Klare Worte vor OSZE-Treffen Steinmeier fordert Russland zu Feuerpause in Aleppo auf

Hamburg/Berlin · Bundesaußenminister Steinmeier hat seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu einer sofortigen Waffenruhe in Aleppo gedrängt. Auch John Kerry forderte eine politische Lösung für die humanitäre Katastrophe.

 Frank-Walter Steinmeier drängt vor Beginn des OSZE-Treffens in Hamburg zur Wiederaufnahme des politischen Prozesses.

Frank-Walter Steinmeier drängt vor Beginn des OSZE-Treffens in Hamburg zur Wiederaufnahme des politischen Prozesses.

Foto: dpa, chc pil

Am Vorabend des OSZE-Ministerrats in Hamburg forderte der Minister deutschen Delegationskreisen zufolge auch, dass die Menschen in der seit Monaten umkämpften Großstadt mit Hilfslieferungen versorgt werden. Zudem sei ein sofortiger Wiedereinstieg in den politischen Prozess dringend nötig.

Auch US-Außenminister John Kerry sprach in Hamburg mit Lawrow über Möglichkeiten für eine neue Waffenruhe, teilte die Regierung in Washington mit. Am Mittwoch hatten bereits die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und den USA in einer gemeinsamen Erklärung eine sofortige Feuerpause in Aleppo gefordert. Dort spiele sich eine humanitäre Katastrophe ab. Mehr als 200.000 Zivilisten seien im Ostteil von der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten abgeschnitten.

Spannungen in Europa nicht verschärfen

Syrien und sein Verbündeter Russland fordern als Bedingung den Abzug der Rebellen. In dem Gespräch mit Lawrow habe Steinmeier die russische Seite auch aufgefordert, auf dem OSZE Ministerrat mit daran zu arbeiten, die seit einigen Jahren wieder angewachsenen Spannungen in Europa nicht zu verschärfen, hieß es in den deutschen Delegationskreisen. Die seither stark aufgebrochenen Interessensgegensätze und Gräben dürften nicht noch weiter vertieft werden. Deshalb sei eine intensive Diskussion über die Rüstungskontrolle, die Lage in der Ukraine und die wirtschaftliche Zusammenarbeit im OSZE-Raum nötig.

Am Vormittag kommen in Hamburg knapp 50 Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu einem zweitägigen Treffen zusammen. Im Mittelpunkt der Konferenz, die den Schlusspunkt des einjährigen deutschen OSZE-Vorsitzes bildet, dürfte erneut die Lage im Konflikt mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine stehen.

(jj)
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