Massive Proteste von "Stuttgart 21"-Gegnern Arbeiter fällen unter Polizeischutz 25 Bäume
Stuttgart (RPO). Die Proteste gegen das umstrittene Bahn-Projekt "Stuttgart 21" halten an: In der Nacht zum Freitag fällten Arbeiter 25 Bäume. Bis zu 2000 Demonstranten begleiteten das Geschehen mit lauten Pfiffen, aber auch mit Flaschenwürfen auf die Beamten. Zu Ausschreitungen wie am Donnerstag kam es aber nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die Gewalt.
"Stuttgart 21": Die ersten Bäume fielen im Oktober
Rund 25 Bäume wurden bis zum frühen Morgen gefällt und vor Ort weiterverarbeitet, sagte ein Polizeisprecher. Während der Baumfällungen, die gegen 01.00 Uhr begannen, herrschte den Angaben zufolge ein "aggressives Grundverhalten" unter den noch bis zu 2000 Demonstranten. Polizisten würden beleidigt und beschimpft. "Etliche hundert" Polizisten seien im Einsatz. Die Fällung einer großen Platane löste besonderen Unmut aus, doch es blieb einem Handgemenge.
Am Donnerstag hingegen war die Lage am Stuttgarter Bahnhof eskaliert: Die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein, um ein für die Bauarbeiten benötigtes Gebiet im Schlossgarten zu räumen. Gegen die Fällung der Bäume gab es massive Blockaden. Einzelne Teilnehmer hätten zudem Reizgas gegen die Polizisten eingesetzt und sie dadurch verletzt. Vereinzelt seien auch Steine auf sie geworfen worden.
Nach Angaben der Polizei wurden bei dem Einsatz 106 Menschen vor Ort ambulant behandelt, zehn weitere Menschen mussten in Krankenhäuser eingewiesen werden. Die Organisatoren des Protests hatten unter Berufung auf Rettungsdienste von knapp 300 Verletzten gesprochen. Unter den verletzten Demonstranten waren der Polizei zufolge sechs Minderjährige: vier 16-Jährige, ein 14-Jähriger und ein 12-Jähriger.
Kanzlerin besorgt über Gewalt
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich in einem Interview des SWR besorgt über die Gewalt: "Ich wünsche mir, dass solche Demonstrationen friedlich verlaufen. Das muss immer versucht werden und alles muss vermieden werden, was zu Gewalt führen kann." Die Kanzlerin verteidigte das Bahnprojekt erneut als sinnvoll und richtig. Wer mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen und die Logistik modernisieren wolle, der müsse auch zu den dafür notwendigen Maßnahmen bereit sein.
Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) hatte zuvor den massiven Polizeieinsatz bei der vorangegangen Demonstration gerechtfertigt. "Wenn sich Mütter mit den Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann müssen sie eben auch mit körperlicher Gewalt weggebracht werden", sagte er am Donnerstagabend im ZDF. Es sei bedauerlich, dass es zum Einsatz von Wasserwerfern gekommen sei. Die angemeldete Demonstration habe aber nicht den erwarteten Verlauf genommen und sei in Gewalt ausgeartet. Zudem hätten die Demonstranten nicht mit der Polizei sprechen wollen.
Rech wies den Demonstranten die Schuld für die Eskalation der Gewalt zugewiesen. Die Polizei sei aus einer angemeldeten Schülerdemonstration heraus mit Pfefferspray und Pflastersteinen angegriffen worden, fasste Ministeriumssprecherin Alice Loyson-Siemereng am Abend die Erkenntnisse Rechs zusammen, der zuvor die Einsatzkräfte vor Ort besucht hatte. Rech habe sich "entsetzt über die Aggression aus einer Schülerdemonstration heraus" gezeigt, sagte sie.
"S21"-Gegner besetzen baden-württembergische Landesvertretung in Berlin
"S21"-Gegner besetzten am Donnerstagnachmittag die baden-württembergische Landesvertretung im Berliner Bezirk Tiergarten. Wie die Sprecherin der Landesvertretung auf dapd-Anfrage mitteilte, handelte es sich um Mitglieder einer Besuchergruppe der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel (Linke).
Sie hätten von ihrer Gruppe abgesetzt und auf einem Balkon der Landesvertretung ein Banner entrollt. Zwar sei die Polizei eingeschaltet worden, nach friedlichen Verhandlungen seien die Protestierer jedoch nach etwa eineinhalb Stunden gegen 16 Uhr wieder abgezogen. Die Polizei nahm die Personalien der Besetzer auf.
