Angesichts des Konfliktes Grüne warnen vor Risiken ukrainischer Atommeiler
Berlin · Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, zu wenig gegen ein möglicherweise wachsendes nukleares Risiko in der Ukraine zu tun.
"Die Sicherheitslage an den Nuklearanlagen wurde bei den Abstimmungen zwischen der Bundesregierung und ihren Partnern bezüglich der Deeskalation des russisch-ukrainischen Konflikts nicht thematisiert", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion, die unserer Redaktion vorliegt.
"Die Bundesregierung führt keine eigenen Gespräche zur Sicherheitslage an den Kernkraftwerken", heißt es darin weiter. Die Bundesregierung "geht davon aus, dass die Ukraine weiterhin in der Lage ist, die nukleare Sicherung zu gewährleisten".
Dazu sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl: "Es ist mir unverständlich, wieso die Bundesregierung, die beständig in Verhandlungen zur Krise in der Ukraine ist, sich um diese wachsende Bedrohung für Deutschland und andere Länder nicht kümmert." Dass die Ukraine überfordert sei mit der derzeitigen Situation, zeigten ihre Hilferufe bei der Nato und der Internationalen Atomenergie-Behörde.
Die Atomkraftwerke seien mit 25 bis 30 Jahren Laufzeit nach Expertenansicht "schon allen durch ihr Alter ein großes Risiko", heißt es im Vorspann der Anfrage. "Das Risiko wird nun durch die aktuellen politischen Spannungen massiv verschärft", so die Grünen.
