Düsseldorf Grüne machen Rückzieher bei Schuldenbremse
Düsseldorf · SPD und Grüne im Landtag stellen der Opposition ein Ultimatum: CDU und FDP sollen bis kommenden Montag zusagen, dass die Begrenzung des Wahlalters auf mindestens 18 Jahre noch in dieser Legislatur aus der Landesverfassung gestrichen wird. Andernfalls wollen die Regierungsparteien sich weiterhin der Festschreibung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung verweigern.
In der vergangenen Woche hatten die Grünen der Schuldenbremse im Gegenzug für eine Streichung des Wahlalters aus der Verfassung noch ohne konkreten Terminplan zugestimmt. Zusammen mit CDU und FDP wäre damit die für eine Verfassungsänderung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Nun bestehen sie aber an der Seite der SPD darauf, dass das Wahlalter sehr kurzfristig aus der Landesverfassung verschwindet. Hintergrund: Danach könnte der Landtag die von Rot-Grün angestrebte Absenkung des Mindest-Wahlalters von 18 auf 16 auch über eine einfache Mehrheit im Landtag beschließen. Ob Rot-Grün diese Mehrheit nach den Wahlen am 14. Mai 2017 noch hat, ist offen.
Die Themen Wahlalter und Schuldenbremse wollen die Parteien in einem Paket verhandeln. Die Verfassungskommission hatte darüber zweieinhalb Jahre vergeblich gestritten. Die CDU ist gegen die Senkung des Wahlalters, Rot-Grün blockierte im Gegenzug die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung. Am vergangenen Mittwoch machten CDU und FDP nun das Angebot, das Wahlalter überhaupt nicht mehr in der Landesverfassung festzuschreiben und im Gegenzug die Schuldenbremse dort aufzunehmen - allerdings erst in der nächsten Legislatur.
