Mitgliederversammlung in KaldenkirchenCDU Nettetal wählt neuen Vorstand
Wesentliche Aufgabe der Parteispitze soll die inhaltliche, personelle und organisatorische Verantwortung für den Kommunalwahlkampf 2025 sein.
Wesentliche Aufgabe der Parteispitze soll die inhaltliche, personelle und organisatorische Verantwortung für den Kommunalwahlkampf 2025 sein.
Der bisherige bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek ist neuer Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. Er übernimmt das Amt von Thomas Kreuzer.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach der SPD-Wahlniederlage in Hessen hinter Spitzenkandidatin und Innenministerin Nancy Faeser gestellt. Die SPD hatte mit Faeser ihr schlechteste Ergebnis der Geschichte in Hessen eingefahren.
Der 8. Oktober 2023 ist Doppelwahltag: Sowohl in Bayern als auch in Hessen haben die Menschen einen neuen Landtag gewählt. Dabei dominiert die Union. SPD, Grüne und FDP verlieren, AfD und Freie Wähler legen jeweils zu. Die Linke ist abgeschlagen.
Update · Nach heftigen Verlusten bei der Landtagswahl vor fünf Jahren fängt sich die CDU in Hessen wieder. Die Grünen als Koalitionspartner büßen hingegen ein. Die SPD mit Bundesinnenministerin Faeser als Spitzenkandidatin erleidet eine schwere Schlappe. Die Liberalen erleben eine Zitterpartie.
Update · Die CSU liegt erwartungsgemäß bei der Landtagswahl in Bayern vorn, doch die Freude hält sich in Grenzen. Ministerpräsident Söder will das Bündnis mit den zweitplatzierten Freien Wählern fortsetzen. Zwei andere Parteien liegen ganz dicht dahinter.
Sowohl in Bayern als auch in Hessen geht die Union als stärkste Kraft aus den Landtagswahlen hervor. Die Ampel-Parteien im Bund verlieren, die AfD legt zu. Ein Überblick, wie die Parteien reagieren.
Heute wird in Bayern gewählt. Die Regierungspartei CSU hat im Wahlkampf alles daran gesetzt, Bayern als „Gegenmodell“ zur Ampel in Berlin darzustellen. Dabei hat sie im Freistaat mit ganz eigenen Problemen zu kämpfen, die nichts mit dem Bund zu tun haben. Ein Überblick über bayerische Besonderheiten.
Analyse · In Hessen wählen die Bürger heute einen neuen Landtag. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat gute Chancen, im Amt zu bleiben. Die Politik der schwarz-grünen Koalition in Hessen ist anders als die der CSU in Bayern oder der Ampel in Berlin. Die aktuellen Prognosen und Besonderheiten im hessischen Wahlkampf.
Meinung · Vier kleine, aber feine Geschichten abseits des hektischen Politbetriebs. Diesmal in den Hauptrollen: Alice Weidel, Philipp Amthor, Nancy Faeser und FDPGeneralsekretär Bijan Djir-Sarai.
Ein Wahlvideo der hessischen SPD sorgt kurz vor der Landtagswahl für Unmut. „Wird sich Boris Rhein von Rechtsextremen Stimmen besorgen“, wird darin gefragt. Die Spitzenkandidatin stoppt den Clip – doch er bleibt in der Welt.
Eine gute Woche vor der bayerischen Landtagswahl bleibt die CSU im Stimmungstief, während die Freien Wähler nach der Flugblatt-Affäre um ihren Chef Hubert Aiwanger ihren Rekordwert halten.
Die von der CSU geforderte Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder Milliardeneinbußen bedeuten.
Nachfolgerin von Philibert Reuters beim Vorsitz der CDU-Fraktion ist die Landtagsabgeordnete Britta Oellers. Sie wurde am Montagabend von der Fraktion gewählt.
Er führte die CDU Baden-Württemberg immer wieder aus der Krise. Doch mittlerweile gilt er vielen im Landesverband selbst als das Problem. Strobl gibt auf – und macht Platz für einen Neuanfang.
Angesichts mauer Umfragewerte kommt es für Markus Söder und seine Partei auf den Endspurt vor der Landtagswahl in zwei Wochen an. Auf einem Parteitag will die CSU nun noch einmal ihre Kräfte bündeln.
Am Samstagmittag ist CSU-Chef Markus Söder mit einem persönlichen Rekordergebnis wiedergewählt worden. Auf dem CSU-Parteitag in München stimmten 96,6 Prozent der Delegierten für ihn.
Die Unabhängige Wählergemeinschaft/Freien Wähler im Rhein-Kreis haben ihren Vorsitzenden Carsten Thiel im Amt bestätigt. Den Blick auf die Kommunalwahl 2025 gerichtet, sei man voller Optimismus.
Die BGE Emmerich (BürgerGemeinschaft) mischt jetzt auch auf Landesebene mit. Christopher Papendorf aus Elten ist in den geschäftsführenden Vorstand des Landesverbands der parteiunabhängigen Wählergemeinschaften NRW gewählt worden.
CSU-Parteichef Markus Söder hat einen „Deutschlandpakt“ im Kampf gegen ungeregelte Migration in Deutschland gefordert.
Der Jugendrat des Kreises Mettmann hat sich im März 2021 konstituiert, um auf die Belange von Jugendlichen im Kreisgebiet aufmerksam zu machen und die Vernetzung der bestehenden Jugendgremien in den Städten zu stärken.
Analyse · In Bayern setzt die AfD auf Nationalismus und scharfe Parolen. Warum sie trotz Beobachtung durch den Verfassungsschutz Erfolg bei der Wahl haben könnte – und wie Markus Söder und Hubert Aiwanger dazu beitragen.
Bald stehen Wahlen an. In seiner ersten Wahlperiode konnte der Kreisjugendrat bereits einige Projekte erfolgreich umsetzen – darunter die Gründung einer Bezirksschülervertretung.
Bei der Sonntagsfrage käme die AfD demnach auf 32 Prozent. Gewählt wird in dem Bundesland in einem Jahr. Die meisten Prozentpunkte verlor die CDU in der Umfrage.
Analyse · Die jüngsten Umfragen sind ein Schlag ins Kontor der CSU und ihres Parteichefs Markus Söder. Noch könnte sich der Trend bis zur Landtagswahl drehen, sagen Experten. Doch sollte Söder dies nicht gelingen, wird es auch bundespolitisch ungemütlicher für ihn.
Trotz der Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger klettern die Freien Wähler knapp vier Wochen vor der bayerischen Landtagswahl auf ein Rekordhoch. Derweil steckt die CSU im Stimmungstief.
In wenigen Wochen ist es so weit: Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern stehen an. Was gewählt wird, wer antritt, wie die Wahl funktioniert – alle wichtigen Infos im Überblick.
Rund einen Monat vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU weiter klar vor SPD und Grünen. Während die AfD deutlich an Zustimmung gewinnt, würde es eine Partei nach den aktuellen Umfragen nicht über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.
Schwänzt die Politikerin, die Hessens erste Regierungschefin werden will, Ausschusssitzungen des Bundestags, um missliebige Fragen zu vermeiden? Diesen Verdacht formuliert die Opposition. Nancy Faesers Doppelrolle in Berlin und Wiesbaden wird damit nicht leichter.
Auch die zweite Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses hat am Donnerstag ohne Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stattgefunden. Die Ministerin ließ sich von ihrer Parlamentarischen Staatssekretärin vertreten. Die Union kritisierte dies scharf. Faeser weist die Vorwürfe zurück.
Der Skandal um Aiwanger scheint seiner Partei in Bayern vielmehr zu nutzen als zu schaden. Die Mehrheit stimmt Markus Söder bei seiner Entscheidung an seinem stellvertretenden Ministerpräsidenten festzuhalten zu. Die Umfragewerte der CSU sinken jedoch.
Laut der Vorsitzenden der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern habe sich Hubert Aiwanger bei ihr entschuldigen wollen. Dies habe Knobloch abgelehnt. Zuvor kritisierten verschiedene Personen Aiwanger wegen der Flugblattaffäre.
Fast täglich gab es zuletzt neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger. Doch Ministerpräsident Markus Söder hält aktuell an seinem Vize fest.
Fast jeden Tag gab es neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger. Hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dennoch an seinem Vize fest oder nicht? In wenigen Stunden könnte möglicherweise Klarheit herrschen.
Ein Jahr vor der Wahl in Sachsen ist die AfD einer Umfrage zufolge eindeutig die stärkste Kraft in dem Bundesland.
Update · Die Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat die Koalition in Bayern ins Wanken gebracht. Ministerpräsident Söder sieht nicht alle Fragen beantwortet – und setzt Freie-Wähler-Chef Aiwanger unter Zugzwang.
Hubert Aiwanger unter Druck, Markus Söder ebenso, die Koalition in Bayern auf der Kippe: In Sichtweite der Landtagswahl spielt sich ein Polit-Drama ab. Was wird aus einer Krisensitzung am Dienstag folgen?
Mitten im Wahlkampf vor der Landtagswahl hatte Freie-Wähler-Chef Aiwanger zurückgewiesen, als Minderjähriger zu Schulzeiten in den 1980er Jahren das antisemitische Flugblatt verfasst zu haben. Wenig später räumte Aiwangers Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben.
Es sind dramatische 24 Stunden im politischen Bayern: Ein altes Flugblatt bringt Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger vorübergehend ins Wanken, sechs Wochen vor der Wahl. Die Folgen sind noch unabsehbar.
Interview · Die AfD-Stadträtin Freia Lippold-Eggen aus dem unterfränkischen Bad Kissingen hat mit einem NSDAP-Vergleich für Wirbel gesorgt. Im Interview erklärt die 68-Jährige, warum sie so kurz vor der Landtagswahl in Bayern aus der Partei ausgetreten ist – und warum ihr andere folgen sollten.
In Bayern wird am 8. Oktober 2023 ein neuer Landtag gewählt. Welche Parteien bei der Landtagswahl antreten und wer die Spitzenkandidaten sind, erfahren Sie hier.
Die Bundesinnenministerin hatte vorgeschlagen, Rückführungen von Clan-Kriminellen zu erleichtern. Die Grünen bremsen ab. Es gibt auch Zweifel an der Wirksamkeit der Regelung.
So oft CSU-Chef auch sagt, sein Platz sei in Bayern. Damit ist beileibe nicht ausgeschlossen, dass er bei der Kanzlerkandidatur noch einmal mitmischen will -- und zwar richtig.
Rückendeckung für Friedrich Merz: In der Debatte um eine eindeutige Abgrenzung von der AfD hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst den Bundesvorsitzenden der CDU in Schutz genommen.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD. So reagieren Leverkusener CDU-Abgeordnete auf die umstrittenen Äußerungen von Oppositionsführer Friedrich Merz.
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz war nach seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD auf lokaler Ebene heftig kritisiert worden. Der neue Generalsekretär stärkt seinem Chef nun den Rücken.
Die CSU-Bundestagsabgeordneten treffen sich zur Sommerklausur im Kloster - und legen ein Anti-Ampel-Programm vor. CSU-Chef Markus Söder, derzeit im bayerischen Wahlkampf, will Erben entlasten und die Steuer auf Lebensmittel erlassen. Warum sich die CSU dabei an SPD-Kanzler Olaf Scholz orientiert.
CSU-Chef Markus Söder hat massive Entlastungen der Bürger gefordert: Zum einen müsse die Erbschaftsteuer aufs Elternhaus wegfallen. Außerdem solle die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt werden.
Die möglichen Entlastungen für einen Vier-Personen-Haushalt bezifferte der bayerische Ministerpräsident mit mindestens 8000, zum Teil bis zu 9000 Euro pro Jahr.
Eigentlich hat die CDU per Bundesparteitagsbeschluss jegliche Koalition mit AfD und Linken ausgeschlossen. Jetzt fordert Vorstandsmitglied Mike Mohring, sich doch auf Gespräche mit den Linken einzulassen.
Sonnige Grüße aus Spanien - auf Instagram postet der ehemalige NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty Bilder aus seinem Urlaub und sieht dabei irgendwie anders aus.
CDU und CSU sehen die AfD als besonderen Gegner in der politischen Auseinandersetzung. Ein beachtlicher Teil der AfD stehe außerhalb des Verfassungsspektrums, sagte Merz am Freitag in München nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU.
In Hessen wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die Kandidaten für die SPD und die Grünen standen bereits fest. Jetzt gibt es auch bei der CDU eine Entscheidung – und die fällt eindeutig aus.
Nach mehrmonatiger Suche kann die nordrhein-westfälische SPD endlich Kandidaten für den Parteivorsitz präsentieren. Der größte SPD-Landesverband will nach der Niederlage bei der Landtagswahl 2022 aus der Krise manövrieren.
Michael Brychcy, Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebunds, sieht ein mögliches gemeinsames Agieren von CDU und AfD im Landtag zwar kritisch. Doch auf Städteebene kann er sich eine Zusammenarbeit offenbar vorstellen.
Interview · Der neue Vorsitzende der Neusser FDP berichtet im Interview über Mobbing im Stadtverband Neuss, über seine Rückkehr und über seine Strategie.
Nur 25 stimmberechtigte Mitglieder kamen zum Parteitag der Neusser FDP. Der konnte einen Vorstand wählen, aber keinen Schlussstrich ziehen.
Nach zahllosen Straßenblockaden, die sich gegen normale Autofahrer richteten und für Unmut, Kritik und Tausende Anzeigen sorgten, wollen die Klimaschützer der Gruppe Letzte Generation nun einen neuen Gegner ins Visier nehmen.
Der AfD-Höhenflug in Umfragen hält an: In einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für RTL kommt die Rechtspartei auf 17 Prozent und damit den höchsten für sie bisher gemessenen Wert.
Meinung · Düsseldorf ist kein gutes Pflaster für ihn. Der Weg von Sven Wolf ist nach der Wahlniederlage um den Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion ungewiss.
An der neu gewählten Spitze der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag steht kein Remscheider. Der Chef der SPD-Ratsfraktion, Sven Wolf, erhielt am Dienstag bei der Wahl des Nachfolgers von Thomas Kutschaty lediglich zehn von 57 Stimmen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein setzt sich für eine Gesetzesänderung ein. Die elektronische Überwachung per Fußfessel könnte Frauen bundesweit besser vor Gewalt schützen.
Update · In Bremen hat die SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte die Landtagswahl klar gewonnen und kann demnach aller Wahrscheinlichkeit nach weiterregieren. Die Grünen verlieren deutlich, die Bürger in Wut kommen aus dem Stand auf mehr als fünf Prozent.
Interview · Am 15. Mai 2022 war die Landtagswahl in NRW. Meral Thoms und Guido Görtz vertreten dort den Kreis Viersen zum ersten Mal. Sie betreut den Wahlkreis Krefeld I - Viersen III, er den Wahlkreis Viersen I.
Meinung · Am Sonntag wird in Bremen gewählt. Die Wahl im Stadtstaat dient, wie jede Landtagswahl, den Bundesparteien als Gradmesser für die politische Stimmung. Und da ist einiges in Bewegung geraten. Die Höhenflüge der AfD haben einen Grund.
Der Innenpolitikexperte Sven Wolf will SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag werden. Der 47-jährige Remscheider kündigte seine Bewerbung am Dienstag in einem Brief an die Fraktion an.
Sabrina Grübener und Paul Mank stehen nun an der Spitze der Grünen. Ziel sei es, die zuletzt guten Wahlergebnisse zu bestätigen und sich nach außen besser zu vernetzen.
Meinung · Markus Söder ist nach diesem CSU-Parteitag die unumstrittene Nummer eins in seiner Partei. In Politbüro-Manier wurde er zum Spitzenkandidaten gewählt. Damit ist aber auch eine Erwartung an ihn verbunden.
Die CSU hat sich 155 Tage vor der Landtagswahl in Bayern geschlossen hinter ihrem Parteichef Markus Söder versammelt. Auf dem Parteitag in Nürnberg wählten die Delegierten am Samstagmittag in der offenen Abstimmung einstimmig den seit 2018 amtierenden bayerischen Ministerpräsidenten zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bayernwahl am 8. Oktober.
Alle Welt blickt am Samstag nach London, zur Krönung von König Charles III. Die CSU dagegen schaut nach Nürnberg, zur Kür ihres Spitzenkandidaten Markus Söder. Dessen Bewährungsprobe naht.
Der mächtige SPD-Landesverband ist seit der verlorenen Landtagswahl 2022 in der Krise. Ein Strategietreffen mit rund 500 Funktionären soll neue Wege zum Erfolg suchen. Gebraucht wird vor allem eine neue Führung.
Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag in Erfurt gegen eine Kundgebung der AfD mit der Co-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und dem Thüringer Landeschef Björn Höcke demonstriert.
Die NRW-SPD ist auf der Suche nach einer neuen Führung. Der mächtige Landesverband ist seit der verlorenen Landtagswahl 2022 in der Krise. Offizielle Bewerbungen für den Parteivorsitz gibt es noch nicht, aber erste Absagen.
Die SPD-Landtagsfraktion in NRW bleibt weiter unter Einzelführung. Die Partei sucht nach einer Nachfolge für den zurückgetretenen Thomas Kutschaty.
Die NRW-SPD ist in der Krise. Sie erwägt, ihr Führungsvakuum mit Doppelspitzen zu füllen. Sollten künftig bis zu vier eher unbekannte Sozialdemokraten sich gegen Regierungschef Wüst profilieren müssen, sieht Politik-Professor Marschall Risiken.
Anliegerbeiträge für die Erschließung neuer Straßen sorgen für dicke Luft. Als SPD fordern wir weiterhin eine verlässliche und bürgerfreundliche Frist ab erstem Spatenstich“, sagt Lars Kleinsteuber.
Thomas Kutschaty hat nun auch seinen Rücktritt als SPD-Fraktionschef in NRW angekündigt. Er möchte den Prozess für eine Neuwahl jedoch mitgestalten.
Thomas Kutschaty stand bisher sowohl an der Spitze der NRW-SPD als auch der SPD-Landtagsfraktion. Tritt er nun auch als Fraktionschef zurück? Mit seinem Rückzug von der Parteispitze steht diese Frage im Raum. Eine Antwort soll es voraussichtlich am Dienstag geben.
Die Alternative für Deutschland ist in Bremen tief zerstritten. Damit war die Teilnahme an der nächsten Wahl schon seit Monaten gefährdet. Nun hat die Wahlleitung endgültig entschieden.
Die AfD in Bremen ist seit Monaten gespalten. Auch vor der Landtagswahl im Mai haben die Lager sich nicht geeinigt. Das hat gravierende Konsequenzen für die Partei, ihre Wählerinnen und Wähler.
Kritik an den Christdemokraten im Stadtrat und Selbstkritik im Hinblick auf das eigene Abschneiden bei der letzten Landtagswahl äußerten die Remscheider Liberalen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ihre SPD in Hessen als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf für die Landtagswahl führen. In diesem Zuge kamen Gerüchte um einen möglichen Wechsel von Berlins Bürgermeisterin Giffey ins Bundeskabinett auf. Wie sie sich jetzt dazu geäußert hat.
Seit Monaten hielten sich Spekulationen, ob Nancy Faeser als Bundesinnenministerin die Hessen-SPD in den Landtagswahlkampf führt. Jetzt herrscht Klarheit - mit gemischten Reaktionen.
Achteinhalb Monate nach der Landtagswahl würde sich das neue Regierungsbündnis aus CDU und Grünen einer Umfrage zufolge behaupten. Die SPD würde dagegen weiter in der Wählergunst abstürzen. Was Forsa sonst noch ermittelt hat.
Viel war in den vergangenen Tagen spekuliert worden. Nun schafft Bundesinnenministerin Faeser Klarheit. Sie tritt in Hessen als SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl an.
Ist der Hessen-Wahlkampf mit den Aufgaben einer Bundesinnenministerin in Krisenzeiten vereinbar? Nancy Faeser will diesen Spagat allem Anschein nach wagen. Das ruft Kritiker auf den Plan. Vor allem aus den Reihen der Parteien, die sich in Hessen gute Chancen ausrechnen.
Generalsekretärin Nadja Lüders erklärte am Samstag ihre Entscheidung dem Landesvorstand. Die Juristin aus Dortmund bekleidet das Amt seit 2018. Sie wird noch bis zum SPD-Parteitag im Mai auf dem Posten bleiben.
Exklusiv · Oliver Krischer hat der Opposition vorgeworfen, die Regierungsarbeit mit vielen unsinnigen und fragwürdigen Kleinen Anfragen zu behindern. Die Gescholtenen reagieren – mit einer Kleinen Anfrage.
Das Interesse für Politik lasse nach, auch und gerade bei jungen Menschen, beklagen die Mitglieder des Rheurdter Jugendbeirates. Mit einer U-18-Wahl hoffen sie, etwas gegen diese Entwicklung unternehmen zu können. Die Bildungsstätte St. Michaelturm hat mit U-18-Wahlen bereits gute Erfahrungen gemacht.
Die Partei Die Linke startet nach einer schwierigen Zeit mit neuem Schwung ins Jahr 2023. Bei den Vorstandswahlen des Kreisverbandes Heinsberg wurde Sprecher Manuel Staeck bestätigt.