Rot-grüner Nachtragshaushalt gestoppt Wichtige Zahlungen gehen weiter
Beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (StGB) hat man die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs, den Nachtragshaushalt 2010 per einstweiliger Anordnung zu unterbinden, mit Gelassenheit aufgenommen. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des StGB in NRW, erklärte unserer Redaktion: "Wir gehen nicht davon aus, dass die bereits an die Kommunen ausgezahlten 300 Millionen Euro zurückgefordert werden."
Der Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung hatte unter anderem die Auszahlung jener 300 Millionen Euro sowie zusätzlicher Mittel für die Kleinkindbetreuung (U-3-Betreuung) an die Städte und Gemeinden vorgesehen. "Die Krippenplätze müssen gebaut werden, und diese Gelder sind dafür nötig", sagte Schneider. Das sei im Gemeindefinanzierungsgesetz geregelt, ohnedies gebe es hierzu auch einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs in Münster vom Oktober 2010.
Gisela Färber, Professorin an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, ist ebenfalls überzeugt, dass "die Kommunen derzeit keine Konsequenzen" aus der einstweiligen Anordnung des Verfassungsgerichtshofs Münster befürchten müssen. Experten gehen davon aus, dass dies auch für die Gehälter von Landesbediensteten gelte. Das gilt auch für das Jahr 2011, wo noch der alte Haushalt fortgeführt wird.
Die abschließende Entscheidung, ob der Nachtragshaushalt im Einklang mit der Verfassung steht, müssen die Richter indes noch fällen. Bernd Jürgen Schneider hofft, dass es eine rasche Entscheidung gibt. "Ein Urteil innerhalb der nächsten sechs bis acht Wochen wäre wünschenswert", erklärte er. Ein länger andauernder Schwebezustand sei für die Kommunen angesichts leerer Kassen nur schwer haltbar.
Sollte es doch dazu kommen, dass die Kommunen die 300 Millionen Euro zurückzahlen müssen, malt Schneider allerdings ein düsteres Szenario. "Dann können wir den Laden dichtmachen", sagt er.
