Bundesverwaltungsgericht - News und aktuelle Informationen

Bundesverwaltungsgericht - News und aktuelle Informationen

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Bundesverwaltungsgericht

Klage gegen 13 Windräder im Teutoburger Wald teilweise erfolgreich
Klage gegen 13 Windräder im Teutoburger Wald teilweise erfolgreich

Urteil am OVG in MünsterKlage gegen 13 Windräder im Teutoburger Wald teilweise erfolgreich

Auf den Höhen des Teutoburger Waldes will ein Investor 13 Windräder bauen – in Nachbarschaft zu einem Truppenübungsplatz. Das Militär ist dagegen. Die Bedenken sind aber wohl nur zum Teil berechtigt.

Doktortitel vor Nachnamen im Pass verschwindet
Doktortitel vor Nachnamen im Pass verschwindet

Regierung will NeuerungDoktortitel vor Nachnamen im Pass verschwindet

Exklusiv · Der Doktortitel vor dem Nachnamen im Pass wird gestrichen. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Damit komme man „internationalen Gepflogenheiten“ nach, heißt es. Wer aber als Doktorin oder Doktor Wert auf den akademischen Grad im Ausweis legt, kann trotzdem aufatmen.

Klage der Deutschen Umwelthilfe gescheitert
Klage der Deutschen Umwelthilfe gescheitert

Verunreinigung durch NitratKlage der Deutschen Umwelthilfe gescheitert

Update · Die Umwelthilfe verklagte die Bundesrepublik. Sie warf dem Bund vor, nicht genug zum Gewässer- und Grundwasserschutz vor Verunreinigung durch Nitrat aus der Landwirtschaft zu tun. Warum die Klage vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht gescheitert ist.

Offenbar weiterhin illegale Abschalteinrichtungen in vielen VW-Dieselautos
Offenbar weiterhin illegale Abschalteinrichtungen in vielen VW-Dieselautos

Diesel-SkandalOffenbar weiterhin illegale Abschalteinrichtungen in vielen VW-Dieselautos

Für Volkswagen geht der Albtraum „Diesel-Skandal“ wohl in die nächste Runde: Denn viele Dieselmodelle der Marken Audi, VW und Seat sind nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts weiterhin mit unzulässigen Abschalteinrichtungen ausgestattet.

Der Unbestechliche
Der Unbestechliche

Hartmut Rohmer aus Neuss wird 80 Jahre altDer Unbestechliche

Hartmut Rohmer wird am Mittwoch 80 Jahre alt. Der Sozialdemokrat führte neun Jahre als Direktor das Landeskriminalamt in Düsseldorf. Neuss kennt ihn als streitbaren Stadtverordneten und als Mann von Geist und Bildung, Kunst und Kultur.

Vorbereitungen für den A 44-Lückenschluss
Vorbereitungen für den A 44-Lückenschluss

Baumfällungen in RatingenVorbereitungen für den A 44-Lückenschluss

Für den weiteren Ausbau der Autobahn zwischen Hofermühle und dem Kreuz Ratingen Ost wurden Bäume gefällt. Wann es mit den Streckenarbeiten weiter geht es noch ungewiss.

Verbot des Abbilds von PKK-Führer Öcalan war rechtens
Verbot des Abbilds von PKK-Führer Öcalan war rechtens

OVG-UrteilVerbot des Abbilds von PKK-Führer Öcalan war rechtens

Fotos des Führers der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, dürfen bei einer Versammlung grundsätzlich nicht gezeigt werden. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht am Montag entschieden. Wie da Gericht ihr Urteil begründen.

Viele NRW-Städte wollen Gebühren fürs Anwohnerparken erhöhen
Viele NRW-Städte wollen Gebühren fürs Anwohnerparken erhöhen

Mehr EinnahmenViele NRW-Städte wollen Gebühren fürs Anwohnerparken erhöhen

Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Verkehrsstrategie mit weniger Autos in den Städten suchen viele Kommunen nach neuen Konzepten. Größere Städte sehen unter anderem beim Anwohnerparken einen Hebel und wollen die Gebühren anheben.

Söders Kreuz-Erlass hat vor Gericht Bestand
Söders Kreuz-Erlass hat vor Gericht Bestand

UrteilSöders Kreuz-Erlass hat vor Gericht Bestand

In Eingangsbereichen von Dienstgebäuden in Bayern dürfen weiterhin Kreuze hängen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am Dienstag entschieden.

Windenergie soll in Vluynbusch genutzt werden
Windenergie soll in Vluynbusch genutzt werden

Politik in Neukirchen-VluynWindenergie soll in Vluynbusch genutzt werden

Noch bis zum 19. Dezember liegt ein Bebauungsplan für Konzentrationszonen von Windenergieanlagen öffentlich im Rathaus aus. Der Entwurf wurde in der Ratssitzung am 22. Juni 2022 aufgrund rechtlicher Bedenken aufgehoben. Was künftig geplant ist.

Bundesgericht verhandelt über Söders Kreuzerlass
Bundesgericht verhandelt über Söders Kreuzerlass

Kreuze in staatlichen GebäudenBundesgericht verhandelt über Söders Kreuzerlass

Seit 2018 muss in staatlichen Gebäuden in Bayern ein Kreuz hängen - „als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung“. Aber ist das rechtens? Das wird nun außerhalb Bayerns verhandelt.

Bundesverwaltungsgericht rettet Kraftwerk Datteln
Bundesverwaltungsgericht rettet Kraftwerk Datteln

Symbol für Industriepolitik und KohleausstiegBundesverwaltungsgericht rettet Kraftwerk Datteln

Seit 16 Jahren versuchen Klimaschützer, das Steinkohle-Kraftwerk zu stoppen. Dabei wird es gerade besonders gebraucht. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden – und gibt Uniper recht.

Planung der L364n in Hückelhoven kann fortgesetzt werden
Planung der L364n in Hückelhoven kann fortgesetzt werden

Bundesverwaltungsgericht hat entschiedenPlanung der L364n in Hückelhoven kann fortgesetzt werden

Die juristische Auseinandersetzung ist beendet. Das Land NRW hat keine Frist verstreichen lassen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. So geht es mit der Umgehungsstraße jetzt weiter.

BVG urteilt über L 364n in Hückelhoven
BVG urteilt über L 364n in Hückelhoven

Seit Jahren geplante UmgehungsstraßeBVG urteilt über L 364n in Hückelhoven

Im vergangenen Jahr hatte das OVG den Bau der L 364n in Hückelhoven gestoppt. In Leipzig wird nun die Revision verhandelt. Dann soll endlich Klarheit herrschen.

Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verurteilt
Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verurteilt

Ärger um KlimaschutzgesetzBundesregierung zu mehr Klimaschutz verurteilt

Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, aber mit der Umsetzung hapert es vor allem im Verkehr und bei Gebäuden. Die Bundesregierung muss einem Urteil zufolge sofort gegensteuern.

Gericht verpflichtet Bundesregierung zu Sofortmaßnahmen
Gericht verpflichtet Bundesregierung zu Sofortmaßnahmen

Zu wenig KlimaschutzGericht verpflichtet Bundesregierung zu Sofortmaßnahmen

Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, aber mit der Umsetzung hapert es vor allem im Verkehr und bei Gebäuden. Die Bundesregierung muss einem Urteil zufolge sofort gegensteuern.

Disziplinarverfahren gegen Landrat Coenen eingestellt
Disziplinarverfahren gegen Landrat Coenen eingestellt

Politik im Kreis ViersenDisziplinarverfahren gegen Landrat Coenen eingestellt

Der vom Oberverwaltungsgericht Münster festgestellte Wahlfehler bei der Landratswahl 2020 hat für Andreas Coenen keine dienstrechtlichen Konsequenzen.

Schüler mit Legasthenie am Bundesverfassungsgericht erfolgreich
Schüler mit Legasthenie am Bundesverfassungsgericht erfolgreich

Urteil in KarlsruheSchüler mit Legasthenie am Bundesverfassungsgericht erfolgreich

Wer stellt jemanden ein, in dessen Zeugnis steht: „Auf die Bewertung von Rechtschreibung wurde verzichtet“? Drei ehemalige Abiturienten aus Bayern mit einer Lese-Rechtschreib-Störung sind deswegen vor das höchste deutsche Gericht gezogen. Das hat nun ein Urteil gesprochen.

Müllvermeidung bei Schützenfesten
Müllvermeidung bei Schützenfesten

Auftrag des Umweltausschusses NeussMüllvermeidung bei Schützenfesten

Einwegverpackungen bleiben ein Problem für die Städte und machen etwa 20 Prozent des Mülls im öffentlichen Raum aus. Die Stadt Neuss will diesen Berg mit zwei Initiativen verkleinern.

BND-Mitarbeiter darf trotz sexistischer Äußerungen im Dienst bleiben
BND-Mitarbeiter darf trotz sexistischer Äußerungen im Dienst bleiben

Urteil des BundesverwaltungsgerichtsBND-Mitarbeiter darf trotz sexistischer Äußerungen im Dienst bleiben

Die Richter sahen insgesamt 27 anstößige Äußerungen als erwiesen an – trotzdem darf ein Geheimdienstmitarbeiter weiter beim BND tätig sein. Worum es konkret geht und wie das Urteil begründet wird.

Bundesgericht lehnt Zugang zu tödlichem Betäubungsmittel ab
Bundesgericht lehnt Zugang zu tödlichem Betäubungsmittel ab

Schwerkranke Männer hatten geklagtBundesgericht lehnt Zugang zu tödlichem Betäubungsmittel ab

Das Bundesverwaltungsgericht verweigert Sterbewilligen die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel. Zwei schwerkranke Männer hatten geklagt.

Die Probleme beim Neubau der Deiche in Düsseldorf
Die Probleme beim Neubau der Deiche in Düsseldorf

Hochwasserschutz am RheinDie Probleme beim Neubau der Deiche in Düsseldorf

Varianten für eine Rückverlegung des Deichs in Düsseldorf-Lohausen könnten zum Wegfall einiger Messe-Parkplätze führen. Ob es dazu kommt, wird erst 2024 konkreter diskutiert. Was hinter den neuen Plänen steckt.

Stadt Köln darf von E-Scooter-Verleihern für Abstellen von Rollern Gebühr verlangen
Stadt Köln darf von E-Scooter-Verleihern für Abstellen von Rollern Gebühr verlangen

Vom Oberverwaltungsgericht bestätigtStadt Köln darf von E-Scooter-Verleihern für Abstellen von Rollern Gebühr verlangen

Die Stadt Köln darf laut einer Mitteilung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts eine Gebühr pro E-Scooter nehmen, wenn sie in der Domstadt abgestellt werden. So viel müssen Verleiher zahlen.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Zugang zu tödlichem Medikament
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Zugang zu tödlichem Medikament

Zwei Schwerkranke klagenBundesverwaltungsgericht verhandelt über Zugang zu tödlichem Medikament

Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht, frei über seinen Tod zu entscheiden. Aber wie sollen Sterbewillige das umsetzen? Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über den Zugang zu einem tödlichen Medikament.

Stadt Köln muss Lärm am Brüsseler Platz stoppen
Stadt Köln muss Lärm am Brüsseler Platz stoppen

Urteil am OVG MünsterStadt Köln muss Lärm am Brüsseler Platz stoppen

Deutliche Niederlage für die Stadt Köln. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht fordert im Streit um nächtlichen Lärm ein hartes Durchgreifen. Dabei geht es um das Partyleben an einem Platz der Domstadt.

Das Bundesverwaltungsgericht ist hauptsächlich ein Revisionsgericht. Es prüft in dieser Funktion Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichte. In Ausnahmefällen kann es auch in erster, dann aber auch letzter Instanz tätig werden, etwa bei Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern oder zwischen einzelnen Bundesländern.