Dinslaken Bürgerbegehren schlägt weiter Wellen
Dinslaken · Selbst der SPD-Nachwuchs will weiter Stimmen gegen die Erhöhung der Aufsichtsratsentschädigungen sammeln.
Da haben die Sozialdemokraten gemeinsam mit der CDU versucht, die nach dem Bürgerbegehren gegen die von den beiden auf den Weg gebrachte Erhöhung der Aufsichtsratsentschädigungen hochschlagenden Wellen zu glätten. Und dann wirft ausgerechnet der eigene Parteinachwuchs neue Steine ins Wasser.
Die Dinslakener Jungsozialisten (Jusos) kündigten gestern an, dass sie an drei Freitagen im Februar, am 13., 20. und 27., jeweils zwischen 17 und 20 Uhr, an einem Infostand vor der ehemaligen Deichmann-Filiale an der Neustraße zu finden sein werden. Anlass dafür, so heißt es in der Presseerklärung des SPD-Nachwuchses, sei das Bürgerbegehren, "welches die Jusos - trotz des vorzeitigen Rückzugs der beiden großen Parteien - mit weiteren Unterschriften unterstützen möchten".
Die Jusos möchten mit ihrer Aktion, wie Vorsitzender Patrick Müller der Rheinischen Post sagte, dafür sorgen, dass die Bürger weiter Gelegenheit haben, ihre Auffassung zum Ausdruck zu bringen. Dass es in der Partei nicht gut ankommen könnte, dass die Jusos das Bürgerbegehren unterstützen, ficht ihn nicht an. Natürlich hat es auch Stimmen der Kritik gegeben", sagte Müller, "aber da muss man eben abwägen, ob man den Bürgerwillen stärken oder vermeiden möchte, bei einzelnen Parteimitglieder anzuecken. Wir Jusos stehen dafür, dass uns der Bürgerwille wichtig ist."
Unterdessen hagelt es weiter heftige Kritik an der Begründung, die die beiden großen Fraktionen für ihr Umdenken geliefert haben.
Die Initiatoren des Bürgerbehrens Jutta Kathöwer, Volker Berenthien und Bastian Brücker werfen SPD und CDU in einer gemeinsamen Presseerklärung "totale Beratungsresistenz und Ignoranz" vor. Es sei schon sehr befremdlich, wie die Fraktionsspitzen von SPD und CDU Bürgern, die ihr vom Gesetz gegebenes Recht nutzten, sich aktiv in die Politk einzubringen, Neid und Hetze unterstellten.
"Wir werden weitermachen. Mit noch mehr Energie als bisher. Denn jetzt haben wir noch ein paar Gründe mehr, den Vertretern von SPD und CDU zu zeigen, dass die Bürger Dinslakens nicht alles kommentarlos hinnehmen", kündigen die Initiatoren des Bürgerbegehrens an, die nach eigenem Bekunden schon deutlich über 2000 Unterschriften gesammelt haben. Und sie fragen, wie die beiden großen Fraktionen das Verhalten der Jusos bewerten, ob sie die auch alle für Hetzer und Neider halten.
Malte Kemmerling, Sprecher der Grünen, gab gestern bekannt, dass eine parteiinterne Befragung eine 100-prozentige Zustimmung zum Bürgerbegehren ergeben hätte. Von 40 Mitgliedern der Grünen hätten sich 15 am Online-Voting beteiligt. Diese 15 hätten sich für das Anliegen des Bürgerbegehrens ausgesprochen. Darüber hinaus habe es noch einige Stimmen gegeben, die aus formalen Gründen - etwa weil die Rückmeldefrist überschritten war - nicht gewertet hätten werden können, aber auch die hätten sich alle für das Bürgerbegehren erklärt. Damit, so Kemmerling, sei die Meinung seiner Partei völlig klar und eindeutig. Kemmerling kritisierte, dass SPD- und CDU-Fraktion in ihrer gemeinsamen Erklärung, den Ratsbeschlusses zur Erhöhung der Aufsichtsratsentschädigungen zurücknehmen zu wollen, mündigen Bürgern Neid und Hetze unterstellten. Das sei erschreckend. Genauso unangemessen sei es allerdings auch, wenn die Initiatoren des Bürgerbegehrens beispielsweise auf ihren Plakaten den Politikern Selbstbedienung und Bereicherung vorwürfen. "Wir Grünen appellieren an die Politik im Rat, zur Sachlichkeit zurückzufinden und zu vernünftigen Lösungen zu kommen", sagte Kemmerling.
Die Kritik an den Plakaten will Volker Berenthien nicht gelten lassen. "Natürlich braucht eine solche Aktion auch einen Hingucker", sagte er. "Das Plakat hat den Kern der Sache getroffen. Das haben uns auch viele Bürger in den Gesprächen, die wir geführt haben, bestätigt."
