„Es gibt ein verbindliches Papier und das ist der Koalitionsvertrag“, sagte die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl Katarina Barley.

Europa ohne den militärischen Schutz der USA – geht das? Verteidigungsminister Pistorius will sich nicht auf eine Debatte über eine eigene Atomwaffenstrategie einlassen. Andere Politiker schon.

Ist auf die USA Verlass, wenn es um den Schutz mit Atomwaffen geht? Oder muss Europa eigene nukleare Abschreckung aufbauen? In der Bundesregierung gehen die Meinungen auseinander.

CDU-Politiker Norbert Röttgen nennt Katarina Barleys Äußerungen zur Rüstung „nicht von dieser Welt“. Der Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul sieht keinerlei politische Grundlagen.

Wahlkampf-Äußerungen befeuern Zweifel an der Verlässlichkeit der USA als Nato-Partner, falls Donald Trump erneut Präsident wird. Was bedeutet das für die nukleare Abschreckung Europas?

Analyse · Bei der letzten Europawahl 2019 fuhr die SPD ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl ein. Die damalige Spitzenkandidatin bekommt nun eine zweite Chance – die Partei gibt Katarina Barley einen Vertrauensvorschuss in schwierigen Zeiten.

In Deutschland wird die Entscheidung über die führenden Köpfe für Europa immer mehr zur Damen-Wahl. Nach Terry Reintke bei den Grünen und Carola Rackete bei der Linken werden an diesem Sonntag zwei weitere Frauen die Nummer eins der Europawahlliste: Katarina Barley bei der SPD, Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei der FDP.

Interview · Fasziniert schaut Katarina Barley von ihrem Büro im zwölften Stück des Brüsseler Abgeordnetenhochhauses auf den Abendhimmel. Er ist strahlend rot. Sie nimmt es als gutes Omen für ihre Spitzenkandidatur bei den Europawahlen und erklärt im Interview ihre Schwerpunkte.

„Zusammenreißen und zusammen aus diesem Loch rauskommen“ – das ist die Botschaft von Generalsekretär Kevin Kühnert an die 600 Delegierten des SPD-Parteitags. Das Umfragetief seiner Partei schadet ihm bei seiner Wiederwahl nicht – im Gegenteil.

Mit diesem neuen Amt hat wohl keiner gerechnet - die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, gewinnt die diesjährige Wahl zur „Königin der Aale“.

Zum nunmehr vierten Mal verlieh die SPD Kempen den Bürgerpreis „Kempsche Kroan“. Der Preisträger ist Bruno Wrede. Er ist seit zehn Jahren der Vorsitzende der Martinus-Hilfe.

Vor vier Jahren hatte sie ihr Amt als Bundesjustizministerin aufgegeben, um als Spitzenkandidatin der SPD nach Europa zu wechseln. Nun schickt die SPD Katarina Barley erneut als sozialdemokratisches Gesicht der EU ins Rennen.

Bei der letzten Europawahl schnitten die Sozialdemokraten so schlecht ab wie nie. Trotzdem soll für die deutsche SPD die Spitzenkandidatin von damals ran: „Allzweckwaffe“ Katarina Barley.

Der Bürgerpreis „Kempsche Kroan“ der Kempener SPD geht in diesem Jahr an Bruno Wrede. Er ist seit zehn Jahren Vorsitzender des Vereins Martinus-Hilfe, der die Kempener Tafel trägt.

Update · Christine Lambrecht ist als Ministerin schon länger umstritten, zuletzt machte ihr Silvester-Video Schlagzeilen. Jetzt verdichten sich Hinweise, dass sie zurücktreten könnte. Aus der Union kommt die Forderung, schnell Klarheit zu schaffen.

EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) hat nach Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen im EU-Parlament den Rücktritt ihrer festgenommenen Kollegin Eva Kaili gefordert. Auch andere EU-Politiker zeigten sich schockiert.

Meinung · Vier kleine, aber feine Geschichten vom Rande des hektischen Politbetriebs – von gewagten modischen Entscheidungen bis hin zum Parlamentskreis Schützenwesen.

Nicht nur in Brüssel spielt die Musik in der Europapolitik. Die Minister tagen gerade in Luxemburg, Kommission und Parlament in Straßburg. Das produziert doppelte Energiekosten. In der Krise werden Rufe laut, diese vorgeschriebene Praxis auszusetzen.

Nach dem Staatsbegräbnis in Großbritannien serviert „Hart aber Fair“ einen Nachschlag zum Wert der Monarchie. Sascha Lobo bringt Sklaverei und Rassismus ins Spiel. James Hawes erklärt, dass sich die Briten ausnahmsweise mal über etwas einig sein durften. Der Kater werde folgen.

Erstmals hat die EU-Kommission zum neuen Instrument des Rechtsstaatsmechanismus gegriffen. Er wird nun wegen der verbreiteten Korruption gegen Ungarn scharf gestellt.

Der AfD-Europaabgeordnete Nicolaus Fest soll den EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli in einer Whatsapp-Gruppe schwer beschimpft haben. Fest soll den Verstorbenen als „Dreckschwein“ tituliert haben. AfD-Chef Meuthen nennt die Äußerung unentschuldbar.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt hatte Armin Laschet mit einem Querdenker diskutiert. Diese Szene benutzt die CDU nun in einem neuen Wahlwerbespot. In den eigenen Reihen kommt das gut an. Politiker mehrerer anderer Parteien zeigen sich empört - besonders nach den Vorkommnissen in Idar-Oberstein.

Kurz vor der Vorstellung des Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, dass EU-Gelder für Ungarn und Polen gesperrt werden. In beiden Staaten gebe es Demokratie-Defizite.

Interview · Nach Inkrafttreten des umstrittenen „Homosexuellen-Gesetzes“ in Ungarn erwartet die Vizepräsidentin des EU-Parlamentes, Katarina Barley (SPD), Taten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zugleich warnt die frühere Bundesjustizministerin vor antidemokratischen Tendenzen in vielen EU-Staaten.

Ab Juli übernimmt Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft. EU-Politikerinnen wie Katarina Barley und Nicola Beer sehen das kritisch. Barley vergleicht Sloweniens Ministerpräsidenten Janez Jansa mit Viktor Orban.