Exklusiv · Das wäre ein dicker Brocken: Die CDU plant eine Föderalismusreform und will den milliardenschweren Länderfinanzausgleich reformieren. Das geht aus dem neuen Entwurf des Grundsatzprogramms hervor. Freuen dürfte sich einer darüber: CSU-Chef Markus Söder.
Mit Anträgen und Beschwerden haben die Verteidiger von Björn Höcke für deutliche Verzögerungen im Prozess vor dem Landgericht in Halle gesorgt.
Der Bundestag hat am Freitag nach einer emotionalen Debatte grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben. Das bislang geltende Transsexuellengesetz ist damit Geschichte.
Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Denn die Ampel läuft nach Ansicht des Verbandes „sehenden Auges in den Verfassungsbruch“.
Meinung · Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Gesetzesänderung, die die Ampelregierung ohnehin angehen will: Mehr Rechte für leibliche Väter, die Verantwortung für ihre Kinder übernehmen wollen. Das ist eine gute Sache – es wird auf die schwierigen Einzelfälle ankommen.
Update · Das höchste deutsche Gericht hat sich mit der Beschwerde eines Mannes befasst, der sein Recht auf Vaterschaft einklagen wollte. Ein Kernaspekt des Urteils könnte gesellschaftliche Debatten auslösen.
Das Thema ist emotional und juristisch umstritten: Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in der Rolle anerkannt wird. Nun entscheidet das höchste deutsche Gericht.
Nach seinen Verbalattacken gegen CSU-Chef Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der AfD hat das Amtsgericht Deggendorf eine Geldstrafe gegen den österreichischen Ex-Politiker Gerald Grosz verhängt.
Interview · Die AfD drohe die politische Kultur und den Wohlstand zu zerstören, warnt der Politik-Experte des Instituts der deutschen Wirtschaft. Er sagt, was er von einem Verbotsverfahren hält und wozu er rät.
Mit mehr als 1,6 Millionen Unterschriften fordern Menschen den Entzug einiger Grundrechte für Björn Höcke. Das hätte weitreichende Folgen für den Thüringer AfD-Vorsitzenden. Doch es gibt politische Zweifel an der Initiative.
Das Bundesverfassungsgericht arbeitet als Verfassungsorgan unabhängig von politischen Einflüssen – eigentlich. Wie kann man das Gericht vor der Einflussnahme durch Extremisten bewahren?
Wesentliche Strukturen des Bundesverfassungsgerichtes sollen in Zukunft im Grundgesetz stehen – um es vor Einflussnahme zu schützen. Die Pläne der Ampel-Koalition stoßen auf auf Zustimmung.
Update · Frankreichs neues Einwanderungsgesetz ist ein Schlüsselvorhaben von Präsident Macron. Nun hat der Verfassungsrat große Teile davon für unzulässig erklärt. Der Regierung dürfte das aber ganz recht sein.
Nachdem die NPD bereits von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wurde, soll auch der Status der AfD geprüft werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht darin ein Mittel der Demokratie „sich wehrhaft“ zu machen..
Um das neue Einwanderungsgesetz gab es in Frankreich viel Gezerre. Der Verfassungsrat urteilt nun über das Vorhaben. Der Regierung dürfte es ganz recht sein, wenn manche Passage wieder aus dem Gesetz rausfliegt.
Meinung · Der früheren NPD wird die staatliche Parteienfinanzierung gestrichen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Warum das Urteil auch Folgen für die AfD hat – und wie die Politik damit umgehen sollte.
Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD – heute Die Heimat – kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat das höchste Deutsche Gericht ein weitergehendes Urteil gesprochen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt von 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eine solche Problematik gibt es laut Optendrenk im NRW-Haushalt nicht.
Energie- und Klimaprogramme aus insgesamt vierzehn Bereichen können nun weitergehen, nachdem das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bekannt gegeben hat. Mehr zu den Hintergründen.
Aufgrund der Inflation will die Regierung nun doch prüfen, ob der Kindergeldbetrag angehoben werden muss. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte dem zuletzt noch eine Absage erteilt.
Analyse · Schon jetzt können Straftäter ihre Wählbarkeit für ein bestimmte Zeit verlieren. Doch es gibt auch zahlreiche Möglichkeiten, das demokratische System vor Extremisten zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht spielt dabei eine wichtige Rolle.
Analyse · Ein Verbotsantrag gegen die AfD mag in dieser Partei für Unruhe sorgen. Aber für die Verteidigung der Demokratie ist ein solches Verfahren eher kontraproduktiv. Denn selbst nach einem möglichen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht würden viele Probleme bleiben.
Was kaum bekannt ist: Der Krefelder CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling hat die erfolgreiche Klage der Union vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Regierung wesentlich begleitet. Er steht meist im Hintergrund, spielt aber mittlerweile eine wichtige und einflussreiche Rolle im Parlament.
Interview · Der ehemals höchste Richter des Landes, Hans-Jürgen Papier, fordert, das Bundesverfassungsgericht noch stärker im Grundgesetz zu verankern. Nur so könne es vor Demokratiefeinden geschützt werden. Auch zur Petition, Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen, hat der Jurist eine fundierte Meinung.
Aktuell wird über die Grundrechte des Thüringer AfD-Landeschefs diskutiert. Eine Unterschriftensammlung will bewirken, dass Björn Höcke ein Teil seiner Grundrechte entzogen wird. Wie ginge das vonstatten? Und gibt es Präzendenzfälle?