Bundestagswahl Wir sind 87 Prozent
Meinung | Düsseldorf · Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik zieht eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag ein. Wie sollen darauf die 87 Prozent der Wähler reagieren, die sich am Sonntag nicht für die AfD entschieden haben? Eine Handreichung.
Es gibt keinen Trost in diesem Ergebnis, und Trotz führt zu nichts. "Liebe Freunde, Wahlsiege der AfD sind Niederlagen Deutschlands", schrieb bereits vor einigen Tagen der Publizist Jürgen Todenhöfer. Obwohl dieser sonst umstritten ist, können sich hinter diese Aussage wohl jene 87 Prozent der Wähler stellen, die sich am Sonntag nicht für die AfD entschieden haben. Deutschland hat an diesem Tag verloren.
Niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine Partei in den Bundestag eingezogen, die so offen Minderheiten diskriminiert. Keine Partei im Bundestag hat sich je so wenig nach rechts abgegrenzt. Zum ersten Mal sitzt eine populistische Partei im Bundestag. Sie hat es nicht so gerade eben geschafft, sondern zieht als drittstärkste Fraktion ein, mit 12,6 Prozent.
Wir, die 87 Prozent, sind darüber entsetzt. Wir sind empört. Wir hätten so etwas bis vor wenigen Jahren nicht für möglich gehalten. Was aber sollen wir tun?
Zunächst müssen wir verstehen, worin die Bedrohung genau liegt, die von der AfD ausgeht. Klar, die AfD ist eine Rechtsaußen-Partei, eine Partei, die gegen Moslems und Flüchtlinge hetzt. Das allein ist schon schlimm genug, weil sich durch die Wahlergebnisse auch all jene bestätigt sehen, die Migranten aus diesem Land drängen wollen — in welcher Form auch immer. Auch wenn die AfD keine Partei von Nazis ist, viele ihre Politiker machen Aussagen, die klar fremdenfeindlich und rechtsextrem sind. Dass der Parteivorsitzende Jörg Meuthen am Sonntag sagte, die AfD sei eine "eine bürgerliche-konservative Partei, Rechtsextreme haben in diesem Land solche Mehrheiten nicht", darf man getrost anzweifeln. Irritierend außerdem, dass Meuthen schon von Mehrheiten seiner Partei sprach, obwohl es diese Mehrheiten nicht gibt. In der Elefantenrunde betonte er erneut, dass seine Partei nicht extrem sei — und sagte kurze Zeit später doch, dass er in seiner Heimatstadt nur noch "vereinzelt Deutsche" sehe.
Für die AfD sind alle anderen Parteien eine "Schande für Deutschland"
Doch die AfD ist eben nicht nur eine rechte Partei, sondern auch eine populistische Partei. Das Merkmal populistischer Parteien, so definiert der Politologe Jan-Werner Müller in seinem Essay "Was ist Populismus?", ist nicht nur, dass diese anti-elitär sind, sondern auch anti-pluralistisch. Das ist entscheidend. Populisten nehmen für sich ein Anspruch, für die Bevölkerung, die sie "Volk" nennen, zu sprechen. Sie sehen sich als das einzige legitime Sprachrohr, die anderen Parteien handeln gegen die Interessen der Wähler. "Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen", sagte AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland am Sonntagabend kurz nach 18 Uhr vor jubelnden Anhängern. "Politik für das eigene Volk" und "Hol dir dein Land zurück" waren AfD-Slogans im Wahlkampf. Der Thüringer Spitzenkandidat Stephan Brandner schaffte es jüngst in einer Rede, alle anderen Parteien im Bundestag als "Schande für Deutschland" zu bezeichnen oder gleich als Sekte. Damit will die AfD ihren Wählern signalisieren: Diese Parteien haben nicht das Recht, auch nur für Teile der deutschen Bevölkerung zu sprechen, sie haben im Bundestag nichts verloren.
Das ist Blödsinn. Wir sind 87 Prozent, wir wollen auch im Bundestag repräsentiert werden. Und wir sind die Mehrheit.
Die AfD hat also ein großes Problem mit dem Pluralismus. Nicht nur mit dem Pluralismus der Parteien, sie hat auch Probleme mit der ethnischen Vielfalt in Deutschland, der sexuellen und kulturellen. Die Ehe für alle lehnt die Partei ab. Und im Wahlprogramm heißt es: ",Multi-Kultur‘ ist Nicht-Kultur oder Parallelität von Kulturen und damit Ausdruck von Parallelgesellschaften, die stets zu innenpolitischen Konflikten und zur Funktionsunfähigkeit von Staaten führen." Matthias Geis, Redakteur der "Zeit", schrieb kürzlich: "Dieser Konservatismus ruht nicht im Bewährten, er zittert vor dem Neuen und Fremden."
Doch egal, wie schlecht sie sich anstellen, egal, wie viele AfD-Mitglieder neben Frauke Petry noch die Fraktion verlassen werden, vier Jahre werden uns diese Politiker mindestens erhalten bleiben. Dass sie sich in wenigen Wochen selbst entzaubern, ist eher unwahrscheinlich. Weil viele das, was uns, die 87 Prozent, empört, eher mit Zustimmung bedenken. Für diese Menschen ist eine verbale Entgleisung eine mutige Enthüllung. Endlich sagt es mal einer. Die Stimmung wird sich auch deshalb nicht so schnell drehen, weil die Wähler der AfD keine finanziell abgehängten Menschen sind, die sich einfach mit mehr Geld wieder besänftigen lassen. Sie fühlen sich nicht wirtschaftlich abgehängt, sondern kulturell. Sie haben den Eindruck, dass sie fremd im eigenen Land sind. "Wir wollen das Land behalten, wie wir es vor der Flüchtlingskrise kannten", sagte Alexander Gauland am Sonntagabend zu Anne Will.
Nicht ausschließen, aber auch keine Zusammenarbeit
Doch wir sollten wissen: Panik ist in diesen Tagen trotzdem unangebracht. Nicht nur, weil sie den Verstand benebelt, sondern auch, weil sie nicht gerechtfertigt ist. Die AfD wird niemals an einer Bundesregierung beteiligt sein, wenn sich alle anderen Parteien darin einig sind, nicht mit ihr zusammenzuarbeiten. Die Radikalität, die ihr viele Wähler zugetrieben hat, verhindert jede Koalition — und die absolute Mehrheit wird die AfD niemals erreichen. Was aber nicht heißt, dass die anderen Parteien diese AfD nun ausschließen sollten. Im Sinne von "Keine Zusammenarbeit" ja — aber nicht Ausschließen im Sinne von Ignorieren und Schikanieren. Diskutieren mit dieser Partei müssen die anderen, dürfen dabei aber niemals den Eindruck entstehen lassen, dass die AfD eine Partei ist wie jede andere. Denn das ist sie eben nicht, schon allein deshalb, weil sie die einzige im Bundestag ist, die alle anderen Parteien im Bundestag ablehnt.
Wir, die 87 Prozent, sollten uns drei Dinge fest vornehmen.
Erstens: Wenn eine Partei sich gegen den Pluralismus stellt, dann müssen wir uns auf die Seite der Vielfalt schlagen oder sie zumindest nicht in Frage stellen. Wir lassen uns unseren weltoffenen Lebensstil weder von Terroristen nehmen noch von Politikern aus der Vergangenheit. Auch Parteien sollten das beherzigen. Wer den Eindruck erweckt, die AfD habe vielleicht doch ein wenig Recht, der hat schon verloren. Und wird keine Wählerstimme gewinnen. Die CSU, die ein wenig weiter rechts steht als ihre Schwesterpartei, hat mehr Stimmen verloren als die CDU.
Zweitens: Wir sollten nicht den Fehler machen und auf jede Provokation der AfD mit einer Protestflut in den sozialen Netzwerken reagieren. Da heißt es: Lieber nichts posten, sondern erst mal eine Runde um den Block laufen. Und sich dann noch einmal genau überlegen, ob wir nicht einfach nur die Faust in der Tasche ballen. Doch dann, wenn es darauf ankommt, müssen wir unsere Stimme erheben. Wenn Alexander Gauland sagt, wir müssten stolz sein auf die Leistungen der deutschen Soldaten in beiden Weltkriegen, dann ist es unmöglich, sich darüber nicht zu empören. Es gibt Ansichten, die dürfen in Deutschland nicht zur Normalität werden, weil sich niemand mehr darüber aufregt.
Drittens: Besonders schwierig wird es sein zu erkennen, was Jan-Werner Müller in seinem Essay anspricht: Dass "die Äußerungen von Populisten und der Zuspruch, den diese Äußerungen finden, wichtige Symptome für real existierende Herausforderungen einer Gesellschaft sein können." Darüber müssen wir sprechen. Hat zum Beispiel die EU ein Demokratiedefizit? Ist sie vielleicht doch nicht die Lösung aller Probleme? Ist eine Kanzlerin, die das Wort "alternativlos" wählt, nicht in diesem Moment genauso anti-pluralistisch wie eine AfD, nur in diesem Fall aufgrund vermeintlicher Zwänge? Nicht nachgeben dürfen wir der AfD, wenn sie und ihre Anhänger Minderheiten diskriminieren, aber wir müssen dort Raum lassen, wo Diskussionen notwendig sind.
Wie schnell das hilft und ob es überhaupt hilft, ist allerdings unklar, denn um einen unfairen Gegner zu bekämpfen, sollten wir selbst auf unfaire Mittel verzichten. Keine Fake News. Keine Hetze. Aber es bleibt nur dieser zähe, anstrengende, mühsame, lange Weg, damit es überhaupt eine Chance gibt, dass in vier Jahren ein anderes Deutschland wählen geht. Eines, in dem nicht nur wir, die 87 Prozent, sondern 100 Prozent erkannt haben: Diese Partei ist keine Alternative für Deutschland, sondern bloß eine Alternative zu Deutschland.
