Umkämpfte Stadt in Syrien UN-Organisationen können Giftgaseinsatz in Duma nicht bestätigen
Genf · Mehr als 150 Menschen sollen am Wochenende bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien ums Leben gekommen sein. UN-Mitarbeiter können Berichte über einen Einsatz chemischer Waffen in der Rebellenregion um Duma jedoch nicht verifizieren. Bundeskanzlerin Merkel indes sieht eine "sehr klare Evidenz".
Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden in den vergangenen Tagen in der Region Menschen mit Atembeschwerden behandelt. Ob ihre gesundheitlichen Probleme durch chemische Waffen ausgelöst wurden, könnten die Mitarbeiter vor Ort aber nicht beurteilen, sagte WHO-Sprecherin Fadela Chaib am Dienstag in Genf.
Auch Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und das UN-Nothilfebüro (Ocha) haben keine eigenen Erkenntnisse zu einem möglichen Giftgaseinsatz. Die UN-Mitarbeiter seien selbst nicht in der betroffenen Region, betonte der Ocha-Sprecher Jens Laerke. Das Gebiet Ost-Ghuta sei nach wie vor belagert, UN-Mitarbeiter hätten außer bei den selten erlaubten Konvois mit Hilfslieferungen keinen Zugang.
Nach Angaben von Hilfsorganisationen war in der Nacht zu Sonntag eine Fassbombe mit Chemikalien über der Stadt Duma abgeworfen worden. Mehr als 150 Menschen sollen dabei umgekommen sein. Syrien bestreitet das.
Das UNHCR ist wegen der Lage in und um Duma alarmiert. In der umkämpften Stadt seien weiter Zehntausende Menschen eingeschlossen. Zudem seien die umliegendenden Auffanglager für mehr als 133.000 Menschen, die in den vergangenen vier Wochen geflüchtet seien, überfüllt, sagte UNHCR-Sprecher Andrej Mahecic. Auch in der Region Afrin seien 137.000 Menschen vor Gefechten und Gewalt geflüchtet und müssten betreut werden. Viele lebten in verlassenen Häusern, Schulen, Moscheen und Zeltstädten.
Merkel spricht von "sehr klarer Evidenz"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) indes hat so gut wie keine Zweifel mehr, dass in Syrien erneut Chemiewaffen eingesetzt wurden. "Ich glaube, dass die Evidenz, dass dort Chemiewaffen eingesetzt wurden, sehr, sehr klar und sehr deutlich ist", sagte sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin. Sie fügte hinzu: "Es ist schon erschütternd, muss ich sagen, dass nach so vielen internationalen Diskussionen und Ächtungen immer wieder dort Chemiewaffen eingesetzt werden. Und davon müssen wir leider ausgehen."
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte entschlossene Konsequenzen der internationalen Gemeinschaft. "Dass solche Giftgasangriffe stattfinden und das wiederholt, ohne dass für diese abscheuliche Verbrechen jemand zur Rechenschaft gezogen wird, ist eigentlich ein nicht haltbarer Zustand", sagte der SPD-Politiker am Rande eines Treffens mit seiner schwedischen Amtskollegin Margot Wallström. Russland müsse seinen Einfluss auf das syrische Regime nutzen, damit Syrien alle seine chemischen Waffen abgibt. "Dazu hat sich Syrien längt verpflichtet. Dem ist bisher nicht Rechnung getragen worden."
Es gelte nun, den Druck auf Moskau aufrechtzuerhalten. Russland habe bisher auf internationaler Ebene Möglichkeiten verhindert, um Dinge zu überprüfen und Verantwortlichkeiten festzustellen, sagte Maas.
"Das empfinden wir nicht konstruktiv, nicht als befriedigend. So kann es nicht weitergehen."
Russland fordert Untersuchung
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wiederum bekräftigte die Forderung nach Ermittlungen zu den Chemiewaffenvorwürfen gegen Syrien in der umkämpften Stadt Duma. Russland wolle im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf einbringen, auf dessen Grundlage Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) den Fall untersuchen sollen, sagte er am Dienstag in Moskau.
Bislang habe Russland noch keine Antwort der OPCW auf eine Einladung nach Duma erhalten. "Wenn Sicherheitsgarantien für die OPCW-Inspektoren benötigt werden, wird es diese Garantien geben", sagte Lawrow der Agentur Tass zufolge.
Erdogan droht mit Konsequenzen
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte den mutmaßlichen Giftgasanschlag im syrischen Ost-Ghuta scharf und drohte mit Konsequenzen. "Ich verfluche jene, die die Massaker in Ost-Ghuta und Duma verübt haben. Wer auch immer dafür verantwortlich ist, wird definitiv schwer dafür büßen", sagte Erdogan am Dienstag vor der Fraktion seiner islamisch-konservativen AKP in Ankara.
Details nannte Erdogan nicht. Auch auf eine direkte Schuldzuweisung verzichtete der türkische Präsident. Regierungssprecher Bekir Bozdag hatte am Sonntag die syrische Regierung für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz verantwortlich gemacht.
Erdogan sagte, die Türkei wolle mit Russland und dem Iran, die die syrische Regierung unterstützen, weiter im Syrienkonflikt zusammenarbeiten. Erst vergangene Woche hatten Erdogan, der Kremlchef Wladimir Putin und der iranische Präsident Hassan Ruhani auf einem Dreiergipfel in Ankara auf ein Ende der Gewalt im Bürgerkriegsland gedrungen. Alle drei Länder sind im syrischen Bürgerkrieg involviert. Die Türkei unterstützt - im Gegensatz zu Iran und Russland - die Opposition.
