Der Generalbundesanwalt hat zwei Russlanddeutsche festnehmen lassen. Sie werden der Spionage verdächtigt. Auch Sabotageakte waren wohl in Planung. Einer von ihnen soll Kampferfahrung haben.
Habeck zu Überraschungsbesuch in Kiew „Wir müssen und werden die Ukraine dauerhaft und beharrlich unterstützen“
Wirtschaftsminister Robert Habeck ist am Donnerstag zum dritten Mal in die Ukraine gereist. In einer Zeit, in der das Land massiv unter Druck steht, soll es um die Stärkung der schwerbeschädigten Energieversorgung, deutsche Investitionen und den Wiederaufbau der Ukraine gehen.
Botschafter Ron Prosor „Wer Israel angreift, wird zur Verantwortung gezogen“
Exklusiv · Jetzt meldet sich auch Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, zu Wort. Nach den iranischen Angriffen mit Raketen und Drohnen fordert er dringend einen Kurswechsel in der Iran-Politik. Und: „Wir werden zurückschlagen“, kündigt Prosor an.
Anträge und BeschwerdenHöcke-Anwälte verzögern Prozessbeginn
Mit Anträgen und Beschwerden haben die Verteidiger von Björn Höcke für deutliche Verzögerungen im Prozess vor dem Landgericht in Halle gesorgt.
Studie Brexit-Folgen verschärfen britische Arzneimittelknappheit
Fehlende Medikamente erhöhten den Druck auf Patienten, Hausärzte und Apotheker in Großbritannien. Zu dem Ergebnis kommt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie.
Konflikt im Nahen Osten EU-Gipfel verständigt sich auf Ausweitung der Iran-Sanktionen
„Wir müssen den Iran isolieren“, forderte der EU-Ratspräsident. Unternehmen, die am Drohnen und Raketenprogramms des Iran beteiligt sind, sollen von Restriktionen betroffen sein.
Exklusiv
Das wäre ein dicker Brocken: Die CDU plant eine Föderalismusreform und will den milliardenschweren Länderfinanzausgleich reformieren. Das geht aus dem neuen Entwurf des Grundsatzprogramms hervor. Freuen dürfte sich einer darüber: CSU-Chef Markus Söder.Die Bonnerin Savita Wagner zog aus, um als Freiwillige in der Ukraine gegen Putin zu kämpfen. Sie starb, als sie Verletzte aus dem Gefecht retten wollte. Wer war die 36-Jährige, die ihr Leben für „Europa und die Freiheit“ ließ?
Nach der Kenntnis der Bundesregierung seien bislang 111 Menschen im Zusammenhang mit dem IS verurteilt worden. Weitere 119 Verfahren seien noch anhängig.
Der Streit eskaliert: Bayern droht mit Klage in Karlsruhe. NRW warnt Lauterbach vor Verfassungsbruch. Die Krankenkassen prüfen, sich wegen Zweckentfremdung von Milliarden-Beiträgen zu wehren. Schon 40 Kliniken haben Insolvenz angemeldet.
Interaktiv
An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.Der AfD-Politiker Björn Höcke steht in Halle vor Gericht. Hat er wissentlich eine verbotene Parole der SA verwendet? Kurz vor Prozessbeginn wurde die Anklage verändert – nicht zum ersten Mal.
Bei der Parlamentswahl in Kroatien liegt die Partei von Ministerpräsident Andrej Plenkovic vorn. Den Wahlkampf hatte die erbitterte Rivalität zwischen ihm und dem Präsidenten geprägt.
Weil er eine verbotene SA-Parole verwendet haben soll, muss sich Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vor Gericht verantworten. Zu Unrecht, findet er selbst – und lädt zum Prozess nach Halle ein.
Reform „längst überfällig“ Fortbildungen werden Pflicht für Lehrerinnen und Lehrer in NRW
Künftig müssen sich Lehrkräfte in NRW fachlich systematisch fit machen, ihre Schulleitungen sollen dafür sorgen. Für diese Fortbildungspflicht gibt es viel Beifall – aber auch einige Bedenken.
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Meinung | Lizenz zum Schunkeln Warum an Karneval auch für die Musik eigene Gesetze gelten -
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Demonstrationen für Klette - geht’s noch?
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Bälle, Bäume und klare Worte
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Gedicht „Gaza Gaza“ Dieter Hallervorden mit irrer Anti-Israel-Propaganda
Meinung · Der 88-jährige Schauspieler und Komiker hat ein Video ins Internet gestellt, „das es in sich hat“, wie die Jüdische Allgemeine zurecht schreibt. Warum das dreiminütige Gedicht in Zusammenarbeit mit Ex-Stasi-Spitzel Diether Dehm nicht lustig, sondern gefährlich ist.
Internationaler Währungsfonds IWF senkt erneut Wachstumserwartung für Deutschland
Schwächstes Wachstum der G7-Staaten: Für Deutschland hat der IWF in seiner neuen Prognose keine guten Nachrichten. Die Weltwirtschaft schlägt sich trotz düsterer Befürchtungen allerdings recht wacker.
„Death From Above“ Der Ukraine-Krieg als Computerspiel – „Es ist Propaganda“
Der Ukraine-Krieg am heimischen PC: In „Death From Above“ vom Münchner Publisher Lesser Evil kämpfen Spieler mit einer Drohne gegen russische Angreifer. Kritikern antwortet der Erfinder offensiv.
Vorwurf der Begünstigung CDU-Politiker Pieper verzichtet nach Kritik auf gut bezahlten EU-Posten
Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegte diesen Verdacht. Nun zieht der betroffene CDU-Mann aus Münster Konsequenzen.