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Dinslaken
Alkoholverbot im Park "nicht zeitgemäß"

Dinslaken: Alkoholverbot im Park "nicht zeitgemäß"
Die Satzung für die Nutzung des Dinslakener Stadtparks wird überarbeitet. Die bislang geltende Verbote sollen gelockert werden. FOTO: aha
Dinslaken. Dezernentin Christa Jahnke-Horstmann stellt Vorschläge für eine Satzungsänderung vor. Die Entscheidung trifft der Rat. Von Hendrik Gaasterland

Als Baudezernent Dr. Thomas Palotz den Stadtpark als einen "Ort der Ruhe und Erholung" bezeichnet hatte, hellte sich die Stimmung bei den Anwohnern des Parks kurz auf. Es waren Worte, die den ausschließlich älteren Menschen bei der Diskussion um eine mögliche Lockerung der Stadtparksatzung sichtlich gut taten. Denn viel zu lachen hatten die Anwohner, die über mehrere Jahrzehnte in der Innenstadt leben, insgesamt nicht, als die verwaltungsinterne Arbeitsgruppe den Vertretern der Fraktionen und den Bürgern die Pläne für die zukünftige Parknutzung vorstellte. Sie will dem Rat bald Satzungsänderungen vorschlagen.

Die Anwohner wollen an der Stadtparksatzung aus dem Jahr 2007 festhalten, die zum Beispiel den Verzehr von Alkohol untersagt. Seit der Einführung der Satzung sei es ruhiger geworden, und es würden wie Jörg Steeg vom städtischen Fachdienst Ordnung bestätigte, kaum noch Probleme auftreten. Dennoch hatte es etliche Stimmen gegeben, die auf eine Lockerung der Stadtparkordnung gedrungen hatten, weshalb sich nun die verwaltungsinterne Arbeitsgruppe mit der Frage beschäftigte, was nach der Umgestaltung des Parks ab dem Frühjahr 2016 erlaubt und was verboten sein soll. Die Beigeordnete Christa Jahnke-Horstmann sprach drei Punkte an, die nach Meinung der Arbeitsgruppe geändert werden sollen. Zum einen ist da das generelle Alkoholverbot, dass "nicht zeitgemäß" sei. Ziel ist es, den Park mit Leben zu füllen und dazu gehöre, dass dort unter dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme auch ein Bier getrunken werden dürfe. Dies müsse aber im Rahmen bleiben: Sollte es zu Trinkgelagen kommen oder sollten Personen sichtlich alkoholisiert sein, schreiten Ordnungsamt oder Polizei ein.

Jugendtypische Fahrzeuge sollen erlaubt werden. Da die neuen Wege aber Schotterwege sind, spielt dies zum Beispiel für Skateboarder keine Rolle. Spiele mit Wurfgeräten und Bällen sollen ebenfalls gestattet sein, sofern niemand belästigt oder gefährdet wird.

Während die Pläne bei den Vertretern der Jungen Union, den Linken, der UBV und den Grünen gut ankam, machten sich die Anwohner Sorgen. Sie fürchten sich nicht nur um ihre Bettruhe und eine Vermüllung des Parks, sondern stellten auch die Frage, wer denn beurteilen könne, zu welchem Zeitpunkt aus einem fröhlichen Zusammensein ein "Saufgelage" wird. Außerdem fordern die Anwohner sanitäre Anlagen, weil sie die vielen Wildpinkler nicht mehr sehen könnten.

Johannes Niggemeier (SPD) schlug sich auf die Seite der Anwohner. Er will das Alkoholverbot nicht aufheben, weil es durch die Auflockerung zu Diskussionen zwischen Kontrolleur und alkoholisierten Parkbesucher kommen könnte, weil der Begriff "erkennbar betrunkener Zustand" zu viel Spielraum ließe. Dies sahen Steeg und Jürgen Lüdtke von der Polizei anders. Der Leiter des Ordnungsamt sagte, seine Mitarbeiter verfügten über genügend Erfahrung, den Alkoholisierungsgrad von Personen einzuschätzen und entsprechend zu handeln. Lüdtke hielt die Formulierung "erkennbar betrunkener Zustand" für geglückt und wünscht sich für die Zukunft "mehr Toleranz von beiden Seiten".

Ob die Vorschläge umgesetzt werden, hängt vom Rat ab. Jahnke-Horstmann rechnet mit einer Entscheidung Ende des Jahres

Quelle: RP
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