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Wassenberg
Rat soll Bürgern Möglichkeit zu Fragen eröffnen

Wassenberg. Vertagt hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung den Beschluss über einen Bürgerantrag, in dem eine Fragezeit für Einwohner von 15 bis 30 Minuten in jeder Ratssitzung angeregt worden war. Die Fragen sollten zehn bis 14 Tage vor der Ratssitzung eingereicht werden, der oder die Fragesteller(in) solle das Anliegen in der Sitzung mündlich vortragen können und eine umfassende Antwort bekommen, schlägt der Antragsteller vor.

Die Verwaltung hatte in ihrer Vorlage dargelegt, dass die Geschäftsordnung des Wassenberger Rates im § 20 ein "Fragerecht von Einwohnern" grundsätzlich ermöglicht. Dort heißt es unter anderem: "Der Rat kann beschließen, dass eine Fragestunde für Einwohner in die Tagesordnung der nächstfolgenden Ratssitzung aufgenommen wird." Die Beantwortung soll mündlich durch den Bürgermeister erfolgen, zwei Zusatzfragen der Einwohner sind möglich, eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Falls eine Beantwortung nicht umgehend möglich ist, kann auch eine schriftliche Antwort erfolgen.

In einer kurzen Diskussion signalisierten Bürgermeister Manfred Winkens und Vertreter der Fraktionen grundsätzlich ihr Einverständnis mit einer Fragemöglichkeit für Bürger. Ob diese in jede Tagesordnung des Rates aufgenommen werden müsse und wie sie in einen konkreten, praktikablen Rahmen gesetzt werden könne, blieb offen. Karl-Heinz Dohmen (CDU) beantragte deshalb eine Vertagung, um der Verwaltung zu ermöglichen, konkrete Realisierungsvorschläge auszuarbeiten.

(aha)
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