Kamp-Lintfort Kreis genehmigt den Kamp-Lintforter Haushalt
Kamp-Lintfort · Der Kreis Wesel hat die Haushaltssatzung für 2017 und das erste Haushaltssicherungskonzept (HSK) genehmigt. Politik und Stadtverwaltung hatten mit großem Interesse die Rückmeldung aus Wesel erwartet - vor allem, da es sich um das erste Haushaltssicherungskonzept handelte.
Der Kreis Wesel habe die Gründe für das Haushaltssicherungskonzept bestätigt, teilte die Stadt Kamp-Lintfort gestern in einer Pressemitteilung mit: gestiegene Sozialausgaben und geringere Einnahmen als geplant. So würden die Sozialtransferaufwendungen mit rund 3,7 Prozent jährlicher Steigerung eine der höchsten Wachstumsraten aufweisen. Diese würden in 2017 um rund 5,8 Millionen Euro steigen und damit um rund zehn Prozent seit 2015.
"Ein Großteil der Ausgaben fließt dabei in den Bereich der Jugendhilfe, der um weitere zwei Millionen Euro aufgestockt wird gegenüber 2016. Mehr Sozialkosten bedeuten auch mehr Personal, wie Erzieher, um die notwendige Betreuung im Jugendbereich zu gewährleisten. Aus dieser Notwendigkeit ergeben sich auch höhere Personalkosten, der sonst sehr schlank gehaltenen Verwaltung", heißt es in der Pressemitteilung. Gleichzeitig sei auf Ertragsseite ein stagnierendes Niveau der Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen. Für 2017 sei daher insgesamt ein Defizit von etwa 0,9 Millionen Euro eingeplant.
Die 15 vorgestellten Vorschläge für Einsparungen und Ertragssteigerungen habe der Kreis Wesel ebenfalls in seinem Bericht anerkannt. Mit den vorgestellten Maßnahmen, darunter auch die vieldiskutierte Erhöhung der Grunderwerbssteuer B, sei die Stadt auf einem guten Weg. Daher halte der Kreis die Zielerreichung eines Haushaltsausgleiches mit diesen Vorschlägen für realistisch. "Hierfür müssen alle in der Stadtverwaltung an einem Strang ziehen und zusätzliche Kosten vermeiden bzw. diese notfalls kompensieren."
Mit der Genehmigung falle nun auch der Startschuss für einige Bauprojekte in Kamp-Lintfort. "Durch das Ausstehen der Genehmigung, standen wir bei einigen Projekten in einer Art Wartehaltung. Jetzt können wir die notwendigen städtebaulichen Investitionen tätigen und damit vorantreiben", zeigt sich Bürgermeister Christoph Landscheidt erfreut. Neben Wohnbauprojekten könne nun auch die Umgestaltung des Rathausquartiers fortgesetzt werden. "Eins ist klar: Es ist weiterhin ein langer und schwieriger Weg den Haushaltsausgleich spätestens 2027 zu schaffen", so der Bürgermeister. Doch Kamp-Lintfort sei auf einem guten Weg.
