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Analyse
Lob und Tadel für die Bürgermeisterin

Analyse: Lob und Tadel für die Bürgermeisterin
Bürgermeisterin Bettina Warnecke beim Neujahrsempfang der Stadt Haan. Ihr Amt trat sie vor 100 Tagen unter widrigen Bedingungen an: Kurze Zeit später wurde die Notunterkunft in der Sporthalle Adlerstraße in Betrieb genommen. FOTO: Staschik, Olaf (ola)
Haan. Bürgermeisterin Bettina Warnecke hat am 29. Januar die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit vollzogen. Weggefährten gestehen ihr zu, dass sie frischen Wind ins Rathaus brachte. Nicht alle Fraktionschefs aber sind zu hundert Prozent zufrieden mit ihrer Arbeit. Von Alexandra Rüttgen

Vor hundert Tagen kam die frisch gewählte Bürgermeisterin Dr. Bettina Warnecke zu einer turbulenten Zeit ins Amt. Nur wenige Tage später wurde die Notunterkunft in der Sporthalle des Gymnasiums an der Adlerstraße von Flüchtlingen bezogen und es offenbarte sich eine millionenschwere Panne: Seit 35 Jahren waren die Gebühren für Rettungsdienst und Krankentransport nicht angepasst worden. Das Rechnungsprüfungsamt des Kreises arbeitet die Versäumnisse nun auf.

"Damit hat Bettina Warnecke ihr Amt unter nicht sehr einfachen Umständen begonnen", erinnert CDU-Fraktionschef Jens Lemke. Gleichwohl macht die neue Bürgermeisterin - parteilos, aber Kandidatin der Christdemokraten - aus seiner Sicht "eine wirklich gute Figur", sagt Lemke. Ihr Arbeitsstil sei kooperativ und sehr sachlich. Wann agierte sie als Parteilose, wann als der CDU nahe stehend? Antwort Jens Lemke: "Ich denke, dass sie sehr an den Fakten orientiert arbeitet." Zu einer Gratwanderung zwischen beiden Welten schien Warnecke bislang auch noch nicht gezwungen.

"Wir sind positiv angetan vom Umgangston im Rathaus und im Rat", sagt Petra Lerch (GAL). Der Einfluss der CDU sei am Abstimmungsverhalten sehr wohl zu merken, "aber wir haben den Eindruck, dass sie in der Sache aufgeschlossen ist und hoffen, dass sie sich guten Argumenten anschließt" - auch wenn es nicht die der Christdemokraten sind. "Das muss sich zeigen."

Auch FDP-Fraktionschef Michael Ruppert ist mit der bisherigen Amtsführung von Bettina Warnecke "sehr zufrieden". "Ich habe schon den Eindruck, dass sie schnell im Thema ist, und dass sie auch die Führung der Verwaltung gut in den Griff bekommen kann", sagt Ruppert. Das Lob überwiege also.

"Nicht ganz so begeistert bin ich von ihrer Herangehensweise an das OGS-Thema", gibt der Liberale indes zu bedenken. Ein Thema, das auch der SPD ein Dorn im Auge ist: "Enttäuscht sind wir, was den Ratsentscheid zur OGS Unterhaan angeht, dass Warnecke, was nicht notwendig war, noch einmal hat abstimmen lassen, und mit den Stimmen der AfD ein neues Ergebnis zustande kam. Das hat bei uns Verwunderung ausgelöst", sagt SPD-Fraktionschef Bernd Stracke.

Zur Erinnerung: Der Träger der offenen Ganztagsgrundschule Unterhaan will sich von der Betreuung zurückziehen, ein neuer Träger muss gesucht werden. Ein erster Ratsbeschluss lief darauf hinaus, dass nicht erneut nach einem freien Träger gesucht werden soll. Das aber hätte städtische Trägerschaft bedeutet. Nachdem CDU und FDP die Art und Weise kritisierten, wie der Beschluss gefasst wurde, ließ Warnecke erneut abstimmen - mit dem Ergebnis, dass nun doch ein freier Träger mit der Betreuung der Kinder beauftragt werden soll.

Dass vor kurzem die Sporthalle Adlerstraße als Notunterkunft wieder geräumt werden konnte, sieht Stracke nicht als Verdienst von Warnecke an. "Das Land hat schon früh gesagt, dass Turnhallen nur auf Zeit belegt werden sollen. Das ist nicht ihr Erfolg." Mit Wohlwollen hat Stracke indes zur Kenntnis genommen, dass Warnecke einen Koordinator für die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit verpflichtet hat. "Das begrüße ich."

Abwartend gibt sich auch WLH-Fraktionschefin Meike Lukat. "Die 100-Tagefragen sollten lieber nach 1000 Tagen gestellt werden, denn dann wissen wir auch, was aus den vor gut 100 Tagen angekündigten Veränderungen wurde", sagt sie. Aktuelle Kritik der WLH entzündet sich vor allem am Haushalt. "Der ist weder innovativer, noch transparenter geworden." Die von der Bürgermeisterin gewünschte Stabsstelle für Öffentlichkeit will die WLH lieber der Wirtschaftsförderung zugeordnet wissen. Die ersten 100 Tage Amtszeit Warneckes sind vorbei. Die Schonfrist ist es damit auch.

Quelle: RP
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