NRW-Minister Jäger über "Die wahre Religion" "Die Vereinigung glorifiziert Mord und Terror"
Berlin · Die Großaktion gegen die salafistische Vereinigung "Die wahre Religion" ist laut Bundesinnenminister de Maizière ein Jahr lang vorbereitet worden. Es sei das zweitgrößte Verbotsverfahren, das in Deutschland je vollstreckt wurde.
Bilder der Großrazzia gegen Salafisten
"Als Bundesinnenminister habe ich heute ,Die wahre Religion' verboten und aufgelöst", gab Thomas de Maizière in einer Pressekonferenz am Morgen bekannt. Zuvor hatte es in zehn Bundesländern Großrazzien gegen die salafistische Vereinigung gegeben. Auch in NRW wurden Wohnungen und Büroräume durchsucht, insgesamt schlug das zuständige Düsseldorfer Landeskriminalamt an 34 Stellen zu, unter anderem in Düsseldorf, Neuss, Dortmund, Essen, Bochum, Wuppertal, Pulheim, Gelsenkirchen, Hagen, Bonn, Recklinghausen und Aachen.
Ein Jahr lang haben die Ermittler von Bund und Ländern die Razzia vorbereitet. "Es ist das zweitgrößte Verbotsverfahren nach dem Verfahren gegen den Kalifatstaat 2001 in Deutschland" , sagte De Maizière weiter. Es seien gründliche Vorbereitungen notwendig gewesen, da man mit Klagen gegen ein Verbot rechnen müsse und die Hinweise der Ermittler daher vor Gericht Bestand haben müssten. Der Zeitpunkt des Verbots von "Die wahre Religion" habe nichts mit Aktivitäten in Syrien oder dem Irak zu tun. "Ein Verbot wird erlassen, wenn die Verordnungen vorliegen, und dann so schnell wie möglich."
Salafisten verteilen den Koran
Insgesamt wurden deutschlandweit 190 Objekte durchsucht. Ob der Gründer der Netzwerkes, der gebürtige Palästinenser Ibrahim Abou-Nagie (52), in seiner Wohnung in Bonn angetroffen wurde, dazu wollte sich De Maizière nicht äußern. Bei den Razzien gehe es vorwiegend darum, den mehreren Hundert Mitgliedern der Vereinigung die Verbote zu überbringen und Vereinsvermögen zu beschlagnahmen. Die Aktion ziele nicht darauf ab, "Werbung für den islamischen Glauben" zu verbieten, sagte der Bundesinnenminister. Das Verbot richte sich vielmehr gegen den Missbrauch des islamischen Glaubens. "Die Vereinigung glorifiziert Mord und Terror. Die heutige Maßnahme ist ein klares Signal an die Szene." Korane seien nicht beschlagnahmt worden, diese blieben bei den Mitgliedern.
Die Vereinigung sei nach den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden für den Einstieg von mindestens 140 Personen in den Dschihad verantwortlich. "Sie verbreiten Hassbotschaften und radikalisieren mit Verschwörungstheorien Jugendliche", sagte De Maizière. Gegenstand der weiteren Ermittlungen sollen die internationalen Vernetzungen der Vereinigung sein.
Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger äußerte sich am Morgen zu der Großrazzia: "Wir haben das Verbot gemeinsam mit dem Bund rund ein Jahr lang vorbereitet. Uns ist damit ein weiterer empfindlicher Schlag gegen salafistische Extremisten gelungen. Wir trocknen diese Szene aus", sagte er. Jeder fünfte Salafist, der aus NRW in die Gebiete des sogenannten IS ausgereist ist, um sich dort Terrorgruppen anzuschließen, habe zuvor Kontakt zu der Vereinigung gehabt, sagte Jäger. Das zeige: "Dahinter stecken fanatische Extremisten, die gezielt radikalisieren und rekrutieren wollen. Mit dem bundesweiten Verbot haben wir jetzt endlich eine zuverlässige rechtliche Handhabe, damit die Stände aus unseren Fußgängerzonen verschwinden."
