Streit um Novellierung des NRW-Jagdgesetzes Jäger gegen Minister Remmels Jagdpläne
Düsseldorf · Der Streit um die Novellierung des Jagdgesetzes geht weiter. Der Landesjagdverband hat gemeinsam mit neun weiteren Verbänden einen Forderungskatalog vorgelegt. Ein Ziel: Katzen müssen weiter zum Abschuss freigegeben bleiben.
In einem fünfseitigen Positionspapier fordert der Landesjagdverband von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), auch in Zukunft streunende Katzen abschießen zu dürfen. "Es muss erlaubt bleiben, dass diese Tiere - wenn es nicht anders geht - geschossen werden können, wenn sie das Wild aufscheuchen", sagte gestern Verbandssprecher Andreas Schneider. Man würde zwar die von Remmel vorgeschlagene Registrierungs- und Kastrationspflicht unterstützen. "Als Ultima Ratio muss aber das Tötungsrecht erhalten bleiben."
Der Forderungskatalog umfasst neben der Abschussfreigabe für Hauskatzen insgesamt noch elf andere Punkte. Getragen wird er von neun weiteren Verbänden, darunter - für viele überraschend - auch der Westfälisch-Lippische- und der Rheinische Landwirtschaftsverband sowie der Waldbauernverband. Dahinter stünden rund 500 000 Mitglieder. Hintergrund der Forderungen dürfte die Befürchtung sein, dass der Gesetzesentwurf für ein neues ökologisches Jagdgesetz, der derzeit im Umweltministerium ausgearbeitet wird, nicht den Erwartungen der Jägerschaft entsprechen könnte. "Er kann für uns okay sein, aber auch absolut inakzeptabel", sagte Schneider.
Umweltminister Remmel hatte im Frühjahr angekündigt, den Gesetzesentwurf nach der Sommerpause vorzustellen. Nach Informationen unserer Redaktion könnte das in der kommenden Woche der Fall sein. "Wir sind in der Schlussphase", bestätigte ein Ministeriumssprecher. Zu dem Positionspapier wollte das Umweltministerium gestern nicht konkret Stellung beziehen. "Wir arbeiten wie geplant weiter an dem Entwurf, werden uns allerdings nicht mehr zu einzelnen Sachen äußern", sagte der Sprecher. Der Dialogprozess sei ausreichend gewesen. Ein Sprecher des Naturschutzbundes sagte zu dem Forderungspaket: "Damit wollen sie offensichtlich den Gesetzesentwurf beeinflussen."
Die Reform des Jagdrechts drängt. Ende des Jahres läuft das geltende Gesetz für NRW aus. Im rot-grünen Koalitionsvertrag der Landesregierung ist festgehalten, dass die Novellierung stärker den Erfordernissen der Ökologie und des Tierschutzes angepasst wird. Die Natur- und Tierschutzverbände begrüßen das. Die Jäger hingegen fürchten um ihre Rechte. Seit Monaten gibt es deswegen Streit um die Ausarbeitung des Gesetzes. Der Nabu habe grundsätzlich nichts gegen die Jagd. "Wenn sie den Kriterien der Nachhaltigkeit entspricht und ethischen Prinzipien nicht widerspricht", erklärte ein Sprecher. Demnach müsse das erlegte Tier sinnvoll genutzt werden, die bejagte Art darf in ihrem Bestand nicht gefährdet sein und zum Zweck der Jagd nicht aktiv gefördert werden, Störungen in der Brut- und Aufzuchtzeit von Wildtieren seien zu reduzieren und natur- und artenschutzrechtliche Regelungen zu beachten. Jedes Jahr werden in NRW von Jägern ganz legal durchschnittlich rund 10 000 Katzen geschossen. Dem Jagdgesetz zufolge ist das erlaubt, wenn die Tiere sich 200 Meter vom nächsten bewohnten Haus aufhalten. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich dabei um eine Haus- oder Wildkatze handelt. Die Jäger fürchten, dass das künftig nicht mehr möglich sein wird. In ihrem Eckpunktpapier weisen sie deshalb darauf hin, dass die Natur ein Katzenproblem habe. Neben dem Abschuss wäre die Einführung einer Katzensteuer eine Lösung.
In einer Forderung kommen die Verbände dem Umweltminister jedoch sehr entgegen. "Auswildern von Wild muss möglich bleiben", heißt es unter Punkt 8. Die Wiederansiedlung von standortheimischen Wildtieren sei zu begrüßen, steht in dem Papier. Bedingung: "Wenn es aus wissenschaftlicher Sicht sowie aus Sicht der Arterhaltung erforderlich erscheint." Diese Unterstützung benötigt Remmel derzeit dringend. Denn er kämpft gerade dafür, dass die im Rothaargebirge ausgewilderten Wisente nicht wieder eingefangen werden müssen, weil sie Schäden an den Bäumen verursachen.
