Hünxe "Engagierte Bürger Hünxe" treten an
Hünxe · Die neue Wählergemeinschaft will bei der Kommunalwahl im Mai mindestens zwei Sitze im Gemeinderat holen.
Sie sind unzufrieden mit der Parteipolitik, vermissen Transparenz und Offenheit bei Entscheidungsfindungen in Rats- und Ausschusssitzungen und fordern mehr Bürgerbeteiligung: Die Mitglieder der neu gegründeten Wählergemeinschaft "Engagierte Bürger Hünxe" (EBH) wollen Politik nicht mehr von der Zuschauerbank aus miterleben. Sie wollen sie mitgestalten. Vorsitzender Ralf Lange ist zuversichtlich, dass das gelingt. Bei der Kommunalwahl am 25. Mai will die EBH aus dem Stand mindestens zwei Sitze holen. "Wir rechnen uns gute Chancen aus", sagte der Unternehmensberater gestern der RP. "Es gibt viele Menschen in der Gemeinde, die mit der Parteipolitik unzufrieden sind, weil wichtige Entscheidungen nicht öffentlich debattiert werden. Ihnen wollen wir eine Stimme geben. Wir haben viele Unterstützer."
Das stimmt. Lange ist Vorsitzender des Spiel- und Turnvereins Hünxe. Und dass der STV seine Mitglieder mobilisieren kann, war während der Auseinandersetzung um die Sanierung der Hünxer Sportstätten eindrucksvoll mitzuerleben. Im Ratssaal waren teilweise deutlich mehr Besucher als Vertreter von Politik und Verwaltung anwesend. Die Aufstellung von Kandidaten für alle Hünxer Wahlbezirke ist für die EBH kein Problem. Anfang nächster Woche wird intern gewählt.
Die EBH versteht sich nicht als Partei. Sie will auch denjenigen Bürgern, die ausdrücklich keiner Partei angehören wollen, den Weg in den Rat ermöglichen. In Hünxe verberge sich ein großes Potenzial an parteiloser Kompetenz. Fraktionszwang und Parteiabsprachen spiegelten nicht immer die Bedürfnisse der Bürger und Unternehmen wider. Basis guter Entscheidungen einer Demokratie sei die Information aller Akteure, vor allem der Bürger.
Die Wählergemeinschaft befürwortet eine grundlegende kommunale Finanzreform. Ein "beliebiges Drehen an der Steuerschraube" lehnt sie ab. "Unsere Gemeinde muss attraktiv und bezahlbar werden, wenn sie zukunftsfähig sein will. Die für die kommenden Jahre beschlossenen jährlichen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuersätze bewirken das Gegenteil. Sie gefährden die Existenz kleiner Geschäfte, fördern die Abwanderung großer Unternehmen und wirken abschreckend auf Neubürger."
Die EBH fordert eine andere Einstellung zum Geldausgeben in den Bereichen, die die Gemeinde beeinflussen kann. Man solle erst Geld einnehmen, dann ausgeben und stets die Folgekosten von Infrastrukturprojekten im Blick haben. Verwaltung und Politik können nicht alles leisten, meint die EBH. Mit Bürgerengagement könnte aber viel realisiert werden.
