Ärger über Aktenvermerke aus Baden-Württemberg Zentralrat der Sinti und Roma erstattet Anzeige gegen Polizei
Berlin · Wegen diskriminierender Aktenvermerke im Zuge der NSU-Ermittlungen hat der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, Anzeige gegen baden-württembergische Polizeimitarbeiter erstattet.
Zahlen und Fakten zum NSU-Prozess
In einem Schreiben an Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) verlangte Rose nach Angaben des Zentralrats vom Dienstag, die Verfasser der Vermerke wegen Verleumdung und Beleidigung zur Verantwortung zu ziehen. Bei den Aktenvermerken handele es sich um "schlimmen Rassismus, der dem Jargon der Nationalsozialisten" ähnele, kritisierte Rose.
In den Akten aus Baden-Württemberg war nach Presseberichten bezüglich des Falls der ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter an verschiedenen Stellen die Rede von verdächtigten "Negern" und "Zigeunern", die "typischerweise lügen". Später hätten Psychologen laut einem amtlichen Vermerk über einen Lügendetektortest bei einem Roma-Angehörigen festgehalten, der Mann sei "ein typischer Vertreter seiner Ethnie", was bedeute, dass "die Lüge ein wesentlicher Bestandteil seiner Sozialisation" darstelle.
Die Akten spielen eine Rolle im Münchner Prozess gegen den rechtsextremen NSU, der für den Mord an Kiesewetter verantwortlich sein soll. Rose bat Minister Gall auch um eine Erklärung der Distanzierung: "Es muss umgehend klargestellt werden, dass die Träger der politischen Verantwortung für die Polizei in Baden-Württemberg derartiges Gedankengut ächten, das sich scheinbar wie ein roter Faden durch das Kiesewetter-Verfahren zieht."
