Frankreichs erstes muslimisches Gymnasium soll geschlossen werden. Die von der Präfektur angekündigte Streichung der staatlichen Subventionen bedeute einen „Machtmissbrauch“ der Behörde, sagte der Anwalt der Schule.

Meinung · Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshof hat das Verbot von religiösen Symbolen in Behörden ausdrücklich ermöglicht. Wer aber ein Kopftuch trägt oder sich mit einem Kreuz schmückt, kann trotzdem ein loyaler und unabhängiger Staatsdiener sein. Mit einer Ausnahme.

Die Referentin sorgte bereits im Vorfeld innerhalb der verschiedenen CDU-Gruppierungen nicht immer für Begeisterung. Peter Vermeulen, Vorsitzender der Krefelder MIT: „Es ist uns egal, ob es böses Blut innerhalb der CDU gibt.“

Der neue Bildungsminister verbannt das muslimische Überkleid. Die religiöse Orientierung dürfe im Klassenzimmer nicht sichtbar sein. Die Maßnahme ist allerdings umstritten.

An den französischen Schulen wird das Kopftuchverbot immer häufiger verletzt. Zwei Jahre nach der Ermordung des Lehrers Samuel Paty warnt ein Bericht vor religiösen Tendenzen. Die strenge Trennung von Religion und Staat, gerade in der Schule ist massiv gefährdet.

Nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini wird im Iran gegen den repressiven Kurs der Regierung demonstriert. Der iranische Präsident Ebrahim Raisi geht hart gegen die Demonstranten vor, hat nun aber gleichzeitig seine Offenheit für Diskussionen und Kritik betont.

Kopftuch, Europa, Kredite: Beim TV-Duell kurz vor der Präsidentschafts-Stichwahl in Frankreich wirft Amtsinhaber Macron seiner Rivalin Le Pen „Abhängigkeit“ von Russland vor. Die Rechtspopulistin wiederum kritisiert Deutschland.

Nach Kritik am Kopftuchverbot an ihren Einrichtungen inklusive einer Uni-Klinik macht eine katholische Klinik-Gruppe nun einen Kompromissvorschlag. Die Ruhr-Uni hält den Entwurf einer weißen Haube für „akzeptabel“, Betroffene sehen das anders.

Die Ruhr-Universität Bochum unterstützt seine Studierenden beim Kampf gegen Diskriminierung und ein allgemeines Kopftuchverbot an den Krankenhäusern der St. Elisabeth Gruppe. Die Position der „Katholischen Kliniken Rhein-Ruhr“  stehe „nicht im Einklang mit den Werten der RUB“.

Im Duisburger Norden verbietet ein Sportverein das Tragen religiöser Symbole. Mit ihren strengen Kleidungsregeln machen sich die Verantwortlichen Feinde. Nachdem nun ein Fall bei der Polizei gelandet ist, löst der Vorstand die Jugendabteilung auf.

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, die muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen von Kopftüchern verbieten. Hintergrund des Urteils waren zwei Fälle aus Deutschland.

Auf Einladung der Ahmadiyya Gemeinde diskutierten Experten über ein gesellschaftliches Phänomen. Sie sind überzeugt, dass man Vorurteile nur im Dialog ausräumen kann, rassistischen Zwischenfällen aber auch mit Entschlossenheit begegnen muss.

Per Gesetz will das Land Berlin verhindern, dass Lehrer religiöse Symbole oder Kleidungsstücke im Schulunterricht tragen. Das höchste Arbeitsgericht lässt das nicht so ohne weiteres gelten.

Obwohl das Verbot der Burka im öffentlichen Raum nun zehn Jahre besteht, sorgt das Kleidungsstück immer noch regelmäßig dafür, Thema in den Nachrichten in Frankreich zu sein. Das Verbot steht nach wie vor für die gespaltene Beziehung zum Islam in Frankreich.

Mädchen, die jünger als 14 Jahre sind, sollten in öffentlichen Bildungseinrichtungen kein Kopftuch tragen dürfen. So lautet die Forderung einiger führender Politiker der Union. Damit wollen sie die Länder unter Druck setzen.

Immer wieder wird in Deutschland über ein Kopftuchverbot an Schulen diskutiert. Ein weiteres Rechtsgutachten kommt nun zu dem Schluss: Für Mädchen unter 14 wäre das verfassungsrechtlich möglich.

Mit dem Beschluss, dass es verfassungskonform sei, einer Rechtsreferendarin das Tragen eines Kopftuchs zu verbieten, stützt das Bundesverfassungsgericht auch Landesregierung. NRW arbeitet bereits an einem entsprechenden Gesetz.

Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen.

Es gibt Fragen, die in Gesprächen mit Bewerbern nicht erlaubt sind. Trotzdem werden sie gestellt. Darf man dann eigentlich lügen? Die Rechtslage im Überblick.

Kabarettistin Anny Hartmann zog bei ihrem Auftritt eine bissige Bilanz zu 2019.

Politik ohne Werte ist zum Glück nicht denkbar. Aber alle politischen Alltagsentscheidungen nach Werten zu treffen, ist rechtlich heikel – weil Werte keine politischen Rechte und Pflichten begründen. Im Kopftuchstreit lässt sich das gut beobachten.

Meinung · Das Integrationsministerium rudert von dem angekündigten Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren zurück - und das ist richtig. Denn was nach aufgeklärter, freiheitlicher Politik klang, war in Wahrheit stumpfsinnige Symbolpolitik ohne jede Wirkung.

Das NRW-Integrationsministerium ist von einem Kopftuchverbot für Mädchen in Grundschulen und Kitas abgerückt. Stattdessen will die Politik auf bessere Aufklärung setzen.

Die CDU ist für ein gesetzliches Kopftuchverbot in Kindergärten und Grundschulen – als letzte Maßnahme. Außerdem sprach sich die Partei für verpflichtende Sprachtests und Deutsch-Förderprogramme im Vorschulalter aus.

Muslimische Mädchen sollten in der Grundschule und der Kita aus Sicht der CDU-Spitze kein Kopftuch tragen. Die Partei schließt auch ein Verbot nicht aus.