Die Verabschiedung stand noch auf der Kippe. Doch der Bundestag hat nun Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht eine Aufweichung.
Vorwürfe gegen Habeck wegen Atomausstieg Zu viel Hochmut kann sich noch rächen
Meinung · Nach einem Bericht über vermeintliche „Geheimakten“ aus Habecks Ministerium hält die Union ihm und seinen Grünen vor, die Öffentlichkeit beim Atomausstieg getäuscht zu haben. Die Sache kommt der größten Oppositionspartei sehr gelegen. Und Habeck läuft gerade Gefahr, die Angelegenheit zu unterschätzen.
Petersberger Klimadialog Scholz fordert mehr private Investitionen in den Klimaschutz
Um den Klimawandel zu bremsen, werden in den nächsten Jahren viele Billionen Euro benötigt. Nach Ansicht von Kanzler Scholz sollen dafür die großen Industriestaaten nicht alleine aufkommen.
Justiz-MarathonZwei Trump-Anhörungen an einem Tag
In New York läuft der Prozess um Schweigegeldzahlungen gegen Trump. Nun hörte auch der Supreme Court einen wichtigen Fall, der den Republikaner betrifft. Dort könnte er einen Teilsieg einfahren.
150 Beamte vor Ort Polizei verbietet Palästina-Protestcamp am Kanzleramt
Ein Protestcamp im Berliner Regierungsviertel zur Unterstützung der Palästinenser-Bewegung ist von der Polizei verboten worden. Zur Begründung erklärte die Polizei, Camp-Teilnehmer hätten wiederholt Straftaten begangen, darunter auch Volksverhetzung.
Pro-palästinensische Proteste an US-Unis Haupt-Abschlussfeier an einer Uni in Los Angeles wird abgesagt
An vielen Unis in den USA kommt es zu propalästinensischen Protesten. Das hat an einer Universität in Los Angeles Folgen für die traditionelle Abschlussfeier. Eine Hauptveranstaltung wird abgesagt.
Video Cem Özdemir: Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
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Elf Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind aktuell entweder an der Front, Binnenvertriebene im eigenen Land oder ins Ausland geflohen. Doch die Ukraine braucht Fachkräfte für den Wiederaufbau. Darüber hat nun eine Fachkräfte-Konferenz in Berlin mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Botschafter Oleksii Makeiev beraten
Der chinesische Online-Modehändler Shein lockt mit Schnäppchenpreisen auf seine Plattform. Jetzt hat die EU-Kommission das Unternehmen in die Kategorie der sehr großen Online-Plattformen eingestuft – damit ist Shein strengeren Vorgaben unterworfen.
Verteidigungsminister Pistorius und und sein französischer Kollege Sébastien Lecornu haben eine Absichtserklärung für ein gemeinsames Rüstungsprojekt unterzeichnet. Es handle sich um „etwas völlig Neues“.
Deutschland leistet sich eine der höchsten Teilzeitquoten in Europa, eine Trendumkehr ist nicht in Sicht: Fast ein Drittel der Beschäftigten arbeitet nicht Vollzeit. Das kostet Wohlstand und führt vor allem Frauen in die Altersarmut.
Interaktiv An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Meinung Normalerweise teilt die AfD-Spitze ordentlich aus, wenn die Partei unter Druck steht. In der Affäre um den Europaspitzenkandidaten Maximilian Krah bleiben Weidel und Chrupalla bemerkenswert ruhig.
Von Mey Dudin
Interview Früher war sie Greenpeace-Chefin, heute nutzt sie diplomatische Hebel, um die Folgen des Klimawandels zu mildern. Jennifer Morgan, Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, bereitet die nächste Weltklimakonferenz vor. Neue Pflöcke sollen für die Abkehr von Erdöl, Gas und Kohle eingeschlagen werden.
Haben Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministers 2022 Kritik eigener Experten am geplanten Atomausstieg unterdrückt? Nein, sagt Robert Habeck.
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„Wir lieben Dich, bleibe stark, überlebe!“ – Eltern israelischer Geisel melden sich zu WortMeinung
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Kriegszeuge mit Kamera Wie der ukrainische Fotograf Evgeniy Maloletka dem Leid ein Gesicht gibt
So leben ukrainische Schüler in NRW „Ich würde nicht zurückgehen, wenn meine Heimat russisch würde“
Meinung | Russlands Krieg in der Ukraine Menschen sind für Putin nur Material
Klinikchefin im umkämpften Cherson „Der Krieg hat uns zusammenwachsen lassen“
Lockerung des Bundesgaststättengesetzes Neuer Erlass – weniger Kosten und Bürokratie für Schausteller in NRW
Das NRW-Wirtschaftsministerium entlastet die Schausteller und baut Bürokratie ab. Vorausgegangen war einen parteiübergreifenden Initiative von CDU, SPD, Grünen und FPD. Welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen.
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Demonstrationen für Klette - geht’s noch?
Meinung | Ehemalige RAF-Terroristin in Haft Demonstrationen für Klette - geht’s noch?
Angsträume in Großstädten Nächtliche Kontrollen bringen viel – auch wenn sie teuer sind
Meinung · Dunkle Haltestellen, verwahrloste Plätze, Treffpunkte für Kriminelle – in vielen Großstädten in NRW gibt es Angsträume, die viele Passanten von der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs abhalten. Die Stadt Köln steuert dagegen – und könnte ein Modell für andere Kommunen liefern.
Von Martin Kessler
Magazin erhebt Vorwürfe zu Atomausstieg Habeck und Lemke unter Druck – Opposition fordert Konsequenzen
In der Energiekrise vor zwei Jahren flammte die Kontroverse um den eigentlich längst beschlossenen deutschen Atomausstieg neu auf. Ein Medienbericht wirft nun neue Fragen auf.
Israel-Gaza-Krieg USA bauen temporären Hafen vor Gaza – Anlage Anfang Mai einsatzfähig
Die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist weiterhin katastrophal. Die USA haben vor Wochen den Bau eines temporären Hafens angekündigt. Bald könnte die Anlage fertig sein.
„Unser Europa kann sterben“ Die Warnungen des Emmanuel Macron
Emmanuel Macrons zweite europapolitische Rede fällt düsterer aus als die erste. Der Präsident fordert mehr gemeinsame Verteidigungsanstrengungen.
Von Christine Longin
