Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy weiter von Ermittlern befragt
Paris · Den zweiten Tag in Folge muss sich Nicolas Sarkozy Ermittler-Fragen zur Finanzierung seines Wahlkampfs stellen. Seit Jahren gibt es Vorwürfe, dass damals Geld aus Libyen geflossen sei.
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist von der Polizei weiter zum Verdacht einer Wahlkampffinanzierung aus Libyen befragt worden. Sein Polizeigewahrsam wurde in der Nacht zum Mittwoch unterbrochen, aber am Morgen fortgesetzt, wie eine mit der Sache vertraute Person der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
Es geht um seit langem erhobene Vorwürfe, wonach für Sarkozys erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal Gelder vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein sollen.
Der Konservative hat Anschuldigungen in diesem Zusammenhang mehrfach und vehement zurückgewiesen. Sarkozy war am Dienstag in Gewahrsam genommen worden, der bis zu 48 Stunden dauern kann. Dies ist möglich, wenn die Justiz "einen oder mehrere plausible Gründe" für den Verdacht hat, dass der Betroffene eine Straftat begangen oder versucht hat, auf die eine Gefängnisstraße steht.
Wie lange die Vernehmung bei der Antikorruptions-Polizei im Pariser Vorort Nanterre noch dauern würde, war nicht abzusehen. Anschließend könnte Sarkozy wieder auf freien Fuß gesetzt oder einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Dieser könnte dann entscheiden, ob ein Verfahren gegen den ehemaligen Staatschef eingeleitet wird.
Dokument belastet Sarkozy
Der französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine hatte 2016 in einem Interview der investigativen Online-Zeitung "Mediapart" gesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere - vom libyschen Regime vorbereitete - Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht. Sarkozy war damals Innenminister.
Bereits 2012 hatte "Mediapart" ein auf Ende 2006 datiertes Dokument veröffentlicht, wonach das Gaddafi-Regime angeblich bereit war, Sarkozys Wahlkampf mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. Sarkozy hatte damals von einer "plumpen Fälschung" gesprochen, auch der angebliche Unterzeichner hatte das Schreiben dementiert. Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte im April 2013 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Auch Sarkozy-Vertrauter befragt
Die Regeln für die Abrechnung von Wahlkampfkosten in Frankreich sehen vor, dass die Herkunft der Gelder genau angegeben werden muss. Zudem dürfen nur bestimmte Gelder angenommen werden - neben Zuschüssen politischer Parteien und Gruppen insbesondere Spenden von Privatpersonen, die aber nur maximal 4600 Euro pro Person betragen dürfen. Barspenden sind nur bis 150 Euro pro Spender zulässig.
Der am Dienstag ebenfalls von Ermittlern angehörte Sarkozy-Vertraute und Ex-Minister Brice Hortefeux schrieb auf Twitter, die von ihm dargelegten Auskünfte sollten "eine Abfolge von Fehlern und Lügen beenden". Hortefeux war für die Befragung anders als Sarkozy nicht in Gewahrsam genommen worden. Der Ex-Präsident hat sich bislang nicht öffentlich zu der Befragung geäußert.
