Vermeintliche „Geheimakten“ lösen eine neuerliche Debatte über das hart umkämpfte Aus der Kernkraft aus. Im Fokus steht Habecks Entscheidungsprozess. Der Grünen-Politiker weist die Vorwürfe zurück. Seine vorbereitete Erfolgserzählung zur Energiewende rückt dabei in den Hintergrund.
Vorwürfe gegen Habeck wegen Atomausstieg Zu viel Hochmut kann sich noch rächen
Meinung · Nach einem Bericht über vermeintliche „Geheimakten“ aus Habecks Ministerium hält die Union ihm und seinen Grünen vor, die Öffentlichkeit beim Atomausstieg getäuscht zu haben. Die Sache kommt der größten Oppositionspartei sehr gelegen. Und Habeck läuft gerade Gefahr, die Angelegenheit zu unterschätzen.
Petersberger Klimadialog Scholz fordert mehr private Investitionen in den Klimaschutz
Um den Klimawandel zu bremsen, werden in den nächsten Jahren viele Billionen Euro benötigt. Nach Ansicht von Kanzler Scholz sollen dafür die großen Industriestaaten nicht alleine aufkommen.
Justiz-MarathonZwei Trump-Anhörungen an einem Tag
In New York läuft der Prozess um Schweigegeldzahlungen gegen Trump. Nun hörte auch der Supreme Court einen wichtigen Fall, der den Republikaner betrifft. Dort könnte er einen Teilsieg einfahren.
150 Beamte vor Ort Polizei verbietet Palästina-Protestcamp am Kanzleramt
Ein Protestcamp im Berliner Regierungsviertel zur Unterstützung der Palästinenser-Bewegung ist von der Polizei verboten worden. Zur Begründung erklärte die Polizei, Camp-Teilnehmer hätten wiederholt Straftaten begangen, darunter auch Volksverhetzung.
Pro-palästinensische Proteste an US-Unis Haupt-Abschlussfeier an einer Uni in Los Angeles wird abgesagt
An vielen Unis in den USA kommt es zu propalästinensischen Protesten. Das hat an einer Universität in Los Angeles Folgen für die traditionelle Abschlussfeier. Eine Hauptveranstaltung wird abgesagt.
Russland hat in der Ukraine einen Zug mit Waffen, die von westlichen Ländern geliefert werden, angegriffen. Das teilte das russische Verteidigungsministerium nun mit. Und: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält angesichts neuer Militärhilfen für Kiew einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland für möglich.
Die nächste Weltklimakonferenz, die COP29, wird im November in Aserbaidschan abgehalten. In Berlin kamen 40 Staaten zur Vorbereitung zusammen, denn die Welt muss bei der Minderung von Treibhausgasen noch schneller werden. Doch die Rede des Bundeskanzlers bleibt vage.
Nach dem Tod zweier Patienten kommt ein Arzt der Charité in Berlin vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Mord vor. Er soll seine Stellung missbraucht haben. Nun gibt es ein Urteil.
Russland hat in der Ukraine einen Zug mit Waffen, die von westlichen Ländern geliefert werden, angegriffen. Das teilte das russische Verteidigungsministerium nun mit.
Meinung
Der Verkauf an den tschechischen Milliardär muss kein Fehler sein, aber er löst das Problem von Thyssenkrupp nicht. Der Konzern lebt von der Substanz, Staatshilfe darf keinen Jobabbau finanzieren. Miguel Lopez ist überfordert.Die Verabschiedung stand noch auf der Kippe. Doch der Bundestag hat nun Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht eine Aufweichung.
Elf Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind aktuell entweder an der Front, Binnenvertriebene im eigenen Land oder ins Ausland geflohen. Doch die Ukraine braucht Fachkräfte für den Wiederaufbau. Darüber hat nun eine Fachkräfte-Konferenz in Berlin mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Botschafter Oleksii Makeiev beraten
Interaktiv
An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.Lockerung des Bundesgaststättengesetzes Neuer Erlass – weniger Kosten und Bürokratie für Schausteller in NRW
Das NRW-Wirtschaftsministerium entlastet die Schausteller und baut Bürokratie ab. Vorausgegangen war einen parteiübergreifenden Initiative von CDU, SPD, Grünen und FPD. Welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen.
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Warum an Karneval auch für die Musik eigene Gesetze gelten
Meinung | Lizenz zum Schunkeln Warum an Karneval auch für die Musik eigene Gesetze gelten -
Darf man es sich in diesen Zeiten gemütlich machen?
Meinung | Rückzug an Weihnachten Darf man es sich in diesen Zeiten gemütlich machen? -
So tickt die Generation „Ich fühl’s nicht“
Analyse | Handeln aus dem Bauch heraus So tickt die Generation „Ich fühl’s nicht“
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Leichtes Spiel für die Lauten
Meinung | Berliner Republik Leichtes Spiel für die Lauten -
Drei sind einer zu viel
Kolumne Berliner Republik Drei sind einer zu viel -
Demonstrationen für Klette - geht’s noch?
Meinung | Ehemalige RAF-Terroristin in Haft Demonstrationen für Klette - geht’s noch?
Zwei Drittel haben einen Job Das Jobwunder der Flüchtlinge von 2015
Analyse · Als die Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg 2015 in Deutschland ankamen, wurden Ingenieure, Ärzte und gut ausgebildete Fachkräfte erwartet. Die kamen zwar nicht. Aber was die anderen geleistet und erreicht haben, erstaunt selbst Migrationsexperten.
Klima-Sonderbeauftragte Jennifer Morgan 1,5-Grad-Ziel - „Wir können es noch schaffen“
Interview · Früher war sie Greenpeace-Chefin, heute nutzt sie diplomatische Hebel, um die Folgen des Klimawandels zu mildern. Jennifer Morgan, Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, bereitet die nächste Weltklimakonferenz vor. Neue Pflöcke sollen für die Abkehr von Erdöl, Gas und Kohle eingeschlagen werden.
Israel-Gaza-Krieg USA bauen temporären Hafen vor Gaza – Anlage Anfang Mai einsatzfähig
Die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist weiterhin katastrophal. Die USA haben vor Wochen den Bau eines temporären Hafens angekündigt. Bald könnte die Anlage fertig sein.
Chinesischer Modehändler EU-Kommission verschärft Regeln für Shein
Der chinesische Online-Modehändler Shein lockt mit Schnäppchenpreisen auf seine Plattform. Jetzt hat die EU-Kommission das Unternehmen in die Kategorie der sehr großen Online-Plattformen eingestuft – damit ist Shein strengeren Vorgaben unterworfen.