Mehr als 5000 Menschen haben in der Innenstadt gegen Rechtsextremismus demonstriert. Damit war die Kundgebung vermutlich die größte in der Geschichte der Stadt Dormagen. Nun hängen Banner in der Stadt, die weiter auf das Thema aufmerksam machen.

Meinung · Currenta geht mit gutem Beispiel voran und sagt mit einem Post laut und deutlich, was es von Intoleranz und Ausgrenzung hält. In Neuss wird es eine große Großkundgebung gegen Rechtsextreme geben, aber wo sind die Dormagener?

Markus Beisicht spricht von einem „Farbanschlag“ auf Andersdenkende. Noch unklar ist, ob es einen Zusammenhang mit angekündigten Demos am Sonntag in Köln gibt.

Im Düsseldorfer Landtag könnte mit dem Wuppertaler AfD-Kandidaten Hartmut Beucker bald ein Abgeordneter sitzen, der engen politischen Kontakt zu einer früheren NPD-Sympathisantin pflegte. Auch strafrechtlich trat sie schon in Erscheinung.

Unsere Redaktion fasst die wichtigsten Punkte zur anstehenden Kommunalwahl am 13. September zusammen und schaut zurück auf die Wahlen vor fünf und sechs Jahren. Politisch könnte sich eine Menge in der Stadt und im Kreis verändern.

Nach dem Vorbild der Veranstaltung in Hückeswagen gaben Bürger ein Zeichen gegen Rechts. Sebastian Schlüter (CDU): „Für mich ist es wichtig, ein Zeichen zu setzen.“

Markus Beisicht kandidiert bei der Oberbürgermeister-Wahl. Dabei firmiert er unter dem Dach eines neuen Vereins. Die radikalen Parolen sind die alten. Nicht von ungefähr stehen „Migration und Rückführung“ sowie „Islam“ ganz oben in seinem Wahlprogramm.

Die rechtspopulistische Ratsgruppe „Aufbruch Leverkusen“ ruft zum Protest gegen die Corona-Maßnahmen sowie den Moscheebau in Manfort auf. Das Sicherheitskonzept steht. Parteien rufen zur Gegendemo auf.

(bu) Der Streit um die Benennung von Europaring und Europaallee ist beendet. Nachdem die Bezirksvertretung 1 in ihrer Sitzung am Montag unmissverständlich deutlich gemacht hatte, dass sie nicht bereit ist, den Namen des Europarings zu ändern, haben sich  nun auch in der Opladener Bezirksvertretung 2 die Wogen geglättet.

300 Teilnehmer wurden nach Aussage der Polizei angemeldet. Angeblich wird Roeseler bei der Demo „Stoppt die Gewalt“ von 23 Gruppierungen unterstützt.

Nachdem Unbekannte an der Masjid-Arrahman-Moschee in Rheydt einen Schweinekopf angelegt haben, äußern sich die Sozialdemokraten über den Vorfall. Sie sehen einen Zusammenhang mit der für Sonntag geplanten Demonstration vor der Moschee und fordern Aufklärung.

In einem neuen, überparteilichen Bündnis wollen sich Leverkusener Aktivisten zusammenschließen und einer möglichen Konzentration rechtsradikaler Kräfte entgegenstellen. „Wir wollen nicht nur reagieren, sondern agieren für eine friedliche und weltoffene Stadt“, sagt Aylin Dogan, Vorsitzende der Leverkusener SPD.

Zwei Jahre nach Ende des Düsseldorfer Islamistenprozesses um einen Anschlagsversuch auf dem Bonner Hauptbahnhof und ein Mordkomplott gegen einen Pro-NRW-Politiker ist die Verurteilung der vier Angeklagten rechtskräftig.

Zu der vom rechtsgerichteten Verein Abakus angemeldeten Demonstration „Trauermarsch“ sind am Nachmittag lediglich 40 Teilnehmer in der Innenstadt erschienen. An der Gegendemo in Leverkusen nahmen laut Polizei rund 300 Bürger teil.

Rund 200 Teilnehmer erwartet die Polizei am Tag der Deutschen Einheit um 14 Uhr zu einer Demonstration „mit Trauermarsch“ gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels in der Leverkusener Innenstadt.

Antrag der Bürgerliste, die Stadt soll auf Gebühren für Hallen verzichten, abgelehnt.  

Die Parole ist bekannt, die gleichlautende Mönchengladbacher Bürgerbewegung neu: "Wir sind das Volk" will am Samstag, 10. März, ab 12 Uhr in Odenkirchen demonstrieren. Die Kundgebung unter der Überschrift "Gerechtigkeit für Deutschland" ist per Formular angemeldet worden.

Eine Gruppe, die sich selbst als "Hools" bezeichnet, berichtet bei Facebook, sie sorge mit Spaziergängen über den Essener Weihnachtsmarkt "für Sicherheit". Die Polizei sagt, es habe bislang keine derartigen Spaziergänge gegeben.

Die Aufhebung der 2,5 Prozentklausel durch den Verfassungsgerichtshof von NRW hat für Remscheid keine absehbaren Konsequenzen. Nach der jüngsten Kommunalwahl sitzen im Remscheider Rat sieben Parteien.

NRW-Verfassungsgerichtshof verwirft Sperrklausel bei Kommunalwahlen.

Das frühere Pro-NRW-Mitglied sorgte mit einer Bemerkung für einen Eklat. Daraufhin verließen zahlreiche Ratsmitglieder den Saal.

Bei der Polizei ist eine Online-Anzeige gegen den Mönchengladbacher Ratsherrn Dominik Roeseler (früher Pro NRW, jetzt parteilos) wegen möglicher Volksverhetzung eingegangen. Anlass ist ein Video, das Roeseler am Wochenende ins Netz stellte und in dem er sich zur Gründung von "Germanys Muslims" äußert (unsere Zeitung berichtete). Der gewählte Volksvertreter, der sich so gut wie nie in den Ratssitzungen blicken lässt, nimmt dort als Mitbegründer von "Hooligans gegen Salafisten" Stellung. In dem mittlerweile gelöschten Video heißt es unter anderem, dass es sich bei der neugegründeten muslimischen Gruppe "leider nicht um Germanys next Topmodels", sondern eher um "Germanys next Bombenleger" handele.

Ratsherr Dominik Roeseler hat in einem Video, das am Wochenende im sozialen Netzwerk Facebook gepostet worden ist, die Gründung der neuen bürgerwehrähnlichen Gruppe "Germanys Muslims" (die RP berichtete) kritisiert.

Mit einem Freispruch endete in zweiter Instanz das Verfahren gegen Dominik Roeseler vor dem Landgericht Duisburg. Der Ratsherr aus Mönchengladbach und ehemalige Vize-Vorsitzende von Pro NRW hatte am 1. Februar 2016 als Gastredner bei einer Pegida-Demo am Duisburger Hauptbahnhof den damaligen Innenminister Ralf Jäger als "Dreck" bezeichnet.