SPD, Grüne und FDP wollen am Donnerstagnachmittag die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung beginnen. Inhaltlich gibt es zwischen den potenziellen Partnern noch einige Differenzen.
SPD, Grüne und FDP sprechen am Montag weiter über die Bildung einer Ampel-Koalition. Die FDP betont, dass es bei mit ihnen bei einem möglichen Bündnis keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse geben werde. SPD-Politiker Machning ruft in seiner Partei zur Geschlossenheit auf.
Der CDU-Politiker und Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert soll die Konsensfindung für den Kohleausstieg moderieren. Die CDU will dem Gremium mehr Zeit geben.
Dreieinhalb Jahre war der SPD-Politiker als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium die treibende Kraft.
Es war eine von mehreren Maßnahmen, mit denen die Türkei auf dem Höhepunkt der deutsch-türkischen Krise in die Schranken gewiesen werden sollte. Die Deckelung der Export-Bürgschaften hat aber offensichtlich kaum einen Effekt gehabt.
Die deutsche Wirtschaft zeigt sich so blendend in Form wie seit langem nicht: Die Produktion zog im November so stark an wie seit über acht Jahren nicht mehr, die Exporte wuchsen vor allem wegen der starken Nachfrage aus der Euro-Zone so kräftig wie zuletzt 2014.
Auf Schloss Dyck regierten am vergangenen Samstag die Sozialdemokraten. Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Vertrauter des früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und Chef der legendären Wahlkampfzentrale "Kampa" im Wahlkampf 1998 heiratete in dem Jüchener Wasserschloss seine langjährige Lebensgefährtin Ute Smits, heute Machnig, eine gebürtige Odenkirchenerin.
Auf Schloss Dyck regierten am Samstag die Sozialdemokraten. Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Vertrauter des früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und Chef der legendären Wahlkampfzentrale "Kampa" im Wahlkampf 1998 heiratete im Wasserschloss seine langjährige Lebensgefährtin Ute Smits, , eine gebürtige Odenkirchenerin.
Unter den Gästen war Außenminister Sigmar Gabriel: Der SPD-Politiker Matthias Machnig hat bei Mönchengladbach seine Lebensgefährtin geheiratet.
Der Finanzminister und dienstälteste Abgeordnete soll Bundestagspräsident werden. Damit fällt eine erste Hürde für eine Jamaika-Koalition. Quer durch die Fraktionen wird die Entscheidung gelobt.
Mit einem Sieben-Punkte-Plan will das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium den flächendeckenden Ausbau von schnellen Breitbandkabelnetzen bis 2025 ankurbeln.
Die vom damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu Beginn der Wahlperiode angekündigte verstärkte Kontrolle von exportierten Waffen ist in Gang gekommen.
Der Unternehmer, der die Airline nur komplett übernehmen will, scheint nun eine Chance zu haben.
Nachdem Air Berlin Insolvenz angemeldet hat, stellt sich die Frage, wie es mit der Airline weitergeht. Nach eigenen Angaben verhandelt das Unternehmen mit drei Interessenten über eine Übernahme von Teilen ihres Geschäfts.
Die Kartellvorwürfe könnten laut EU-Kommissar Günther Oettinger für die Deutschen teuer werden.
Auch nach dem Diesel-Gipfel verstummt die Debatte über Fahrverbote nicht. Das Bundeswirtschaftsministerium machte nun deutlich, dass eine Unterscheidung mittels einer Blauen Plakette in Fahrzeuge mit freier Fahrt und in solche mit Beschränkungen kommen könnte. "Ich glaube, dass man am Ende an solchen Maßnahmen gar nicht vorbeikommen wird", sagte Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) im Deutschlandfunk.
Auch nach dem Diesel-Gipfel verstummt die Debatte über Fahrverbote nicht. Das Bundeswirtschaftsministerium machte nun deutlich, dass eine Unterscheidung mittels einer Blauen Plakette in Fahrzeuge mit freier Fahrt und in solche mit Beschränkungen kommen könnte.
Es ist die größte Investition der Bosch-Geschichte, die auch ein Signal für den Hightech-Standort Deutschland geben soll: Bosch baut für eine Milliarde Euro eine Chipfabrik in Dresden. Sie soll Chips für vernetzte Geräte im "Internet der Dinge" sowie für die Autoindustrie produzieren.
Die Mehrheit der EU-Staaten hat sich für strengere Regeln bei Abgastests und Typgenehmigungen von Autos ausgesprochen. Hintergrund der Pläne sind der Skandal um Abgasmanipulationen sowie der Schutz der Bürger vor Schadstoffen in der Luft.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich erneut in den Machtkampf beim bayerischen Autozulieferer Grammer eingeschaltet. Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) sagte: "Die künftige Entwicklung eines heute erfolgreichen Unternehmens darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Wenn in der SPD nach einem fähigen Wahlkampf-Organisator gesucht wird, fällt als erstes in der Regel der Name Matthias Machnig. Für Gerhard Schröder organisierte er 1998 und 2002 zwei erfolgreiche Runden. Martin Schulz coachte er im Europa-Wahlkampf 2014. Bei einem Krisengespräch am Dienstagabend, bei dem einige SPD-Führungsmitglieder über die künftige Strategie für den ins Stocken geratenen Wahlkampf von Kanzlerkandidat Martin Schulz berieten, war auch Machnig anwesend.
Der Umweltminister verlangt, dass Unternehmen ihre Ausbaupläne detailliert ins Internet stellen. Nun schlagen die Chefs von Lanxess und IG BCE Alarm: Das öffne die Tür für Terroristen und Industriespionage.
Bis zum Jahr 2025 sollen alle Menschen an das Internet angeschlossen sein — das vereinbarten die zuständigen G20-Minister am Freitag bei einem Treffen in Düsseldorf. Die Top-Wirtschaftsmächte wollen das schnelle Internet weltweit vorantreiben.
Zum Auftakt des G20-Digitalministertreffens wirbt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries für klare Regeln und Chancengleichheit im Internet - und weckt damit bei einigen die Sorge vor zu viel Regulierung.