sie verpflichten sich zu Verfassungstreue und Toleranz.
Kommunalpolitiker von SPD und CDU protestieren im Vorfeld gegen die kostenlose Übertragung. Sie sei "völlig unangemessen", kritisiert die Monheimer SPD, die die Flächen für Gewerbe und einen Kindergarten genutzt sehen will. Auch die CDU lehnt eine Schenkung ab.
Beide Moschee-Gemeinden besitzen schon ein Grundstück, dessen Verkaufserlöse laut Bürgermeister Zimmermann in einen "repräsentativen Neubau" fließen sollen. Rund zwei Millionen Euro wollen sie jeweils in ihre Zentren investieren. Dafür sammeln sie Spenden. Vom türkischen Staat sei kein Geld zu erwarten, auch die Ditib finanziere keine Moscheebauten vor Ort, sagt Yunus Ulusoy vom Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung in Essen. Lediglich der Imam sei über den türkischen Staat finanziert. Ulusoy begrüßt die Monheimer Initiative. "Kommunen unterstützen gemeinnützige Arbeit in vielen Bereichen", sagt er. Für die muslimischen Bürger sei es ein Zeichen der Anerkennung, eine wichtige symbolische Geste. "Die Stadt würde den Vereinen nichts überlassen, wenn sie sie nicht gut kennen würde." Auch Zimmermann betont, dass sich die islamischen Gemeinden in der Vergangenheit stets als verlässliche Partner für die städtischen Integrationsprojekte erwiesen hätten. Ulusoy stellt fest, dass eine Moschee ein wichtiger Beitrag zur Integration sei. "Wenn Menschen Teil einer Gesellschaft sind, sind es auch ihre Gebetsstätten."
Der Stadtrat entscheidet in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 6. Juli. Die Peto-Fraktion hat die absolute Mehrheit, die Abstimmung ist Formsache. Am 30. Juli wird das Projekt mit Bürgern diskutiert. Zimmermann ist sich sicher, "dass eine breite Mehrheit von Muslimen und Christen das Projekt unterstützen wird".
