Düsseldorf NRW gibt mehr Geld für Sporttrainer
Düsseldorf · SPD und Grüne wollen im Landeshaushalt 2016 neue Akzente setzen.
Die NRW-Regierungsparteien SPD und Grüne wollen im kommenden Jahr 30 Millionen Euro im Landesetat umschichten. So sollen 4,4 Millionen Euro in ein neues Programm zur Integration von Flüchtlingen in den Kommunen fließen. Zwei Millionen sollen zusätzlich in den Kampf gegen Rechtsextreme fließen sowie 400.000 Euro in Forschungsprojekte, die sich auf Salafismus spezialisieren. Die Finanzverwaltung soll 2,5 Millionen Euro mehr als bislang erhalten, unter anderem, um die technische Entwicklung zur weitgehend automatisierten Steuererklärung anzuschieben. Das erklärten die finanzpolitischen Sprecher von SPD (Stefan Zimkeit) und Grünen (Martin-Sebastian Abel) gestern im Landtag.
Auch die Ausgaben für die Kastration freilaufender Katzen sollen auf 536.000 Euro verdoppelt werden. Das sei wegen der 500.000 freilaufenden Katzen in NRW nötig, die Fauna und Flora schädigen würden, so Abel. Ebenso sollen die Sportverbände in NRW profitieren. SPD und Grüne wollen die steuerliche Anerkennung von Übungsleiterpauschalen in zwei Schritten um insgesamt 1,8 Millionen Euro aufstocken.
Zur Gegenfinanzierung sagten Abel und Zimkeit gestern nichts. "Wir wollen der Opposition nicht den Gefallen tun, unsere Pläne zu zerpflücken, bevor wir sie in das Beratungsverfahren einbringen", sagte Zimkeit. Wie aus den Fraktionen zu hören ist, wird diskutiert, die Gegenfinanzierung über die Kalkulation mit niedrigeren Schuldenzinsen zu stemmen. Für den Rest sollen nicht abgerufene Landesmittel zur Ko-Finanzierung von Bundesförderungen herangezogen werden.
