Sondersitzung in New York UN-Sicherheitsrat berät über Gewalt in Ost-Ghuta
New York · Am Donnerstagabend ist der UN-Sicherheitsrat in New York zu einer Sondersitzung über den Syrien-Konflikt zusammengekommen. Hintergrund ist die Eskalation der Gewalt im Rebellengebiet Ost-Ghuta bei Damaskus.
"Ost-Ghuta ist eine ... humanitäre Katastrophe, die vorhersehbar und verhinderbar gewesen wäre, und die sich vor unseren Augen ausbreitet", sagte der UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock zum Auftakt der Sitzung.
Russland hatte die Sitzung gefordert. Schweden und Kuwait brachten einen Resolutionsentwurf in Umlauf, der eine 30 Tage lange Feuerpause sowie Zugang für humanitäre Helfer vorsieht. Russland verhinderte am Abend aber eine Abstimmung über den Resolutionsentwurf, laut dem die Waffen 30 Tage geschwiegen hätten.
Damit stellte sich Russland zum wiederholten Male vor das Regime des syrischen Gewaltherrschers Baschar al-Assad.
Der russische Vertreter bei den UN, Wassili Nebenzia, machte klar, dass er dem Entwurf von Schweden und Kuwait nicht zustimmen werde. Stattdessen präsentierte er eine Reihe von Änderungswünschen. Da Russland mit seinem Veto Beschlüsse des Rates blockieren kann, zog es der Ratspräsident, der kuwaitische Botschafter Mansour Al-Otaibi, vor, die Sitzung zu vertagen.
Angesichts des brutalen Vorgehens der Kriegsparteien gegen Zivilisten in Syrien sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die internationale Gemeinschaft dringend in der Pflicht: "Wir müssen alles, was in unserer Kraft steht, tun, damit dieses Massaker ein Ende findet", sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.
Merkel warf Syriens Regierung einen Feldzug gegen das eigene Volk vor: "Was wir im Augenblick sehen, die schrecklichen Ereignisse in Syrien, der Kampf eines Regimes nicht gegen Terroristen, sondern gegen seine eigene Bevölkerung, die Tötung von Kindern, das Zerstören von Krankenhäusern, all das ist ein Massaker, das es zu verurteilen gilt."
Die Kanzlerin forderte dabei insbesondere die Europäer zu einer stärkeren Rolle auf, "dass wir ein solches Massaker beenden können". Merkel mahnte: "Darum müssen wir uns als Europäer bemühen." In der Pflicht sah sie dabei auch die Verbündeten des "Assad-Regimes, ganz besonders Iran und Russland".
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte einen Waffenstillstand für Ost-Ghuta und die nordsyrische Region Afrin. Dem Roten Kreuz sagte er zehn Millionen Euro Soforthilfe für die Zivilbevölkerung zu.
In der Region Ost-Ghuta vor den Toren der syrischen Hauptstadt Damaskus stieg die Zahl der getöteten Zivilisten am Donnerstag nach fünftägiger Bombardierung auf mehr als 400, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Unter den Getöteten seien 95 Kinder. Für die Angriffe machte die oppositionsnahe Beobachtungsstelle "das Regime und seinen russischen Verbündeten" verantwortlich.
Der syrische Machthaber Baschar al-Assad scheint entschlossen, die Rebellenhochburg zurückzuerobern, in der islamistische Gruppen dominieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf den Rebellen vor, ein Angebot zum friedlichen Abzug aus Ost-Ghuta ausgeschlagen zu haben. Der Assad-Verbündete warf den Rebellen auch vor, Zivilisten in Ost-Ghuta als "menschliche Schutzschilde" zu missbrauchen.
Ost-Ghuta ist seit 2013 von Regierungstruppen eingeschlossen. Rund 400.000 Menschen sind dort wegen der Blockade fast vollständig von der Außenwelt abgeschnitten.
Die Region gehört zu den letzten Gebieten des Bürgerkriegslandes, die noch unter der Kontrolle von Rebellen stehen. Diese werden dominiert von islamistischen Milizen.
