Dinslaken "An die Bediensteten denken"
Dinslaken · Die Lohnsteigerung, die sich im öffentlichen Dienst abzeichnet, bedeutet für die kommunalen Haushalte eine schmerzhafte Zusatzbelastung. In den Kämmereien herrscht aber auch Verständnis fürs Personal.
Auf die Kommunen kommen weitere Mehrausgaben zu, die ihre Etats belasten werden. Die Schlichtungskommission, die in der gegenwärtigen Tarifrunde im öffentlichen Dienst einberufen worden ist, hat einen einvernehmlichen Lösungsvorschlag vorgelegt. Danach beträgt die Lohnsteigerung für die nächsten 26 Monate 2,3 Prozent. In diesem Jahr sollen die Bezüge der kommunalen Beschäftigten rückwirkend zum 1. Januar um 1,2 Prozent steigen.
Jeder Tarifabschluss in dieser Höhe tut weh", kommentierte Horst Dickhäuser, Pressesprecher der Stadt Dinslaken, den Vorschlag der Schlichtungskommission, auf den sich die Tarifpartner (die Gewerkschaft Verdi und die öffentlichen Arbeitgeber) allerdings noch nicht geeinigt haben. Für Dinslaken würden die höheren Löhne für das laufende Jahr mit einer Mehrbelastung von rund 200 000 Euro zu Buche schlagen. Allerdings räumte der Stadtpressesprecher ein, dass es noch schlimmer hätte kommen können. In Etatentwurf der Kommune wurde bislang keine Summe für eine Tarifanhebung berücksichtigt, wie Dickhäuser weiter sagte. Das soll erst geschehen, wenn die genaue Höhe des Abschlusses feststeht.
Finanzielle Lage angespannt
Die zu erwartende Zusatzbelastung für die Gemeinde Hünxe bezifferte deren Kämmerer Hans-Joachim Giersch auf etwa 30 000 Euro. Keine Riesensumme, doch stellt auch diese Mehrbelastung für die Gemeinde ein Problem dar. Wenngleich der Kämmerer angesichts der angespannten finanziellen Situation der Gemeinde diesen Betrag lieber einsparen würde, hat er Verständnis für die Mitarbeiter, die endlich wieder etwas mehr Geld in ihrem Portemonnaie haben wollen. "Wir müssen langsam auch mal wieder an unsere Bediensteten denken", meinte Giersch.
Kommt die Tariferhöhung von 1,2 Prozent für das laufende Jahr, so muss Voerde rund 130 000 Euro mehr an Löhnen zahlen, wie Gabriele Bruns, in der Stadtverwaltung für das Personalwesen zuständig, errechnete.
Der lange und harte Winter wird die Kommunen zusätzlich belasten, da die Straßen durch Frost, Eis und Schnee gelitten haben. Gegenwärtig wird in Dinslaken, Voerde und Hünxe noch das genaue Ausmaß der Winterschäden erfasst. Doch befürchtet der Hünxer Kämmerer Hans-Joachim Giersch, dass deren Beseitigung "ordentlich ins Kontor schlagen wird".
Hohe Ausgaben für Winterschäden
Sollte in Dinslaken nicht genügend Geld zur Regulierung aller Schäden zur Verfügung stehen, dann wird die Politik eine Prioritätenliste aufstellen müssen, wie Horst Dickhäuser erläuterte. Ernst Brill, stellvertretender Leiter des für die städtischen Straßen zuständigen Kommunalbetriebs Voerde (KBV), gab sich zuversichtlich, dass die Winterschäden mit den vorhandenen Mitteln beseitigt werden können. Wenngleich auch er davon ausgeht, dass es deutlich mehr als im vergangenen Jahr sein werden.
