Interview mit NRW-SPD-Fraktionschef Römer "Es gibt keine große Koalition"
Düsseldorf · Der Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer, setzt auf Sieg im Bund und verteidigt das rot-grüne Gesetz zur Beamtenbesoldung.
Herr Römer, Hannelore Kraft hat eine große Koalition in Berlin nicht ausgeschlossen, Sie hatten sich hingegen klar dagegen ausgesprochen. Gibt es einen Dissens in der Frage?
Römer Nein. Ich bin mit Hannelore Kraft völlig einer Meinung: Keiner von uns will eine große Koalition. Deshalb bleibe ich dabei: Wir schließen sie zwar formal nicht aus, aber es wird sie mit uns nicht geben. Wir machen klare Kante und kämpfen für Rot-Grün. Deshalb bin ich sicher: Peer Steinbrück wird Kanzler.
Woher nehmen Sie Ihre Zuversicht?
Römer Die NRW-CDU redet das Land schlecht, sie ist zudem kopf- und führungslos. Die SPD weiß hingegen, was die Menschen bewegt. So haben wir Familien mit Kindern deutlich durch den Wegfall der Gebühren für das letzte Kita-Jahr entlastet. Eine Kölner Familie mit einem Jahresbruttoeinkommen von bis zu 53 000 Euro hat rund 1700 Euro im Jahr mehr Geld, bei einem Jahresbruttoeinkommen von bis zu 65 000 Euro beträgt die Entlastung sogar mehr als 2300 Euro im Jahr. Auch Eltern mit studierenden Kindern müssen viel weniger bezahlen. Das spüren auch die Krankenschwester, der Facharbeiter und der Polizist in ihren Geldbeuteln.
Ein Kölner Urteil räumt Eltern das Recht ein, zwischen einem U3-Platz in der Kita oder bei einer Tagesmutter wählen zu können. Geraten die Kommunen in Bedrängnis?
Römer Ich will mich zu Gerichtsurteilen nicht äußern, möchte aber darauf hinweisen, dass wir eine riesengroße Kraftanstrengung unternommen haben. Ich bin froh und dankbar, dass die Kommunen und die Träger dazu beigetragen haben, dass dieses tolle Ergebnis erzielt werden konnte. Natürlich gibt es noch Lücken. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir weitere Angebote schaffen werden.
Muss Rot-Grün nicht befürchten, von den Beamten abgestraft zu werden?
Römer Wir erfahren auch viel Zustimmung für das Besoldungsgesetz. Ich glaube, dass es vernünftig ist, nicht massenhaft Personal abzubauen, wie CDU und FDP es verlangen, sondern das Tarifergebnis sozial gestaffelt zu übertragen. Zudem geben wir die Garantie, dass wir bei Schule Polizei, Justiz und Finanzverwaltung in den nächsten zwei Jahren keine Stellen streichen werden. Das ist auch angemessen angesichts der hohen Arbeitsverdichtung. Ich habe da ein gutes Gewissen.
Brauchen wir eine Pkw-Maut?
Römer Bei den Finanzmitteln wird NRW vom Bund konsequent schlecht ausgestattet. Es fehlen alleine für die Brücken 420 Millionen Euro jährlich. Jetzt brauchen wir eine große Kraftanstrengung, bei der wir Schritt für Schritt vorgehen werden. Das heißt, dass wir zunächst für die Ausweitung der Lkw-Maut eintreten, wenn das Geld ausschließlich für die Instandhaltung von Straßen eingesetzt wird.
Detlev Hüwel und Gerhard Voogt führten das Interview.
