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Dinslaken
Ausschuss berät Gebühren und Stadtparksatzung

Dinslaken. Mit dem fortgeschriebenen Brandschutzbedarfsplan für die Jahre 2013/ 2014 befasst sich am Dienstag, 24. November, der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung. Deshalb findet die für Interessierte offene Sitzung in der Feuer- und Rettungswache (Raum F 101) an der Hünxer Straße 330 statt. Der Ausschuss ist das erste Gremium, dem die überarbeitete Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen vorliegt. Die Stadtverwaltung schlägt vor, das Stadtgebiet in drei Tarifzonen einzuteilen und künftig gestaffelte Gebührentarife zu verlangen.

Die teuerste Tarifzone eins umfasst den Bereich ums Neutor, gefolgt von der zweiten Zone, die für die Altstadt gelten soll, sowie eine dritte Zone für das übrige Stadtgebiet. Gemäß der Zugehörigkeit zu einer der Zonen sollen Gewerbetreibende für das Herausstellen von Verkaufsständern, Waren oder Werbetafeln unterschiedlich hohe Gebühren bezahlen, ebenso für das Genehmigen, Tische und Stühle vor ihr Lokal zu stellen. Die Gebühren für gewerbliche Sondernutzungen wurden letztmalig 1995 angepasst. Die neuen Tarife sollen ab 1. Januar kommenden Jahres gelten.

Diskussionsbedarf, so ist anzunehmen, gibt es bei der überarbeiteten Satzung für den Stadtpark. Im Vorfeld hatte die Stadt unter anderem von Ratsfraktionen und politischen Jugendorganisationen Vorschläge bekommen, sich aber auch Bedenken von Anrainern stellen müssen. Ob der vorliegende Kompromiss allen gerecht wird, darf bezweifelt werden. Viele Vorschläge, heißt es in der Vorlage, hätten sich nicht verwirklichen lassen, weil der Park beispielsweise im Gegensatz zum Volkspark teilweise Denkmalcharakter besitzt.

Quelle: RP
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