Essen Neues Parlament kostet weitere 800.000 Euro

Essen · Das "Parlament" des Regionalverbandes Ruhr (RVR) wird doppelt so groß wie bisher: Statt 71 sind es 138 Mitglieder. Die Folge: Der Sitzungssaal im Essener RVR-Gebäude ist zu klein, so dass eine Tagungsstätte angemietet werden muss. Mit den Aufwandspauschalen (85 Euro pro Mitglied) und dem Sitzungsgeld (33 Euro) entstehen dem RVR zusätzliche Kosten von jährlich 800.000 Euro. Der Grund der Aufblähung: Der von der Bürgerpartei Recklinghausen ins Ruhrparlament entsandte Vertreter hatte bei der Kommunalwahl rund 10 000 Stimmen bekommen.

Daher musste die Zahl der RVR-Sitze für die anderen Parteien aufgestockt werden, da sie deutlich mehr Stimmen bekamen. Die SPD kann die ihr zustehenden 66 Sitze jedoch nicht alle wahrnehmen, da sie nicht genug Bewerber auf der Reserveliste hatte. Sie muss auf 24 Sitze verzichten, so dass die CDU mit 51 Mandaten stärkste Fraktion ist. Dem RVR gehören elf Städte und vier Kreise an, darunter Duisburg und der Kreis Wesel. Er ist zuständig für die Wirtschafts- und Tourismusförderung.

(hüw)
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