Helmut Schmidt kritisiert Euro-Kurs der Kanzlerin "Merkel hat Deutschland isoliert"
Hamburg · Deutschland steht nach Einschätzung von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) wegen seines Managements in der Euro-Schuldenkrise zunehmend allein da. "Merkel hat Deutschland mit ihrer Politik in Europa isoliert", sagte Schmidt am Freitag auf dem Deutschen Wirtschaftsforum in Hamburg. Er verglich das Auftreten der Bundesregierung mit der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. "Es ist noch nie gut ausgegangen, Deutschland in Europa zu isolieren", sagte Schmidt.
Der Altkanzler befürchtet eine starke Inflation, wenn es nicht zur Auflage gemeinsamer Staatsanleihen, sogenannter Eurobonds, komme: "Entweder man verschuldet sich gemeinsam oder man zwingt die Europäische Zentralbank, die faulen Anleihen aufzukaufen. Dann kommt es ganz schnell zu Inflation."
Daher müsse der gemeinsame Währungsraum durch einen gemeinsamen Raum der Finanzpolitik untermauert werden. Keinesfalls dürfe Europa weiter auseinanderdriften. Auch Schuldnern wie Griechenland müsse ihre Souveränität im staatlichen Handeln zunächst gelassen werden.
Ackermann verteidigt die Banken
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sagte auf derselben Veranstaltung: "Alles in allem waren es vor allem politische Entscheidungen, die zu dieser Eskalation der Lage geführt haben." So habe es lange an dem nötigen Problembewusstsein gefehlt.
Zudem habe es politische Signale gegeben, "dass das Ausscheiden eines Landes aus der Europäischen Währungsunion nicht mehr undenkbar war. Seitdem müssen Besitzer von Staatsanleihen nicht mehr nur die Möglichkeit eines Schuldenschnitts, sondern einer Währungsreform einkalkulieren".
Voraussetzung für die Stabilität des Euro sei Stabilität auf der Ebene aller Mitgliedstaaten. Dies erfordere einen gewissen Gleichklang der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken wie auch eine wirksame Beschränkung der Schuldenaufnahme.
"Zwischenstaatliche Vereinbarungen wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt reichen dafür, wie wir heute wissen, nicht aus", sagte Ackermann. Nötig seien eine enge Überwachung und Regeldurchsetzung auf europäischer Ebene sowie ein automatischer, harter Sanktionsmechanismus.
Die Bürger in Europa würden die für den Erhalt des Euro notwendigen neuen Gemeinschaftsregeln und die damit einhergehenden Beschränkungen auf Dauer nur akzeptieren, wenn diese in einem Verfassungsrahmen stünden, der auch eine hinreichende demokratische Mitwirkung gewährleiste. "Es kann nicht darum gehen, politische Handlungsfähigkeit auf dem Altar ökonomischer Freiheit zu opfern. Letztere hat ohne erstere ohnedies keinen Bestand", sagte Ackermann.
Europäische Integration vorantreiben
Zur Lösung der Krise müsse vor allem die europäische Integration vorangetrieben werden. Man müsse sich bewusst sein, "dass jeder Rückschritt bei der europäischen Integration Deutschland ein Mehrfaches dessen kostet, was heute für die Bewahrung der EU und des Euro in Rede steht. Die Kosten der Destruktion sind höher als die der Konstruktion, die der Desintegration höher als die der Integration", betonte Ackermann.
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprach sich angesichts der Krise für eine strenge Haushaltsdisziplin aus. Es komme darauf an, "dass wir eine ordentliche Haushaltspolitik machen und die Schuldenbremse im Grundgesetz endlich greifen lassen", sagte Scholz.
Daher müsse auch im europäischen Rahmen eine Schuldenbremse verbindlich gemacht werden. Für Hamburg selbst sieht der SPD-Politiker eher eine gute wirtschaftliche Zukunft.
Das Deutsche Wirtschaftsforum wird von der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" zusammen mit einer Reihe von Stiftungen und Partnern veranstaltet. Es findet zum dritten Mal in der Hamburger Kirche St. Michaelis statt, dem berühmten "Michel".
