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Kamp-Lintfort
Bürger-Beschwerde: Keine Steuern erhöhen

Kamp-Lintfort. Kamp-Lintfort wird auf dem Kamper Berg 27 neue Parkplätze schaffen. Das beschloss der Hauptausschuss gestern mehrheitlich nach fast zwei Jahren Diskussion. Grüne und FDP/FW-Fraktion schlossen sich diesem Votum nicht an. Von Anja Katzke

Beide Fraktion hätten diese Investition lieber auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. "Wir halten Kosten in Höhe von 170.000 Euro in Anbetracht der Haushaltssituation nicht für tragbar", erklärte Johannes Tuschen, Fraktionssprecher der Grünen. Er schlug vor, bis 2019 mit der Realisierung des Parkplatzes zu warten. Heinz-Peter Ribbrock (FDP/FW) verwies in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses darauf, dass man im Rahmen der Haushaltsberatungen gleichzeitig über die Erhöhung der Grundsteuer B sprechen werden. "Wir haben zwar seinerzeit das Verkehrsgutachten mitgetragen, an der grundsätzlichen Situation auf dem Kamper Berg werden die 27 zusätzlichen Parkplätze nichts ändern." Franz-Josef Hüls (CDU) zeigte sich überrascht, dass die Stadtverwaltung die neue Parkscheibenregelung außer Kraft gesetzt hatte (RP berichtete). Er wollte wissen, wie viele Anwohner von der Parksituation betroffen seien. Laut Kämmerer Martin Notthoff sind es fünf Grundstückseigentümer, die keinen eigenen Parkplatz an ihrem Grundstück haben. Johannes Tuschen und Norbert Thiele (SPD) schlugen gestern vor, die Beschilderung im Bereich des Klosters zu verbessern. "Man könnte auf dem Parkplatz am Alten Garten zum Beispiel einen Hinweis auf das Kloster anbringen", erklärte Tuschen.

Die anstehenden Haushaltsberatungen beschäftigen aktuell auch die Bürger. Den Mitgliedern des Hauptausschusses lag gestern die Beschwerde eines Bürgers zur möglichen Erhöhung der Grundsteuer B vor. Kämmerer Martin Notthoff hatte im Dezember ein Sparkonzept im Rat vorgestellt, das die Erhöhung als Kompensation für nicht vorgenommene Einsparungen vorsieht. "Bei dieser Entscheidung sollten die verantwortlichen Politiker nicht über das Ziel hinaus schießen", heißt es in dem Bürgerantrag. CDU-Fraktionsvorsitzender Simon Lisken erkannte darin den wachsenden Unmut in der Bevölkerung, Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt die Notwendigkeit, den Bürgern das Vorgehen zu erklären. 2016 finden wieder vier verkaufoffene Sonntage statt: 17.4., 22.5., 2.10. und 4.12.

Quelle: RP
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