Landesverrat wird als ein Verbrechen gegen den Staat ausgelegt. Die Mindeststrafe für Landesverrat liegt bei einem Jahr Haft, in schweren Fällen ist lebenslänglich möglich.
Der Vorwurf des Landesverrats gegen Journalisten gilt als politisch heikel. Nach der "Spiegel"-Affäre Anfang der Sechzigerjahre, in der ein solcher Vorwurf erhoben wurde, hatten Juristen und Politiker eindringlich vor eine Drangsalierung des unabhängigen und kritischen Journalismus in Deutschland gewarnt.
Dabei geht es immer um eine Abwägung zwischen strikter Geheimhaltung und dem zentralen Grundrecht auf Pressefreiheit.
In Deutschland wird der Landesverrat in §94 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. Per Definition handelt es sich um ein Verbrechen, das sich gegen die äußere Sicherheit und den Bestand des Staates richtet.
Demnach begeht derjenige Landesverrat, der ein Staatsgeheimnis verrät, indem er es einem fremden Staat oder einem dessen Mittelsmänner zukommen lässt, sonstigen Unbefugten oder der Öffentlichkeit bekannt macht.
Die bislang bekanntesten Fälle in Deutschland waren die bereits erwähnte "Spiegel"-Affäre 1962 und in der Weimarer Republik der sogenannte "Weltbühne-Prozess". Damals ermittelte der Staat gegen die militärkritische Wochenzeitung "Die Weltbühne" und mehrere Journalisten, darunter der spätere Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky.
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Spionage-ProzessMitangeklagter sagt gegen BND-Mitarbeiter aus
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MedienberichteAnklage gegen mutmaßlichen Spion im BND erhoben
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Zugriff in KoblenzDeutscher wegen mutmaßlicher Spionage für Russland festgenommen
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Prinz Harry, der König und der ThronfolgerFamilienzwist geht in die nächste Runde
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Die Bundesanwaltschaft wertet es als Landesverrat: Ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsnachrichtendienstes BND soll Russland geheime Informationen gegeben haben. Die Nachricht schreckt das vorweihnachtliche Berlin auf, Geheimdienstexperten fordern vorsichtige Aufklärung.
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Bei dem mutmaßlichen russischen Doppelagenten beim Bundesnachrichtendienst soll es sich nach einem Medienbericht um einen leitenden Mitarbeiter der streng geheimen technischen Auslandsaufklärung des deutschen Auslandsgeheimdienstes handeln.
Buschmann zu BND-Fall„Wichtiger Schlag gegen russische Spionage“
Der Vorwurf ist hochbrisant: Ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsnachrichtendienstes soll geheime Informationen an Russland verraten haben. Der Bundesjustizminister sieht den Fall als Mahnung zur Wachsamkeit.
Verdacht der Spionage für RusslandBND-Mitarbeiter Carsten L. wegen Landesverrats festgenommen
Update · Seit langem warnen die Sicherheitsbehörden vor zunehmender Spionage Russlands in Deutschland. Nun lässt der Generalbundesanwalt einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes festnehmen. Er soll ein Staatsgeheimnis an Moskau verraten haben.
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Verdacht auf LandesverratSelenskyj kündigt Entlassung von Dutzenden Geheimdienstoffizieren an
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