Landtagswahl

CDU Nettetal wählt neuen Vorstand
CDU Nettetal wählt neuen Vorstand

Mitgliederversammlung in KaldenkirchenCDU Nettetal wählt neuen Vorstand

Wesentliche Aufgabe der Parteispitze soll die inhaltliche, personelle und organisatorische Verantwortung für den Kommunalwahlkampf 2025 sein.

Holetschek ist neuer CSU-Landtagsfraktionschef in Bayern
Holetschek ist neuer CSU-Landtagsfraktionschef in Bayern

Bisheriger GesundheitsministerHoletschek ist neuer CSU-Landtagsfraktionschef in Bayern

Der bisherige bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek ist neuer Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. Er übernimmt das Amt von Thomas Kreuzer.

Scholz hält an Bundesinnenministerin Faeser fest
Scholz hält an Bundesinnenministerin Faeser fest

Nach Wahlschlappe in HessenScholz hält an Bundesinnenministerin Faeser fest

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach der SPD-Wahlniederlage in Hessen hinter Spitzenkandidatin und Innenministerin Nancy Faeser gestellt. Die SPD hatte mit Faeser ihr schlechteste Ergebnis der Geschichte in Hessen eingefahren.

Union stärkste Kraft – AfD auf Platz zwei
Union stärkste Kraft – AfD auf Platz zwei

Landtagswahlen aktuellUnion stärkste Kraft – AfD auf Platz zwei

Der 8. Oktober 2023 ist Doppelwahltag: Sowohl in Bayern als auch in Hessen haben die Menschen einen neuen Landtag gewählt. Dabei dominiert die Union. SPD, Grüne und FDP verlieren, AfD und Freie Wähler legen jeweils zu. Die Linke ist abgeschlagen.

CDU klarer Sieger – AfD zweitstärkste Kraft
CDU klarer Sieger – AfD zweitstärkste Kraft

Landtagswahl in HessenCDU klarer Sieger – AfD zweitstärkste Kraft

Update · Nach heftigen Verlusten bei der Landtagswahl vor fünf Jahren fängt sich die CDU in Hessen wieder. Die Grünen als Koalitionspartner büßen hingegen ein. Die SPD mit Bundesinnenministerin Faeser als Spitzenkandidatin erleidet eine schwere Schlappe. Die Liberalen erleben eine Zitterpartie.

CSU und Freie Wähler wollen weiter regieren – AfD gewinnt am meisten
CSU und Freie Wähler wollen weiter regieren – AfD gewinnt am meisten

Landtagswahl in BayernCSU und Freie Wähler wollen weiter regieren – AfD gewinnt am meisten

Update · Die CSU liegt erwartungsgemäß bei der Landtagswahl in Bayern vorn, doch die Freude hält sich in Grenzen. Ministerpräsident Söder will das Bündnis mit den zweitplatzierten Freien Wählern fortsetzen. Zwei andere Parteien liegen ganz dicht dahinter.

So reagiert die Politik auf die Ergebnisse der Landtagswahlen
So reagiert die Politik auf die Ergebnisse der Landtagswahlen

Bayern und HessenSo reagiert die Politik auf die Ergebnisse der Landtagswahlen

Sowohl in Bayern als auch in Hessen geht die Union als stärkste Kraft aus den Landtagswahlen hervor. Die Ampel-Parteien im Bund verlieren, die AfD legt zu. Ein Überblick, wie die Parteien reagieren.

Was man zur Bayernwahl wissen sollte
Was man zur Bayernwahl wissen sollte

LandtagswahlWas man zur Bayernwahl wissen sollte

Heute wird in Bayern gewählt. Die Regierungspartei CSU hat im Wahlkampf alles daran gesetzt, Bayern als „Gegenmodell“ zur Ampel in Berlin darzustellen. Dabei hat sie im Freistaat mit ganz eigenen Problemen zu kämpfen, die nichts mit dem Bund zu tun haben. Ein Überblick über bayerische Besonderheiten.

Was man über die Hessenwahl wissen sollte
Was man über die Hessenwahl wissen sollte

LandtagswahlWas man über die Hessenwahl wissen sollte

Analyse · In Hessen wählen die Bürger heute einen neuen Landtag. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat gute Chancen, im Amt zu bleiben. Die Politik der schwarz-grünen Koalition in Hessen ist anders als die der CSU in Bayern oder der Ampel in Berlin. Die aktuellen Prognosen und Besonderheiten im hessischen Wahlkampf.

Weshalb Alice Weidel die Krise kriegt
Weshalb Alice Weidel die Krise kriegt

Berliner RepublikWeshalb Alice Weidel die Krise kriegt

Meinung · Vier kleine, aber feine ­Geschichten abseits des hektischen Politbetriebs. Diesmal in den Hauptrollen: Alice Weidel, Philipp Amthor, Nancy Faeser und FDPGeneralsekretär Bijan Djir-Sarai.

Faeser stoppt hessisches SPD-Wahlvideo über Kontrahenten Rhein
Faeser stoppt hessisches SPD-Wahlvideo über Kontrahenten Rhein

„Auf CDU in Sachen AfD kein Verlass mehr“Faeser stoppt hessisches SPD-Wahlvideo über Kontrahenten Rhein

Ein Wahlvideo der hessischen SPD sorgt kurz vor der Landtagswahl für Unmut. „Wird sich Boris Rhein von Rechtsextremen Stimmen besorgen“, wird darin gefragt. Die Spitzenkandidatin stoppt den Clip – doch er bleibt in der Welt.

Umfragen sehen CSU bei 36 Prozent und Freie Wähler weiter stark
Umfragen sehen CSU bei 36 Prozent und Freie Wähler weiter stark

Landtagswahl in Bayern 2023Umfragen sehen CSU bei 36 Prozent und Freie Wähler weiter stark

Eine gute Woche vor der bayerischen Landtagswahl bleibt die CSU im Stimmungstief, während die Freien Wähler nach der Flugblatt-Affäre um ihren Chef Hubert Aiwanger ihren Rekordwert halten.

Steuerverzicht bei Grundnahrungsmitteln würde 16 Milliarden Euro kosten
Steuerverzicht bei Grundnahrungsmitteln würde 16 Milliarden Euro kosten

CSU fordert komplette AbschaffungSteuerverzicht bei Grundnahrungsmitteln würde 16 Milliarden Euro kosten

Die von der CSU geforderte Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder Milliardeneinbußen bedeuten.

Strobl verzichtet für Hagel auf CDU-Vorsitz in Baden-Württemberg
Strobl verzichtet für Hagel auf CDU-Vorsitz in Baden-Württemberg

Bei Gremiensitzungen seiner ParteiStrobl verzichtet für Hagel auf CDU-Vorsitz in Baden-Württemberg

Er führte die CDU Baden-Württemberg immer wieder aus der Krise. Doch mittlerweile gilt er vielen im Landesverband selbst als das Problem. Strobl gibt auf – und macht Platz für einen Neuanfang.

Söder mit persönlichem Rekordergebnis wiedergewählt
Söder mit persönlichem Rekordergebnis wiedergewählt

Alter und neuer CSU-ChefSöder mit persönlichem Rekordergebnis wiedergewählt

Am Samstagmittag ist CSU-Chef Markus Söder mit einem persönlichen Rekordergebnis wiedergewählt worden. Auf dem CSU-Parteitag in München stimmten 96,6 Prozent der Delegierten für ihn.

Freie Wähler im Rhein-Kreis: Carsten Thiel im Amt bestätigt
Freie Wähler im Rhein-Kreis: Carsten Thiel im Amt bestätigt

UWG/Freie WählerFreie Wähler im Rhein-Kreis: Carsten Thiel im Amt bestätigt

Die Unabhängige Wählergemeinschaft/Freien Wähler im Rhein-Kreis haben ihren Vorsitzenden Carsten Thiel im Amt bestätigt. Den Blick auf die Kommunalwahl 2025 gerichtet, sei man voller Optimismus.

BGE-Chef Papendorf jetzt im Landesvorstand
BGE-Chef Papendorf jetzt im Landesvorstand

Politik in EmmerichBGE-Chef Papendorf jetzt im Landesvorstand

Die BGE Emmerich (BürgerGemeinschaft) mischt jetzt auch auf Landesebene mit. Christopher Papendorf aus Elten ist in den geschäftsführenden Vorstand des Landesverbands der parteiunabhängigen Wählergemeinschaften NRW gewählt worden.

Kreisjugendrat zieht nach Ende der ersten Wahlperiode Bilanz
Kreisjugendrat zieht nach Ende der ersten Wahlperiode Bilanz

Politik im Kreis MettmannKreisjugendrat zieht nach Ende der ersten Wahlperiode Bilanz

Der Jugendrat des Kreises Mettmann hat sich im März 2021 konstituiert, um auf die Belange von Jugendlichen im Kreisgebiet aufmerksam zu machen und die Vernetzung der bestehenden Jugendgremien in den Städten zu stärken.

Radikalität, Traditionalität und Tracht
Radikalität, Traditionalität und Tracht

AfD-Chancen bei der BayernwahlRadikalität, Traditionalität und Tracht

Analyse · In Bayern setzt die AfD auf Nationalismus und scharfe Parolen. Warum sie trotz Beobachtung durch den Verfassungsschutz Erfolg bei der Wahl haben könnte – und wie Markus Söder und Hubert Aiwanger dazu beitragen.

Wer sich jetzt im Jugendrat einbringen kann
Wer sich jetzt im Jugendrat einbringen kann

Junge Leute für Politik interessierenWer sich jetzt im Jugendrat einbringen kann

Bald stehen Wahlen an. In seiner ersten Wahlperiode konnte der Kreisjugendrat bereits einige Projekte erfolgreich umsetzen – darunter die Gründung einer Bezirksschülervertretung.

„Comeback Kid“ Söder steht mächtig unter Druck
„Comeback Kid“ Söder steht mächtig unter Druck

Jüngste Umfragen„Comeback Kid“ Söder steht mächtig unter Druck

Analyse · Die jüngsten Umfragen sind ein Schlag ins Kontor der CSU und ihres Parteichefs Markus Söder. Noch könnte sich der Trend bis zur Landtagswahl drehen, sagen Experten. Doch sollte Söder dies nicht gelingen, wird es auch bundespolitisch ungemütlicher für ihn.

CSU im Stimmungstief, Freie Wähler auf Rekordhoch
CSU im Stimmungstief, Freie Wähler auf Rekordhoch

„Bayerntrend“ vier Wochen vor der WahlCSU im Stimmungstief, Freie Wähler auf Rekordhoch

Trotz der Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger klettern die Freien Wähler knapp vier Wochen vor der bayerischen Landtagswahl auf ein Rekordhoch. Derweil steckt die CSU im Stimmungstief.

Was Sie über die Landtagswahlen in Hessen und Bayern wissen müssen
Was Sie über die Landtagswahlen in Hessen und Bayern wissen müssen

Wahlen im OktoberWas Sie über die Landtagswahlen in Hessen und Bayern wissen müssen

In wenigen Wochen ist es so weit: Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern stehen an. Was gewählt wird, wer antritt, wie die Wahl funktioniert – alle wichtigen Infos im Überblick.

Schwarz-grüne Koalition wäre laut aktueller Umfrage möglich
Schwarz-grüne Koalition wäre laut aktueller Umfrage möglich

Landtagswahl in Hessen 2023Schwarz-grüne Koalition wäre laut aktueller Umfrage möglich

Rund einen Monat vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU weiter klar vor SPD und Grünen. Während die AfD deutlich an Zustimmung gewinnt, würde es eine Partei nach den aktuellen Umfragen nicht über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.

Causa Schönbohm holt Nancy Faeser mitten im Wahlkampf ein
Causa Schönbohm holt Nancy Faeser mitten im Wahlkampf ein

Nach Entlassung des CybersicherheitschefsCausa Schönbohm holt Nancy Faeser mitten im Wahlkampf ein

Schwänzt die Politikerin, die Hessens erste Regierungschefin werden will, Ausschusssitzungen des Bundestags, um missliebige Fragen zu vermeiden? Diesen Verdacht formuliert die Opposition. Nancy Faesers Doppelrolle in Berlin und Wiesbaden wird damit nicht leichter.

Faeser weist Vorwürfe im Fall Schönbohm zurück: „Theaterdonner“
Faeser weist Vorwürfe im Fall Schönbohm zurück: „Theaterdonner“

Diskussion um Entlassung von BSI-ChefFaeser weist Vorwürfe im Fall Schönbohm zurück: „Theaterdonner“

Auch die zweite Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses hat am Donnerstag ohne Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stattgefunden. Die Ministerin ließ sich von ihrer Parlamentarischen Staatssekretärin vertreten. Die Union kritisierte dies scharf. Faeser weist die Vorwürfe zurück.

Zustimmung für Freie Wähler steigt nach Flugblattaffäre in Bayern-Umfrage auf Allzeithoch
Zustimmung für Freie Wähler steigt nach Flugblattaffäre in Bayern-Umfrage auf Allzeithoch

Partei von AiwangerZustimmung für Freie Wähler steigt nach Flugblattaffäre in Bayern-Umfrage auf Allzeithoch

Der Skandal um Aiwanger scheint seiner Partei in Bayern vielmehr zu nutzen als zu schaden. Die Mehrheit stimmt Markus Söder bei seiner Entscheidung an seinem stellvertretenden Ministerpräsidenten festzuhalten zu. Die Umfragewerte der CSU sinken jedoch.

Charlotte Knobloch nimmt Aiwanger-Entschuldigung nicht an
Charlotte Knobloch nimmt Aiwanger-Entschuldigung nicht an

Nach AntisemitismusvorwürfenCharlotte Knobloch nimmt Aiwanger-Entschuldigung nicht an

Laut der Vorsitzenden der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern habe sich Hubert Aiwanger bei ihr entschuldigen wollen. Dies habe Knobloch abgelehnt. Zuvor kritisierten verschiedene Personen Aiwanger wegen der Flugblattaffäre.

Ministerpräsident Söder will Aiwanger im Amt belassen
Ministerpräsident Söder will Aiwanger im Amt belassen

Flugblatt-AffäreMinisterpräsident Söder will Aiwanger im Amt belassen

Fast täglich gab es zuletzt neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger. Doch Ministerpräsident Markus Söder hält aktuell an seinem Vize fest.

Darf Aiwanger bleiben oder nicht?
Darf Aiwanger bleiben oder nicht?

Söder gibt PressekonferenzDarf Aiwanger bleiben oder nicht?

Fast jeden Tag gab es neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger. Hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dennoch an seinem Vize fest oder nicht? In wenigen Stunden könnte möglicherweise Klarheit herrschen.

Söder hält an Aiwanger als Minister fest - vorerst
Söder hält an Aiwanger als Minister fest - vorerst

Skandal um antisemitisches FlugblattSöder hält an Aiwanger als Minister fest - vorerst

Update · Die Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat die Koalition in Bayern ins Wanken gebracht. Ministerpräsident Söder sieht nicht alle Fragen beantwortet – und setzt Freie-Wähler-Chef Aiwanger unter Zugzwang.

Aiwanger muss sich in Sonder-Koalitionsausschuss erklären
Aiwanger muss sich in Sonder-Koalitionsausschuss erklären

Skandal um antisemitisches FlugblattAiwanger muss sich in Sonder-Koalitionsausschuss erklären

Hubert Aiwanger unter Druck, Markus Söder ebenso, die Koalition in Bayern auf der Kippe: In Sichtweite der Landtagswahl spielt sich ein Polit-Drama ab. Was wird aus einer Krisensitzung am Dienstag folgen?

Aiwanger-Bruder glaubt Hubert hat Flugblätter wieder eingesammelt
Aiwanger-Bruder glaubt Hubert hat Flugblätter wieder eingesammelt

Antisemitisches FlugblattAiwanger-Bruder glaubt Hubert hat Flugblätter wieder eingesammelt

Mitten im Wahlkampf vor der Landtagswahl hatte Freie-Wähler-Chef Aiwanger zurückgewiesen, als Minderjähriger zu Schulzeiten in den 1980er Jahren das antisemitische Flugblatt verfasst zu haben. Wenig später räumte Aiwangers Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben.

Ein Flugblatt und mögliche Folgen für die Bayern-Wahl
Ein Flugblatt und mögliche Folgen für die Bayern-Wahl

Der Aiwanger-SturmEin Flugblatt und mögliche Folgen für die Bayern-Wahl

Es sind dramatische 24 Stunden im politischen Bayern: Ein altes Flugblatt bringt Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger vorübergehend ins Wanken, sechs Wochen vor der Wahl. Die Folgen sind noch unabsehbar.

„Die AfD will die radikalen Leute in die Parlamente bringen“
„Die AfD will die radikalen Leute in die Parlamente bringen“

Stadträtin nach NSDAP-Vergleich„Die AfD will die radikalen Leute in die Parlamente bringen“

Interview · Die AfD-Stadträtin Freia Lippold-Eggen aus dem unterfränkischen Bad Kissingen hat mit einem NSDAP-Vergleich für Wirbel gesorgt. Im Interview erklärt die 68-Jährige, warum sie so kurz vor der Landtagswahl in Bayern aus der Partei ausgetreten ist – und warum ihr andere folgen sollten.

Alles zur Landtagswahl in Bayern 2023
Alles zur Landtagswahl in Bayern 2023

Hintergründe und InformationenAlles zur Landtagswahl in Bayern 2023

In Bayern wird am 8. Oktober 2023 ein neuer Landtag gewählt. Welche Parteien bei der Landtagswahl antreten und wer die Spitzenkandidaten sind, erfahren Sie hier.

Grüne gegen Faeser-Vorschlag zur Abschiebung von Clan-Mitgliedern
Grüne gegen Faeser-Vorschlag zur Abschiebung von Clan-Mitgliedern

Vorstoß der InnenministerinGrüne gegen Faeser-Vorschlag zur Abschiebung von Clan-Mitgliedern

Die Bundesinnenministerin hatte vorgeschlagen, Rückführungen von Clan-Kriminellen zu erleichtern. Die Grünen bremsen ab. Es gibt auch Zweifel an der Wirksamkeit der Regelung.

Markus Söder und die offene K-Frage
Markus Söder und die offene K-Frage

Kanzlerkandidatur in der UnionMarkus Söder und die offene K-Frage

So oft CSU-Chef auch sagt, sein Platz sei in Bayern. Damit ist beileibe nicht ausgeschlossen, dass er bei der Kanzlerkandidatur noch einmal mitmischen will -- und zwar richtig.

Wüst verteidigt Merz in AfD-Abgrenzungsdebatte
Wüst verteidigt Merz in AfD-Abgrenzungsdebatte

„Thema beendet“Wüst verteidigt Merz in AfD-Abgrenzungsdebatte

Rückendeckung für Friedrich Merz: In der Debatte um eine eindeutige Abgrenzung von der AfD hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst den Bundesvorsitzenden der CDU in Schutz genommen.

Güler zu AfD: „Faschisten bleiben Faschisten“
Güler zu AfD: „Faschisten bleiben Faschisten“

Polit-Stimmen aus LeverkusenGüler zu AfD: „Faschisten bleiben Faschisten“

Keine Zusammenarbeit mit der AfD. So reagieren Leverkusener CDU-Abgeordnete auf die umstrittenen Äußerungen von Oppositionsführer Friedrich Merz.

CDU-Generalsekretär bekräftigt – keine Zusammenarbeit mit der AfD
CDU-Generalsekretär bekräftigt – keine Zusammenarbeit mit der AfD

Nach Kritik aus den eigenen ReihenCDU-Generalsekretär bekräftigt – keine Zusammenarbeit mit der AfD

Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz war nach seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD auf lokaler Ebene heftig kritisiert worden. Der neue Generalsekretär stärkt seinem Chef nun den Rücken.

Ruhe vor dem Sturm? Union beschwört Zusammenhalt
Ruhe vor dem Sturm? Union beschwört Zusammenhalt

CSU-Landesgruppe tagt im KlosterRuhe vor dem Sturm? Union beschwört Zusammenhalt

Die CSU-Bundestagsabgeordneten treffen sich zur Sommerklausur im Kloster - und legen ein Anti-Ampel-Programm vor. CSU-Chef Markus Söder, derzeit im bayerischen Wahlkampf, will Erben entlasten und die Steuer auf Lebensmittel erlassen. Warum sich die CSU dabei an SPD-Kanzler Olaf Scholz orientiert.

Söder will Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen
Söder will Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen

Vorstoß des CSU-ChefsSöder will Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen

CSU-Chef Markus Söder hat massive Entlastungen der Bürger gefordert: Zum einen müsse die Erbschaftsteuer aufs Elternhaus wegfallen. Außerdem solle die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt werden.

„Wenn man solche Mauern aufbaut, mit wem sollen wir dann überhaupt noch agieren?“
„Wenn man solche Mauern aufbaut, mit wem sollen wir dann überhaupt noch agieren?“

Mohring schließt Gespräche mit Linken nicht aus„Wenn man solche Mauern aufbaut, mit wem sollen wir dann überhaupt noch agieren?“

Eigentlich hat die CDU per Bundesparteitagsbeschluss jegliche Koalition mit AfD und Linken ausgeschlossen. Jetzt fordert Vorstandsmitglied Mike Mohring, sich doch auf Gespräche mit den Linken einzulassen.

„AfD ist ein Feind der Demokratie“
„AfD ist ein Feind der Demokratie“

CDU-Chef Friedrich Merz„AfD ist ein Feind der Demokratie“

CDU und CSU sehen die AfD als besonderen Gegner in der politischen Auseinandersetzung. Ein beachtlicher Teil der AfD stehe außerhalb des Verfassungsspektrums, sagte Merz am Freitag in München nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU.

Boris Rhein einstimmig zum CDU-Spitzenkandidaten gewählt
Boris Rhein einstimmig zum CDU-Spitzenkandidaten gewählt

Landtagswahl in HessenBoris Rhein einstimmig zum CDU-Spitzenkandidaten gewählt

In Hessen wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die Kandidaten für die SPD und die Grünen standen bereits fest. Jetzt gibt es auch bei der CDU eine Entscheidung – und die fällt eindeutig aus.

NRW-SPD soll von Doppelspitze geführt werden
NRW-SPD soll von Doppelspitze geführt werden

Laut ParteikreisenNRW-SPD soll von Doppelspitze geführt werden

Nach mehrmonatiger Suche kann die nordrhein-westfälische SPD endlich Kandidaten für den Parteivorsitz präsentieren. Der größte SPD-Landesverband will nach der Niederlage bei der Landtagswahl 2022 aus der Krise manövrieren.

Thüringer CDU-Bürgermeister will auch mit AfD reden
Thüringer CDU-Bürgermeister will auch mit AfD reden

„Nicht kategorisch ausschließen“Thüringer CDU-Bürgermeister will auch mit AfD reden

Michael Brychcy, Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebunds, sieht ein mögliches gemeinsames Agieren von CDU und AfD im Landtag zwar kritisch. Doch auf Städteebene kann er sich eine Zusammenarbeit offenbar vorstellen.

„Wir müssen die Unkultur überwinden“
„Wir müssen die Unkultur überwinden“

Vorsitzender der Neusser FDP im Interview„Wir müssen die Unkultur überwinden“

Interview · Der neue Vorsitzende der Neusser FDP berichtet im Interview über Mobbing im Stadtverband Neuss, über seine Rückkehr und über seine Strategie.

Cornel Janßen soll FDP aus der Krise führen
Cornel Janßen soll FDP aus der Krise führen

Parteitag in NeussCornel Janßen soll FDP aus der Krise führen

Nur 25 stimmberechtigte Mitglieder kamen zum Parteitag der Neusser FDP. Der konnte einen Vorstand wählen, aber keinen Schlussstrich ziehen.

Letzte Generation will gezielt gegen „Reiche“ vorgehen
Letzte Generation will gezielt gegen „Reiche“ vorgehen

Aktionen geplantLetzte Generation will gezielt gegen „Reiche“ vorgehen

Nach zahllosen Straßenblockaden, die sich gegen normale Autofahrer richteten und für Unmut, Kritik und Tausende Anzeigen sorgten, wollen die Klimaschützer der Gruppe Letzte Generation nun einen neuen Gegner ins Visier nehmen.

AfD steigt in Forsa-Umfrage auf Rekordwert
AfD steigt in Forsa-Umfrage auf Rekordwert

17 ProzentAfD steigt in Forsa-Umfrage auf Rekordwert

Der AfD-Höhenflug in Umfragen hält an: In einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für RTL kommt die Rechtspartei auf 17 Prozent und damit den höchsten für sie bisher gemessenen Wert.

Sven Wolf (SPD) muss sich neu orientieren
Sven Wolf (SPD) muss sich neu orientieren

Nach gescheiterter Kutschaty-NachfolgeSven Wolf (SPD) muss sich neu orientieren

Meinung · Düsseldorf ist kein gutes Pflaster für ihn. Der Weg von Sven Wolf ist nach der Wahlniederlage um den Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion ungewiss.

Wolf wird nicht neuer Chef der SPD-Landtagsfraktion
Wolf wird nicht neuer Chef der SPD-Landtagsfraktion

Politik in RemscheidWolf wird nicht neuer Chef der SPD-Landtagsfraktion

An der neu gewählten Spitze der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag steht kein Remscheider. Der Chef der SPD-Ratsfraktion, Sven Wolf, erhielt am Dienstag bei der Wahl des Nachfolgers von Thomas Kutschaty lediglich zehn von 57 Stimmen.

Hessen will Einsatz der Fußfessel ausweiten
Hessen will Einsatz der Fußfessel ausweiten

AufenthaltsüberwachungHessen will Einsatz der Fußfessel ausweiten

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein setzt sich für eine Gesetzesänderung ein. Die elektronische Überwachung per Fußfessel könnte Frauen bundesweit besser vor Gewalt schützen.

SPD klar vor CDU - Grüne mit deutlichen Verlusten
SPD klar vor CDU - Grüne mit deutlichen Verlusten

Landtagswahl in BremenSPD klar vor CDU - Grüne mit deutlichen Verlusten

Update · In Bremen hat die SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte die Landtagswahl klar gewonnen und kann demnach aller Wahrscheinlichkeit nach weiterregieren. Die Grünen verlieren deutlich, die Bürger in Wut kommen aus dem Stand auf mehr als fünf Prozent.

So war das erste Jahr im Landtag
So war das erste Jahr im Landtag

Interview Meral Thoms (Grüne) und Guido Görtz (CDU)So war das erste Jahr im Landtag

Interview · Am 15. Mai 2022 war die Landtagswahl in NRW. Meral Thoms und Guido Görtz vertreten dort den Kreis Viersen zum ersten Mal. Sie betreut den Wahlkreis Krefeld I - Viersen III, er den Wahlkreis Viersen I.

Parteienlandschaft in Aufruhr

Vor der Wahl in BremenParteienlandschaft in Aufruhr

Meinung · Am Sonntag wird in Bremen gewählt. Die Wahl im Stadtstaat dient, wie jede Landtagswahl, den Bundesparteien als Gradmesser für die politische Stimmung. Und da ist einiges in Bewegung geraten. Die Höhenflüge der AfD haben einen Grund.

Sven Wolf will SPD-Landtagsfraktionschef werden
Sven Wolf will SPD-Landtagsfraktionschef werden

Landtagsabgeordneter für Remscheid und Radevormwald wirft seinen Hut in den RingSven Wolf will SPD-Landtagsfraktionschef werden

Der Innenpolitikexperte Sven Wolf will SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag werden. Der 47-jährige Remscheider kündigte seine Bewerbung am Dienstag in einem Brief an die Fraktion an.

Neues Führungsduo bei den Grünen
Neues Führungsduo bei den Grünen

Kreisverband HeinsbergNeues Führungsduo bei den Grünen

Sabrina Grübener und Paul Mank stehen nun an der Spitze der Grünen. Ziel sei es, die zuletzt guten Wahlergebnisse zu bestätigen und sich nach außen besser zu vernetzen.

Söders Krönungsmesse
Söders Krönungsmesse

100 Prozent bei CSU-ParteitagSöders Krönungsmesse

Meinung · Markus Söder ist nach diesem CSU-Parteitag die unumstrittene Nummer eins in seiner Partei. In Politbüro-Manier wurde er zum Spitzenkandidaten gewählt. Damit ist aber auch eine Erwartung an ihn verbunden.

CSU wählt Söder einstimmig zum Spitzenkandidaten für Bayernwahl
CSU wählt Söder einstimmig zum Spitzenkandidaten für Bayernwahl

Parteitag in NürnbergCSU wählt Söder einstimmig zum Spitzenkandidaten für Bayernwahl

Die CSU hat sich 155 Tage vor der Landtagswahl in Bayern geschlossen hinter ihrem Parteichef Markus Söder versammelt. Auf dem Parteitag in Nürnberg wählten die Delegierten am Samstagmittag in der offenen Abstimmung einstimmig den seit 2018 amtierenden bayerischen Ministerpräsidenten zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bayernwahl am 8. Oktober.

CSU will Söder zum Spitzenkandidaten küren
CSU will Söder zum Spitzenkandidaten küren

Beim ParteitagCSU will Söder zum Spitzenkandidaten küren

Alle Welt blickt am Samstag nach London, zur Krönung von König Charles III. Die CSU dagegen schaut nach Nürnberg, zur Kür ihres Spitzenkandidaten Markus Söder. Dessen Bewährungsprobe naht.

Funktionäre der SPD in NRW suchen Wege aus der Führungskrise
Funktionäre der SPD in NRW suchen Wege aus der Führungskrise

Treffen in MünsterFunktionäre der SPD in NRW suchen Wege aus der Führungskrise

Der mächtige SPD-Landesverband ist seit der verlorenen Landtagswahl 2022 in der Krise. Ein Strategietreffen mit rund 500 Funktionären soll neue Wege zum Erfolg suchen. Gebraucht wird vor allem eine neue Führung.

Hunderte demonstrieren gegen AfD in Erfurt
Hunderte demonstrieren gegen AfD in Erfurt

Höcke – „Werden regieren“Hunderte demonstrieren gegen AfD in Erfurt

Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag in Erfurt gegen eine Kundgebung der AfD mit der Co-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und dem Thüringer Landeschef Björn Höcke demonstriert.

Michelle Müntefering will nicht den Vorsitz der NRW-SPD
Michelle Müntefering will nicht den Vorsitz der NRW-SPD

„Künftige Aufgaben sehe ich aber woanders“Michelle Müntefering will nicht den Vorsitz der NRW-SPD

Die NRW-SPD ist auf der Suche nach einer neuen Führung. Der mächtige Landesverband ist seit der verlorenen Landtagswahl 2022 in der Krise. Offizielle Bewerbungen für den Parteivorsitz gibt es noch nicht, aber erste Absagen.

SPD-Landtagsfraktion in NRW will keine Doppelspitze
SPD-Landtagsfraktion in NRW will keine Doppelspitze

„Gute und konstruktive Debatte“SPD-Landtagsfraktion in NRW will keine Doppelspitze

Die SPD-Landtagsfraktion in NRW bleibt weiter unter Einzelführung. Die Partei sucht nach einer Nachfolge für den zurückgetretenen Thomas Kutschaty.

„Sehe nicht, wie die NRW-SPD Hoheit über die Abendbrottische gewinnen kann“
„Sehe nicht, wie die NRW-SPD Hoheit über die Abendbrottische gewinnen kann“

Doppelspitzen in der SPD riskant„Sehe nicht, wie die NRW-SPD Hoheit über die Abendbrottische gewinnen kann“

Die NRW-SPD ist in der Krise. Sie erwägt, ihr Führungsvakuum mit Doppelspitzen zu füllen. Sollten künftig bis zu vier eher unbekannte Sozialdemokraten sich gegen Regierungschef Wüst profilieren müssen, sieht Politik-Professor Marschall Risiken.

SPD verärgert über Gesetzesänderung
SPD verärgert über Gesetzesänderung

Anliegerbeiträge im Kreis HeinsbergSPD verärgert über Gesetzesänderung

Anliegerbeiträge für die Erschließung neuer Straßen sorgen für dicke Luft. Als SPD fordern wir weiterhin eine verlässliche und bürgerfreundliche Frist ab erstem Spatenstich“, sagt Lars Kleinsteuber.

Kutschaty kündigt auch Rücktritt als SPD-Fraktionschef in NRW an
Kutschaty kündigt auch Rücktritt als SPD-Fraktionschef in NRW an

Wandel bei den SozialdemokratenKutschaty kündigt auch Rücktritt als SPD-Fraktionschef in NRW an

Thomas Kutschaty hat nun auch seinen Rücktritt als SPD-Fraktionschef in NRW angekündigt. Er möchte den Prozess für eine Neuwahl jedoch mitgestalten.

Fraktion tagt nach Kutschaty-Rücktritt als SPD-Landeschef
Fraktion tagt nach Kutschaty-Rücktritt als SPD-Landeschef

Sitzung am DienstagFraktion tagt nach Kutschaty-Rücktritt als SPD-Landeschef

Thomas Kutschaty stand bisher sowohl an der Spitze der NRW-SPD als auch der SPD-Landtagsfraktion. Tritt er nun auch als Fraktionschef zurück? Mit seinem Rückzug von der Parteispitze steht diese Frage im Raum. Eine Antwort soll es voraussichtlich am Dienstag geben.

Bürgerschaftswahl findet in Bremen ohne AfD statt
Bürgerschaftswahl findet in Bremen ohne AfD statt

Am 14. MaiBürgerschaftswahl findet in Bremen ohne AfD statt

Die Alternative für Deutschland ist in Bremen tief zerstritten. Damit war die Teilnahme an der nächsten Wahl schon seit Monaten gefährdet. Nun hat die Wahlleitung endgültig entschieden.

Wahlleitung in Bremen schließt AfD von Bürgerschaftswahl aus
Wahlleitung in Bremen schließt AfD von Bürgerschaftswahl aus

Vorläufig keine AfD-ListeWahlleitung in Bremen schließt AfD von Bürgerschaftswahl aus

Die AfD in Bremen ist seit Monaten gespalten. Auch vor der Landtagswahl im Mai haben die Lager sich nicht geeinigt. Das hat gravierende Konsequenzen für die Partei, ihre Wählerinnen und Wähler.

Deutliche Worte beim Kreisparteitag der Remscheider FDP
Deutliche Worte beim Kreisparteitag der Remscheider FDP

Kritik an der örtlichen CDUDeutliche Worte beim Kreisparteitag der Remscheider FDP

Kritik an den Christdemokraten im Stadtrat und Selbstkritik im Hinblick auf das eigene Abschneiden bei der letzten Landtagswahl äußerten die Remscheider Liberalen.

„Ich finde diese Gerüchte hanebüchen“
„Ich finde diese Gerüchte hanebüchen“

Giffey über Absprung ins Bundesministerium„Ich finde diese Gerüchte hanebüchen“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ihre SPD in Hessen als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf für die Landtagswahl führen. In diesem Zuge kamen Gerüchte um einen möglichen Wechsel von Berlins Bürgermeisterin Giffey ins Bundeskabinett auf. Wie sie sich jetzt dazu geäußert hat.

Doppelrolle von Innenministerin Faeser stößt auf geteiltes Echo
Doppelrolle von Innenministerin Faeser stößt auf geteiltes Echo

Wahlkampf in HessenDoppelrolle von Innenministerin Faeser stößt auf geteiltes Echo

Seit Monaten hielten sich Spekulationen, ob Nancy Faeser als Bundesinnenministerin die Hessen-SPD in den Landtagswahlkampf führt. Jetzt herrscht Klarheit - mit gemischten Reaktionen.

CDU und Grüne behaupten sich — 49 Prozent mit Wüst zufrieden
CDU und Grüne behaupten sich — 49 Prozent mit Wüst zufrieden

Umfrage in NRWCDU und Grüne behaupten sich — 49 Prozent mit Wüst zufrieden

Achteinhalb Monate nach der Landtagswahl würde sich das neue Regierungsbündnis aus CDU und Grünen einer Umfrage zufolge behaupten. Die SPD würde dagegen weiter in der Wählergunst abstürzen. Was Forsa sonst noch ermittelt hat.

Faeser will als Bundesministerin SPD-Spitzenkandidatin sein
Faeser will als Bundesministerin SPD-Spitzenkandidatin sein

Landtagswahl in HessenFaeser will als Bundesministerin SPD-Spitzenkandidatin sein

Viel war in den vergangenen Tagen spekuliert worden. Nun schafft Bundesinnenministerin Faeser Klarheit. Sie tritt in Hessen als SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl an.

Grüne und Union gegen Doppelrolle von Nancy Faeser
Grüne und Union gegen Doppelrolle von Nancy Faeser

Mögliche Kandidatur bei Hessen-LandtagswahlGrüne und Union gegen Doppelrolle von Nancy Faeser

Ist der Hessen-Wahlkampf mit den Aufgaben einer Bundesinnenministerin in Krisenzeiten vereinbar? Nancy Faeser will diesen Spagat allem Anschein nach wagen. Das ruft Kritiker auf den Plan. Vor allem aus den Reihen der Parteien, die sich in Hessen gute Chancen ausrechnen.

Wechsel in Führungsriege der NRW-SPD
Wechsel in Führungsriege der NRW-SPD

Nach Analyse des WahldebakelsWechsel in Führungsriege der NRW-SPD

Generalsekretärin Nadja Lüders erklärte am Samstag ihre Entscheidung dem Landesvorstand. Die Juristin aus Dortmund bekleidet das Amt seit 2018. Sie wird noch bis zum SPD-Parteitag im Mai auf dem Posten bleiben.

Minister verärgert mit Aussagen zu Flut von „Kleinen Anfragen“
Minister verärgert mit Aussagen zu Flut von „Kleinen Anfragen“

Kontrolle der RegierungMinister verärgert mit Aussagen zu Flut von „Kleinen Anfragen“

Exklusiv · Oliver Krischer hat der Opposition vorgeworfen, die Regierungsarbeit mit vielen unsinnigen und fragwürdigen Kleinen Anfragen zu behindern. Die Gescholtenen reagieren – mit einer Kleinen Anfrage.

 Jugendbeirat für U-18-Europawahl 2024
 Jugendbeirat für U-18-Europawahl 2024

Politik in Rheurdt Jugendbeirat für U-18-Europawahl 2024

Das Interesse für Politik lasse nach, auch und gerade bei jungen Menschen, beklagen die Mitglieder des Rheurdter Jugendbeirates. Mit einer U-18-Wahl hoffen sie, etwas gegen diese Entwicklung unternehmen zu können. Die Bildungsstätte St. Michaelturm hat mit U-18-Wahlen bereits gute Erfahrungen gemacht.

Neue Gesichter bei den Linken
Neue Gesichter bei den Linken

Kreisverband Heinsberg wählt VorstandNeue Gesichter bei den Linken

Die Partei Die Linke startet nach einer schwierigen Zeit mit neuem Schwung ins Jahr 2023. Bei den Vorstandswahlen des Kreisverbandes Heinsberg wurde Sprecher Manuel Staeck bestätigt.