Privatsphäre von US-Bürgern verletzt NSA räumt schwere Verletzungen der Privatsphäre ein

Washington · Datenschützer haben es längst befürchtet und geahnt: Der US-Geheimdienst NSA hat nach jetzt freigegebenen Dokumenten massiv die Privatsphäre von US-Bürgern verletzt.

Laut der am Dienstag nach Klagen von Bürgerrechtsorganisationen veröffentlichten Dokumente wurden in großem Stil rechtswidrig Kommunikationsdaten von Amerikanern gesammelt, wie US-Medien am Dienstag berichteten. Damit sei die Privatsphäre missachtet worden. Das Problem sei ungelöst geblieben, weil niemand in der NSA volles technisches Verständnis dafür gehabt habe, wie das System arbeite, schrieb die "Washington Post".

Die NSA habe auch ihre eigenen internen Richtlinien verletzt, hieß es beim TV-Sender CNN. Die Dokument besagten, dass die NSA-Mitarbeiter dem zuständigen Gericht - dem Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) - falsche Angaben über den Missbrauch gemacht hätten. Die "unzulässigen Aktivitäten" bezögen sich auf den Zeitraum zwischen Mai 2006 Januar 2009.

Der Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper teilte in einer Erklärung nach CNN-Angaben mit, die freigegebenen Dokumente zeigten das Engagement der Regierung, "Fehler zu entdecken, zu korrigieren und zu berichten, die bei der Umsetzung technischer komplexer Aktivitäten bei der Sammlung von Geheimdienstinformationen vorkommen".

(dpa)
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