AfD: Aktuelle News zur Partei Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl 2021
Foto: dpa/Daniel KarmannDie Alternative für Deutschland (kurz AfD) ist eine deutsche Partei, die in ihren politischen Positionen von denen der konventionellen Parteien in Deutschland abweicht.
Die AfD gründete sich im Frühjahr 2013 aus der Bürgerinitiative Wahlalternative in Berlin. Das zentrale Gründungsmotiv dabei war die Euro-Krise, die 2009 europaweit ihre Bahnen zog. Die AfD verfolgt noch weitere politische Ziele, beispielsweise in den Bereichen Migrationspolitik und Asylrecht.
Hauptinitiator für die Gründung der neuen Partei war Bernd Lucke, Professor für Makroökonomie und langjähriges CDU-Mitglied. „Den Euro und die Eurorettungspolitik sah ich als Fehlkonstruktion an“, berichtet er 2018. Zunächst gründete er deshalb das „Plenum der Ökonomen“, das sich wissenschaftlich mit der Euro-Politik auseinandersetzte. Doch die Politik habe dieses Forum ignoriert. Darauf rief er das „Bündnis Bürgerwille“ ins Leben, dann die Wahlalternative 2013, die mit den Freien Wählern kooperierte, und schließlich folgte die Gründung der Alternative für Deutschland.
Die Alternative für Deutschland wurde am 6. Februar 2013 von einer 18-köpfigen Gruppe in Oberursel im Taunus gegründet.
Der Anlass für diese Gründung fand allerdings schon drei Jahre zuvor statt. „Man kann ihn ziemlich genau auf den 25. März 2010 datieren“, schreibt der Politologe Frank Decker in einer Veröffentlichung der Bundeszentrale für politische Bildung. An diesem Tag stimmte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei eine EU-Gipfel dem ersten Rettungspaket für Griechenland zu und erklärte, dieses Vorgehen sei „alternativlos“. Genau das sahen die Gründer der Alternative für Deutschland anders.
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Die AfD (Alternative für Deutschland) ist eine rechtspopulistische Partei. Unter anderem steht sie für eine extrem restriktive Positionen in der Zuwanderungspolitik, sie setzt sich für eine konservative Gesellschaftspolitik ein und sie vertritt eine Anti-Establishment-Haltung. Neben nationalkonservativen Mitgliedern organisieren sich in der Partei immer mehr Menschen, die völkisch-nationale und autoritäre aber auch homophobe, antifeministische und antisemitische Positionen vertreten und die NS-Zeit verherrlichen. So gab es innerhalb der Partei eine Gruppierung mit dem Namen „der Flügel“, die vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. Ziel dieser Bewegung sei es, Ausländer, Migranten, Muslime und politisch Andersdenkende auszugrenzen und rechtlos zu stellen. Außerdem werde der Nationalsozialismus relativiert, so der Verfassungsschutz. Dieser Flügel wurde zwar aufgelöst, doch viele seiner Mitglieder finden sich in Führungspositionen der Partei.
Um ihre rassistischen und rechtsextremistischen Positionen durchzusetzen, zeichnet die AfD regelmäßig ein Bild von Deutschland, das mit der Realität nichts zu tun hat. Bestehende Missstände werden völlig überzeichnet oder verzerrt dargestellt. Vor allem wird immer wieder erklärt, dass die deutsche Kultur, die deutsche Identität und die deutsche Nation in großer Gefahr schwebten. So heißt es in der Präambel des Grundsatzprogramms der AfD, dass man „dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats (...)“ nicht länger „tatenlos zusehen wolle“. Es ist eine gängige Methode bei rechtspopulistischen Parteien. Denn damit lassen sich Diskriminierung und Gewalt rechtfertigen, erklären Politikwissenschaftler. Ein typisches Beispiel dafür ist das Buch des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke: Darin erklärt er, Deutschland befinde sich im letzten Degenerationsstadium, das nur durch einen Alleinherrscher überwunden werden könne. Politische Gegner sollen in einem „Aderlass“ aus Deutschland ausgeschlossen werden. Er entwirft eine Strategie zur Rückeroberung Deutschlands von fremden Völkerschaften und fordert eine Politik der „wohltemperierten Grausamkeit“.
Der Einsatz von Gewalt wird auch von anderen Partei-Mitgliedern offen befürwortet. So forderte die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch beispielsweise den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge, wenn dies auch nur die Landesgrenze übertreten. Dennoch bezeichnen die AfD-Mitglieder sich als Bürger, die für „Rechtstaatlichkeit und Demokratie“, eintreten.
Noch im Gründungsjahr 2014 schaffte die Alternative für Deutschland den Einzug ins Europaparlament. Danach zog sie in alle 16 Landtage und 2017 auch in den Bundestag ein. Das Euro-Thema und die marktliberale Ausrichtung dominierten das Parteigeschehen. Von Anfang an seien aber auch rechtspopulistische Elemente in der Partei mit angelegt, urteilen viele Politikwissenschaftler. Mit der Flüchtlingskrise und der neuen Pegida-Bewegung ging dann ein wahrer Rechtsruck durch die AfD. Führende Mitglieder der AfD-Fraktion, wie Alexander Gauland, nahmen an Pegida-Veranstaltungen teil, oder bekundeten, dass es inhaltliche Schnittmengen gebe. Der wirtschaftliche Flügel der Partei, versuchte sich dieser Entwicklung entgegenzustemmen, scheiterte jedoch. Im Juli 2015 trat Lucke aus der Partei aus – zusammen mit rund 4.000 Mitglieder. Es war die ersten Spaltung der AfD. 2017 folgte die zweite: Frauke Petry, die sich 2015 noch den Rechtspopulisten zugewandt hatte, ging nun auf Abstand. Aber auch sie schaffte es nicht, gegen den rechten Flügel anzukommen und trat nach der Bundestagswahl aus der Partei aus.
Seitdem sind die rechten Kräfte in der Partei noch stärker geworden. Zwar wurde die innerparteiliche rechte Vereinigung „Der Flügel“ aufgelöst, doch viele ihrer Mitglieder finden sich inzwischen in den Führungspositionen der AfD. Auch ist mir Jörg Meuthen noch ein gemäßigtes Mitglied an der AfD-Spitze. Doch zu den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nominierte der AfD-Parteitag in Dresden Alice Weidel und Tino Chrupalla – beides Kandidaten des rechtsradikalen Lagers um Björn Höcke.
Dass eine weitere Rechtsradikalisierung der Partei stattgefunden hat wird auch daran deutlich, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen möchte. Denn nach Ansicht der Verfassungsschützer gibt es genügend Anhaltspunkte, dass die AfD verfassungsfeindliche agiert und "der Flügel, der als rechtsextrem bewertet wurden, immer noch großen Einfluss hat.
Zu den bundesweit bekanntesten AfD-Politikern gehören die Partei- beziehungsweise Fraktionsführungskräfte Jörg Meuthen, Tino Chrupalla, Alice Weidel und Alexander Gauland. Aber auch Mitglieder aus den AfD-Landesvorständen sind in ganz Deutschland bekannt. Unter anderem Björn Höcke, André Poggenburg, Hans-Thomas Tillschneider und Alexander Kalbitz.
Zum völkisch-nationalistischen Flügel der Alternative gehörte der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke, der die Gruppierung 2015 mitbegründet hatte. Weitere bekannte Mitglieder waren Hans-Thomas Tillschneider, Landesvize der AfD in Sachsen-Anhalt, und Andreas Kalbitz, ehemaliger AfD-Landesvorsitzender in Brandenburg. Er wurde 2020 von der AfD ausgeschlossen, weil er bei Parteieintritt verschwiegen hatte, dass er Mitglied der inzwischen verbotenen neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend gewesen war.
Alice Weidel, Tino Chrupalla und Alexander Gauland gehörten dem Flügel zwar nicht an, sympathisieren beim Parteitag und anderen öffentlichen Veranstaltung aber deutlich mit den rechtsextremen Mitgliedern.
Obwohl die Partei noch sehr jung ist, hat sie schon für viele Skandale gesorgt. Dazu zählen vor allem die rechtsradikalen Äußerungen der Parteimitglieder: Im Juli 2021 wurde in NRW bekannt, dass der dortige AfD-Vize, Matthias Helferich, sich 2017 und 2018 in einem Chat rechtspopulistisch geäußert hat. Unter ein Foto von sich schrieb er „Das freundliche Gesicht des NS“ (Nationalsozialismus). An einem anderen Tag stellte er das Foto einer Kornblume in den Chat und erklärte seinem Chatpartner: „Die Kornblume: geheimes Symbol der Nationalsozialisten während des Verbots in Österreich. Ich züchte sie im Garten.“
Andere Beispiele: Björn Höcke, Thüringer AfD-Landesvorsitzender, erklärte in einer Rede, dass das Holocaust-Mahnmal in Berlin ein Denkmal der Schande sei. Und Alexander Gauland bezeichnete die NS-Zeit als Vogelschiss in der Geschichte.
Rassistische Bemerkungen finden sich auch bei Alice Weidel. In einer E-Mail soll sie über die Regierung unter Angela Merkel geschrieben haben: „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs und haben die Aufgabe, das deutsche Volk klein zu halten“. Weidel bestreitet, dass die Mail von ihr stammt, der Empfänger hat jedoch eidesstattlich versichert, dass die AfD-Spitzenkandidatin diesen Text verschickt hat.
Die Liste solcher rassistischer und rechtsradikaler Zitate von AfD-Politikern ließe sich noch lange fortsetzen. Daneben gab es aber noch weitere Skandale: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte hat in seinem Büro einen Offizier der Bundeswehr beschäftigt, der verdächtig wurde, einen rechten Terroranschlag geplant zu haben. Mehrere bayerische AfD-Landtagsabgeordnete beschäftigen Mitarbeiter mit Verbindung zur NPD. In Mecklenburg-Vorpommern wird gegen den AfD-Vize wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jörg Müller schleuste im November 2020 Corona-Leugner und Querdenker als Gäste ins Reichstagsgebäude. Die AfD in Krefeld gab ein Malbuch für Kinder heraus, in dem rassistische Vorurteile und Stereotype auszumalen waren. Sie zog es erst zurück, als sie wegen Volksverhetzung angezeigt wurde. Bei der Gemeinderatswahl in Vaterstetten stellte die Partei Menschen gegen ihren Willen auf. So wurde eine 96-Jährige und ein Alzheimer-Patient nominiert. Und nicht zuletzt ist die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel in einem Spendenskandal verwickelt. Sie soll illegale Parteispenden in Höhe von mehr als 300.000 Euro aus der Schweiz angenommen haben.
Beim AfD-Parteitag in Dresden hat die Alternative für Deutschland ihr Programm für die Bundestagswahl deutlich verschärft. Das zeigt sich unter anderem in der Zuwanderungs- und Asylpolitik. So wurde in das Wahlprogramm aufgenommen, dass jeglicher Familiennachzug für Flüchtlinge verboten werden soll. Dies sei nötig, um eine deutsche Identität zu wahren. Außerdem soll man zu Grenzkontrollen zurückkehren – inklusive Grenzzäunen und Schlagbäumen. Asylanträge sollen nur noch bei nachgewiesener Identität gestellt werden können.
Auch die EU-Politik wurde beim Parteitag in Dresden deutlich verschärft. Bisher war der EU-Austritt Deutschlands die letzte Alternative gewesen, falls sich die EU nicht reformieren lasse. Nun entschied der Parteitag: Der EU-Austritt und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschaftsgemeinschaft seien notwendig.
Weitere Eckpunkte des Programms lauten: Deutschland müsse sich wieder selbst verteidigen können, deshalb soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Außerdem soll die Bundeswehr wieder einen „starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen“. Im Wahlprogramm heißt es weiter: „Die Bundeswehr muss die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben." Denn diese Traditionen würden helfen, "soldatische Haltung und Tugenden auch in der Öffentlichkeit zu manifestieren.“
Beim Thema Klima wurde auf dem Parteitag in Dresden zwar nicht bestritten, dass es den Klimawandel gibt. Aber er sei nicht menschengemacht, sondern gehöre zum natürlichen Verlauf der Erde. Und die von der Wissenschaft vorausgesagten Folgen des Klimawandels werden weiterhin bezweifelt. Maßnahmen zum Klimaschutz hat der AfD-Parteitag dementsprechend nicht vorgesehen. Im Gegenteil: Bei erfolgreicher Wahl wolle man im Bundestag dafür sorgen, den Ausbau von Windenergie und Photovoltaikanlagen zu beenden. Der motorisierte Individualverkehr solle gefördert und ausgebaut werden, ebenso die Stromgewinnung aus Kohle.
Nicht zuletzt müsse sofort Schluss sein mit den unverhältnismäßigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, so der der Parteitag.
Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die Alternative für Deutschland in den ostdeutschen Bundesländern deutlich höhere Stimmanteile als im Westen. In vier der fünf Länder wurde sie mit Werten zwischen 18,6 und 22,7 Prozent zweitstärkste Kraft. In Sachsen landete sie mit 27 Prozent sogar auf Platz eins. In den alten Bundesländern erreichte die AfD bei der Bundestagswahl 2017 in den südlichen Ländern die besten Ergebnisse: Bayern (12,4 Prozent), Baden-Württemberg (12,2 Prozent), Hessen (11,9 Prozent) und Rheinland-Pfalz (11,2 Prozent).
Bei der Europawahl 2019 wurde die Alternative für Deutschland in vielen Landkreisen in Brandenburg und Sachsen stärkste Kraft und auch im südlichen Sachsen-Anhalt und Süd-Thüringen wurde die Partei Wahlsieger. Hochburgen waren unter anderem Bautzen, Görlitz und die Sächsische Schweiz.
Auch bei den Landtagswahlen finden sich die meisten AfD-Wähler im Osten. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fiel der Stimmanteil wurde die Partei sogar zweitstärkste Kraft hinter der CDU beziehungsweise der SPD. Allerdings waren auch in Bayern, Berlin und Hessen mehr als zehn Prozent der abgegebenen Stimmen für die Alternative für Deutschland.
Teile der Alternative für Deutschland werden bereits vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde hat die Landesverbände Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie die Jugendorganisation der Partei, die Junge Alternative, als sogenannte Verdachtsfälle eingestuft. Es gebe genügend Hinweise, dass es sich um Organisationen beziehungsweise Personen handele, bei denen extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen, so die Begründung. Das hat zur Folge, dass die Mitglieder dieser Landesverbände observiert und abgehört werden dürfen.
Die gesamte AfD ist dagegen bisher nur ein Prüffall – die Vorstufe zum Verdachtsfall. Das heißt, es gibt erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf aber nur öffentlich zugängliche Quellen nutzen, um weitere Belege für das verfassungsfeindliche Verhalten zu sammeln. Das hat die Behörde zwei Jahre lang getan und ist dabei zu der Überzeugung gekommen, dass die AfD wegen zahlreicher Verstöße gegen die Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip als Verdachtsfall einzustufen ist.
Parteichef Jörg Meuthen hatte versucht, das zu verhindern, indem er unter anderem für den Rauswurf des AfD-Landeschefs in Brandenburg, Andreas Kalbitz, sorgte. Das Bundesverfassungsgericht wollte die Partei dennoch als Prüffall einstufen. Das Kölner Verwaltungsgericht hat diesen Schritt allerdings vorläufig untersagt. Denn der Verfassungsschutz hätte Sillschweigen über die Einstufung bewahren müssen, um die Chancengleichheit der Parteien unter anderem vor der Bundestagswahl zu erhalten. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
So wollen die Parteien nach der Wahl den Klimaschutz angehen.