Mettmann Warum der Kreis Mettmann seine eigene Steueroase hat

Mettmann · Die nächste Steueroase ist nur wenige Kilometer von Mettmann entfernt. Diese zugespitzte Feststellung wird vielen Teilnehmern der SPD-Veranstaltung zum Thema "Panama Papers" im Gedächtnis bleiben. Als Gast begrüßte die SPD-Bundestagsabgeordnete und Moderatorin des Abends, Kerstin Griese, NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Das Thema Steuern stieß auf großes Interesse, immerhin waren nur wenige Plätze der Stadthalle leer geblieben. Die Gäste erlebten einen gut aufgelegten Finanzminister, der die Gelegenheit nutzte, aus dem Nähkästchen zu plaudern und komplizierte Zusammenhänge einfach zu erläutern. Immerhin fielen in seine fast sechs Jahre währende Amtszeit mehrere Ankäufe von Steuer- CDs und das gescheiterte Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, gegen das er sich einsetzte. Und obwohl in den vergangenen Jahren viel passiert sei, machte er keinen Hehl daraus, dass die Steuerbehörden einen großen Teil der "kriminellen Machenschaften" nicht erfassen. Er rechnet damit, dass der Bundesrepublik rund 150 Milliarden Euro pro Jahr durch Steuerumgehung und -Hinterziehung verloren gehen.

"Alles was weggeschleppt wird, bleibt am Ende an der Allgemeinheit hängen." Daher sei ein Umdenken in der Politik nötig. "Wir müssen eine Regelung finden, die das Anständige lohnender macht, als das Unanständige", fordert er unter Applaus der Anwesenden. Die hatten im Anschluss Fragen. Was bei vielen jedoch für ein Schmunzeln sorgte, war die Feststellung, dass auch der Kreis Mettmann seine eigene Steueroase habe - nämlich die Stadt Monheim. Sie lockt zum Ärger vieler Nachbarkommunen Unternehmen mit einem niedrigeren Gewerbesteuersatz zu sich. An diesem Beispiel erläuterte Walter-Borjans das System der Steuervermeidung. So seien viele Unternehmen dort gewerbesteuerpflichtig, wo sie auch produzieren. Gründen sie aber eine Holding, also eine Art Muttergesellschaft, mit Sitz in Monheim, muss nur dort die Gewerbesteuer gezahlt werden, obwohl vor Ort nichts produziert werde. Für viele Unternehmen eine lukrative Möglichkeit Steuern zu sparen.

(maxk)
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