Die Verabschiedung stand noch auf der Kippe. Doch der Bundestag hat nun Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht eine Aufweichung.
Vorwürfe gegen Habeck wegen Atomausstieg Zu viel Hochmut kann sich noch rächen
Meinung · Nach einem Bericht über vermeintliche „Geheimakten“ aus Habecks Ministerium hält die Union ihm und seinen Grünen vor, die Öffentlichkeit beim Atomausstieg getäuscht zu haben. Die Sache kommt der größten Oppositionspartei sehr gelegen. Und Habeck läuft gerade Gefahr, die Angelegenheit zu unterschätzen.
Petersberger Klimadialog Scholz fordert mehr private Investitionen in den Klimaschutz
Um den Klimawandel zu bremsen, werden in den nächsten Jahren viele Billionen Euro benötigt. Nach Ansicht von Kanzler Scholz sollen dafür die großen Industriestaaten nicht alleine aufkommen.
Justiz-MarathonZwei Trump-Anhörungen an einem Tag
In New York läuft der Prozess um Schweigegeldzahlungen gegen Trump. Nun hörte auch der Supreme Court einen wichtigen Fall, der den Republikaner betrifft. Dort könnte er einen Teilsieg einfahren.
AfD-Chef bei „Maybritt Illner“ Chrupalla rechtfertigt Agieren in Russland- und China-Affäre
Die Berichte über mögliche Russland- und China-Verstrickungen setzen der AfD zu. In einer hitzigen Talkshow fällt das Wort „Landesverrat“. AfD-Chef Chrupalla pocht auf die Unschuldsvermutung.
Pro-palästinensische Proteste an US-Unis Haupt-Abschlussfeier an einer Uni in Los Angeles wird abgesagt
An vielen Unis in den USA kommt es zu propalästinensischen Protesten. Das hat an einer Universität in Los Angeles Folgen für die traditionelle Abschlussfeier. Eine Hauptveranstaltung wird abgesagt.
Elf Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind aktuell entweder an der Front, Binnenvertriebene im eigenen Land oder ins Ausland geflohen. Doch die Ukraine braucht Fachkräfte für den Wiederaufbau. Darüber hat nun eine Fachkräfte-Konferenz in Berlin mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Botschafter Oleksii Makeiev beraten
Der chinesische Online-Modehändler Shein lockt mit Schnäppchenpreisen auf seine Plattform. Jetzt hat die EU-Kommission das Unternehmen in die Kategorie der sehr großen Online-Plattformen eingestuft – damit ist Shein strengeren Vorgaben unterworfen.
Verteidigungsminister Pistorius und und sein französischer Kollege Sébastien Lecornu haben eine Absichtserklärung für ein gemeinsames Rüstungsprojekt unterzeichnet. Es handle sich um „etwas völlig Neues“.
Deutschland leistet sich eine der höchsten Teilzeitquoten in Europa, eine Trendumkehr ist nicht in Sicht: Fast ein Drittel der Beschäftigten arbeitet nicht Vollzeit. Das kostet Wohlstand und führt vor allem Frauen in die Altersarmut.
Meinung
Normalerweise teilt die AfD-Spitze ordentlich aus, wenn die Partei unter Druck steht. In der Affäre um den Europaspitzenkandidaten Maximilian Krah bleiben Weidel und Chrupalla bemerkenswert ruhig.Interview
Früher war sie Greenpeace-Chefin, heute nutzt sie diplomatische Hebel, um die Folgen des Klimawandels zu mildern. Jennifer Morgan, Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, bereitet die nächste Weltklimakonferenz vor. Neue Pflöcke sollen für die Abkehr von Erdöl, Gas und Kohle eingeschlagen werden.Interaktiv
An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.Haben Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministers 2022 Kritik eigener Experten am geplanten Atomausstieg unterdrückt? Nein, sagt Robert Habeck.
Lockerung des Bundesgaststättengesetzes Neuer Erlass – weniger Kosten und Bürokratie für Schausteller in NRW
Das NRW-Wirtschaftsministerium entlastet die Schausteller und baut Bürokratie ab. Vorausgegangen war einen parteiübergreifenden Initiative von CDU, SPD, Grünen und FPD. Welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen.
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Warum an Karneval auch für die Musik eigene Gesetze gelten
Meinung | Lizenz zum Schunkeln Warum an Karneval auch für die Musik eigene Gesetze gelten -
Darf man es sich in diesen Zeiten gemütlich machen?
Meinung | Rückzug an Weihnachten Darf man es sich in diesen Zeiten gemütlich machen? -
So tickt die Generation „Ich fühl’s nicht“
Analyse | Handeln aus dem Bauch heraus So tickt die Generation „Ich fühl’s nicht“
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Leichtes Spiel für die Lauten
Meinung | Berliner Republik Leichtes Spiel für die Lauten -
Drei sind einer zu viel
Kolumne Berliner Republik Drei sind einer zu viel -
Demonstrationen für Klette - geht’s noch?
Meinung | Ehemalige RAF-Terroristin in Haft Demonstrationen für Klette - geht’s noch?
Angsträume in Großstädten Nächtliche Kontrollen bringen viel – auch wenn sie teuer sind
Meinung · Dunkle Haltestellen, verwahrloste Plätze, Treffpunkte für Kriminelle – in vielen Großstädten in NRW gibt es Angsträume, die viele Passanten von der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs abhalten. Die Stadt Köln steuert dagegen – und könnte ein Modell für andere Kommunen liefern.
Magazin erhebt Vorwürfe zu Atomausstieg Habeck und Lemke unter Druck – Opposition fordert Konsequenzen
In der Energiekrise vor zwei Jahren flammte die Kontroverse um den eigentlich längst beschlossenen deutschen Atomausstieg neu auf. Ein Medienbericht wirft nun neue Fragen auf.
Israel-Gaza-Krieg USA bauen temporären Hafen vor Gaza – Anlage Anfang Mai einsatzfähig
Die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist weiterhin katastrophal. Die USA haben vor Wochen den Bau eines temporären Hafens angekündigt. Bald könnte die Anlage fertig sein.
„Unser Europa kann sterben“ Die Warnungen des Emmanuel Macron
Emmanuel Macrons zweite europapolitische Rede fällt düsterer aus als die erste. Der Präsident fordert mehr gemeinsame Verteidigungsanstrengungen.