Krisensitzung der Regierung Demonstranten stürmen Kuwaits Parlament
Kuwait-City · Mit der kurzfristigen Erstürmung des Parlamentsgebäudes in Kuwait durch Oppositionelle haben die Proteste gegen die Herrscherfamilie des Öl-Emirats eine neue Dimension angenommen. Das Kabinett unter dem 71-jährigen Ministerpräsidenten Scheich Nasser Mohammed el Ahmed el Sabah, dessen Rücktritt die Opposition fordert, traf am Donnerstag zu einer Krisensitzung zusammen. Der Emir ordnete drakonische Sicherheitsmaßnahmen an.
Das Innenministerium und die Nationalgarde wurden angewiesen, gegen derartige "schändliche Provokationen alle erforderlichen Maßnahmen" zu treffen, hieß es in einer Erklärung des Emirs, Scheich Sabah el Ahmed el Sabah. Dieser ist ein Onkel des Regierungschefs, der seit seiner ursprünglichen Ernennung im Februar 2006 bereits sechs Mal demissionierte und drei Mal das Parlament auflöste.
Die Erstürmung des Parlamentsgebäudes durch tausende Demonstranten am Mittwochabend war in dem ölreichen Emirat eine Premiere. Der schiitische Abgeordnete Faisal el Duwaisan sprach anschließend von einer "Herausforderung" für den Emir und einem "Schritt in Richtung Umsturz". Die Demonstranten hatten gemeinsam mit Abgeordneten der Opposition das Parlamentsgebäude gestürmt und waren bis in den Sitzungssaal vorgedrungen, wo sie die Nationalhymne anstimmten.
Angesichts der angerichteten Schäden wurde eine für Donnerstag geplante Parlamentssitzung abgesagt. Der Emir kann die Auflösung des Parlaments und der Regierung anordnen. Er warf der Opposition vor, "Chaos" zu verbreiten und damit die "Sicherheit" des Landes zu gefährden.
Hintergrund der Proteste sind Presseberichte, wonach 16 regierungstreue Abgeordnete umgerechnet knapp 260 Millionen Euro an Schmiergeldern erhalten haben sollen. Die Sicherheitskräfte des Emirats gingen am Mittwoch mit Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. Laut Augenzeugenberichten gab es fünf Verletzte. Kuwait ist der drittgrößte Förderstaat der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC). Die tägliche Fördermenge liegt bei drei Millionen Barrel am Tag.
