Lockerung des BundesgaststättengesetzesNeuer Erlass – weniger Kosten und Bürokratie für Schausteller in NRW
Das NRW-Wirtschaftsministerium entlastet die Schausteller und baut Bürokratie ab. Vorausgegangen war einen parteiübergreifenden Initiative von CDU, SPD, Grünen und FPD. Welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen.
Anspruch auf OGS-Platz an Grundschulen „Wir haben Signale, dass älteren Kindern die Kündigung für die Betreuung droht“
Ab 2026 hat jedes Grundschulkind Anspruch auf einen OGS-Platz - beginnend mit den Erstklässlern. Doch Regelungen dazu, wie genau das einmal aussehen soll, gibt es noch immer nicht. Wie sich die Landesregierung jetzt gegen Kritik verteidigt - und was der eigentliche Grund für ihr Zögern sein dürfte.
Schleuser-Ring in NRW Korruptionsdebatte wird zum Eigentor – „die AfD ist ein trojanisches Pferd“
Nach dem Auffliegen eines Schleuserrings für gut betuchte Kunden wollte die AfD die Vorgänge nutzen, um die Ohnmacht des Staates zu skizzieren. Doch Spionage- und Korruptionsvorwürfe in den eigenen Reihen machen das Thema zum Bumerang.
VerfassungsschutzberichtInnenminister Reul spricht von „Radikalisierungsmaschine der Extremisten“
NRW sei „ein Eldorado für Salafisten“, klagt die Opposition: Innenminister Herbert Reul (CDU) müsse Auftritte von Hasspredigern unterbinden. Reul wehrte sich in einer Debatte, die neben dem Islamismus auch die AfD in den Fokus nahm.
Neue Studie Schulbarometer Kinder tragen die Krisen der Gesellschaft in die Schulen
Meinung · Die Bildungspolitik kann nicht richten, was gesellschaftlich schief läuft. Aber sie kann und muss ihre Schulen und Lehrkräfte besser darauf ausrichten. Welche Chancen dazu es jetzt gibt.
Langjähriger Trend NRW-Kitas bleiben häufiger zu und schließen nachmittags eher
Neue Zahlen des Landes belegen einen Negativtrend. Mehr Kindergärten schöpfen die volle Zahl an möglichen Schließtagen aus. Und der absolute Großteil liegt über dem Richtwert, den das Land eigentlich empfiehlt. Für Familien ist das schwierig. Wie die Kitas die Lage sehen.
Interview
Der Landesvorsitzende des CDU-Nachwuchses möchte das Thema Verteidigung aus der Schmuddelecke holen. Im Interview spricht er außerdem über ein Cannabisverbot in NRW auf Umwegen, den Ampelstreit und den Umgang mit steigenden Flüchtlingszahlen.Sie sind zunehmend ausgelaugt und vom Verhalten der Kinder und Jugendlichen überfordert: Eine neue Erhebung ermittelt, wie es Lehrkräften geht. In NRW sind Gewalt und Personalmangel größere Probleme als anderswo.
Exklusiv
Zu Beginn der Haushaltsgespräche für das Jahr 2025 hält NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) seine Kabinettskollegen zu Sparsamkeit an. Die Ministerien werden weniger frei verfügbares Geld bekommen. Ausgenommen sind jedoch vier bestimmte Themenfelder.NRW-Ministerpräsident Wüst will an der Schuldenbremse nicht rütteln. Das Gebot des sparsamen Wirtschaftens gelte für jede Generation.
Die Zahl der Kitaplätze für Kinder über und vor allem unter drei Jahren reicht noch lange nicht aus. Tatsächlich hält der Zuwachs mit dem schnell wachsenden Bedarf nicht Schritt.
Boris Pistorius in Paris Den Panzer neu erfinden – mindestens
Verteidigungsminister Pistorius hat seinem französischen Amtskollegen Lecornu einen Besuch abgestattet. Eine gemeinsame Erklärung für die Zukunft der Landstreitkräfte soll nun den Grundstein legen für zahlreiche Industrieaufträge in beiden Ländern. Die Ukraine-Hilfen spielten bei dem Treffen keine Rolle.
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Abkommen über deutsch-französischen Kampfpanzer unterzeichnet
„Weiterer wichtiger Meilenstein“ Abkommen über deutsch-französischen Kampfpanzer unterzeichnet -
Haupt-Abschlussfeier an einer Uni in Los Angeles wird abgesagt
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Chinesischer Modehändler EU-Kommission verschärft Regeln für Shein
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Darum bleibt AfD-Politiker Krah Spitzenkandidat für die Europawahl
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Wie geht es jetzt mit Tiktok weiter?
Risiken des Mutterkonzerns Bytedance Wie geht es jetzt mit Tiktok weiter?
Vollsperrung und Staus bei Köln-Bocklemünd Lkw-Fahrer verursacht schweren Unfall auf A1 – mehrere Verletzte
Bei einem Unfall auf der A1 in Richtung Kreuz Köln-West sind mehrere Menschen verletzt worden, nachdem ein Lkw-Fahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren hatte. Es kommt im Feierabendverkehr zu langen Staus.