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Wegberg
Stadträte kritisieren Vorgehen des Bürgermeisters

Wegberg: Stadträte kritisieren Vorgehen des Bürgermeisters
Post aus dem Wegberger Rathaus: Bürgermeister Michael Stock (SPD) hat in dieser Woche den Ratsbeschluss zum Thema Doppelhaushalt beanstandet und die Fraktionen darüber schriftlich informiert. Mehrere Fraktionen lassen den Sachverhalt jetzt juristisch prüfen, bevor am 1. September der Rat über das Thema berät. FOTO: Jürgen Laaser (Archiv)
Wegberg. Mehrere Ratsmitglieder werfen Bürgermeister Michael Stock (SPD) vor, dass er nicht gewillt sei, Beschlüsse des Stadtrates umzusetzen. Von Michael Heckers

Wenig Verständnis haben Vertreter von CDU, FDP und Freie Wähler dafür, dass Bürgermeister Michael Stock (SPD) den Mehrheitsbeschluss des Wegberger Stadtrates vom 16. Juni beanstandet hat, die Verwaltung möge für die Jahre 2015 und 2016 einen Doppelhaushalt aufstellen. Über seine Entscheidung hatte der Verwaltungschef die Fraktionen in dieser Woche schriftlich in Kenntnis gesetzt. "An seinem Vorgehen wird wieder einmal deutlich, dass der Bürgermeister den Stadtrat für ein notwendiges Übel hält, das die Gemeindeordnung zwar vorschreibt, um das er sich am liebsten aber einen Teufel scheren würde", sagt CDU-Fraktionschef Georg Gellissen.

Bürgermeister Stock vertritt die Auffassung, dass der Ratsbeschluss gegen geltendes Recht verstößt, weil er den Stadtkämmerer in seinem Recht einschränkt, einen Haushalt einzubringen. Denn ein Doppelhaushalt könne schon aus zeitlichen Gründen bis zum Jahresende nicht mehr aufgestellt werden, argumentiert Wegbergs Verwaltungschef.

FDP-Fraktionschef Christoph Böhm zeigte sich gestern "sehr überrascht, dass der Bürgermeister vier Wochen gebraucht hat, um zu dieser Entscheidung zu kommen". Aus Sicht der Liberalen sei es außerdem enttäuschend, dass Stock offenkundig erst gar nicht versucht habe, den erklärten Willen des Stadtrates umzusetzen. Wie die CDU will nun auch die FDP den Sachverhalt durch Juristen ihrer jeweiligen Dachverbände prüfen lassen, bevor der Stadtrat in der nächsten Sitzung am 1. September darüber berät, ob er an seinem Beschluss festhält. Unabhängig davon sind CDU und FDP weiterhin davon überzeugt, dass es gute Gründe für die Stadt Wegberg gibt, einen Doppelhaushalt aufzustellen. "Wir wollen die Stadtverwaltung auf diese Weise entlasten. Andere Städte haben gute Erfahrungen mit Doppelhaushalten gemacht. Es kann doch nicht sein, dass die Haushaltsproblematik weiterhin alle anderen Themen in Wegberg überlagert", sagt Georg Gellissen.

Über die "ungewöhnliche Art der Kommunikation durch die Stadtverwaltung" beklagt sich Sandra Nelsbach von den Freien Wählern. "Dass der Bürgermeister den Ratsbeschluss beanstandet, habe ich zunächst aus der Rheinischen Post erfahren, nicht von der Stadtverwaltung", sagt sie. In Zeiten der digitalen Kommunikation sei dies aus Sicht einer Stadträtin enttäuschend und werfe die Frage auf, ob Verwaltungschef Stock es beim Thema Haushalt tatsächlich so eilig habe wie immer behauptet werde. "Für die Freien Wähler bleibt der Doppelhaushalt die erste Option, daran hat sich nichts geändert", sagt Nelsbach. Sie hätte sich gewünscht, dass der Bürgermeister kurzfristig eine Sonderratssitzung zu diesem Thema einberufen hätte.

Bei der SPD beurteilt man die Dinge anders: "Wir teilen die Einschätzung des Bereiches Finanzwirtschaft, wonach ein Doppelhaushalt aus zeitlichen Gründen in diesem Jahr nicht mehr zu stemmen ist", sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Mark Bonitz. "Dass die Stadt Wegberg mit der Aufstellung der Haushaltspläne seit Jahren hinterherhinkt, sehen auch wir sehr kritisch. Aber die Verwaltung hat einen Zeitplan vorgelegt, wonach der Haushalt 2016 bereits im April vorliegen soll", sagt er. Unter dieser Voraussetzung habe sich die SPD eindeutig für den Verwaltungsvorschlag ausgesprochen, der vorsieht, für jedes Jahr ein eigenes Planwerk zu erstellen.

Dass die Gräben zwischen der Stadtverwaltung auf der einen Seite und der Mehrheit des Stadtrates auf der anderen Seite immer tiefer werden, war schon während der Diskussionen in der Ratssitzung am 16. Juni deutlich geworden. "Ich weiß nicht, wie ein Miteinander überhaupt noch funktionieren soll", sagt CDU-Fraktionschef Gellissen. Der nächste Termin für Rat und Verwaltung steht für den 15. August im Kalender. Dann soll unter Moderation der Gemeindeprüfungsanstalt ein Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung entwickelt werden. Das Ziel: In spätestens zehn Jahren soll die Stadt Wegberg wieder schwarze Zahlen schreiben.

Quelle: RP
 
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