Haben Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministers 2022 Kritik eigener Experten am geplanten Atomausstieg unterdrückt? Nein, sagt Robert Habeck.
Justiz-Marathon Zwei Trump-Anhörungen an einem Tag
In New York läuft der Prozess um Schweigegeldzahlungen gegen Trump. Nun hörte auch der Supreme Court einen wichtigen Fall, der den Republikaner betrifft. Dort könnte er einen Teilsieg einfahren.
Verfassungsgericht weist Eilantrag zurück Klimaschutzgesetz kann verabschiedet werden
Hat die Koalition die Zeit für die Bundestagsberatung über das Klimaschutzgesetz zu knapp bemessen? Eine Klage deswegen ist am Abend gescheitert. Nun kann abgestimmt werden.
AfD-Chef bei „Maybritt Illner“Chrupalla rechtfertigt Agieren in Russland- und China-Affäre
Die Berichte über mögliche Russland- und China-Verstrickungen setzen der AfD zu. In einer hitzigen Talkshow fällt das Wort „Landesverrat“. AfD-Chef Chrupalla pocht auf die Unschuldsvermutung.
„Unser Europa kann sterben“ Die Warnungen des Emmanuel Macron
Emmanuel Macrons zweite europapolitische Rede fällt düsterer aus als die erste. Der Präsident fordert mehr gemeinsame Verteidigungsanstrengungen.
Verschleppte aus Israel „Wir lieben Dich, bleibe stark, überlebe!“ – Eltern israelischer Geisel melden sich zu Wort
Meinung · Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat das Video eines verschleppten und verletzten Israelis veröffentlicht. Dessen Eltern reagieren in einer erschütternden Videobotschaft. Warum die Hamas gerade jetzt das Lebenszeichen einer Geisel sendet.
Meinung
Normalerweise teilt die AfD-Spitze ordentlich aus, wenn die Partei unter Druck steht. In der Affäre um den Europaspitzenkandidaten Maximilian Krah bleiben Weidel und Chrupalla bemerkenswert ruhig.Meinung
Nach der „Cicero“-Berichterstattung über vermeintliche „Geheimakten“ aus Robert Habecks Ministerium hält die Union dem Energieminister und seinen Grünen vor, die Öffentlichkeit beim Atomausstieg getäuscht zu haben. Die Sache kommt der größten Oppositionspartei sehr gelegen. Und Habeck läuft gerade Gefahr, die Angelegenheit zu unterschätzen.Die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist weiterhin katastrophal. Die USA haben vor Wochen den Bau eines temporären Hafens angekündigt. Bald könnte die Anlage fertig sein.
In Washington besteht nach Angaben eines US-Regierungsvertreters die Hoffnung, dass die Lieferung von ATACMS-Marschflugkörpern mit größerer Reichweite an die Ukraine Impulse für die deutsche Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern geben könnte.
In der Energiekrise vor zwei Jahren flammte die Kontroverse um den eigentlich längst beschlossenen deutschen Atomausstieg neu auf. Ein Medienbericht wirft nun neue Fragen auf.
Interaktiv
An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.Einem Medienbericht zufolge will Israel die Hamas-Forderung nach einem dauerhaften Waffenstillstand umgehen. Schon heute könnte ein neuer Vorschlag an die Vermittler gehen. Und: Die Hamas meldet den Fund eines Massengrabs nahe dem Nasser-Krankenhaus nach dem Rückzug israelischer Soldaten. Israel weist die Darstellung zurück. Alle News im Blog.
Analyse
Die Machthaber in Nicaragua und Venezuela halten nicht viel von Menschenrechten und Demokratie. Umso eifriger verbreiten sie antiwestliche Zerrbilder. Das kommt in Lateinamerika nämlich gut an.Anspruch auf OGS-Platz an Grundschulen „Wir haben Signale, dass älteren Kindern die Kündigung für die Betreuung droht“
Ab 2026 hat jedes Grundschulkind Anspruch auf einen OGS-Platz - beginnend mit den Erstklässlern. Doch Regelungen dazu, wie genau das einmal aussehen soll, gibt es noch immer nicht. Wie sich die Landesregierung jetzt gegen Kritik verteidigt - und was der eigentliche Grund für ihr Zögern sein dürfte.
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Warum an Karneval auch für die Musik eigene Gesetze gelten
Meinung | Lizenz zum Schunkeln Warum an Karneval auch für die Musik eigene Gesetze gelten -
Darf man es sich in diesen Zeiten gemütlich machen?
Meinung | Rückzug an Weihnachten Darf man es sich in diesen Zeiten gemütlich machen? -
So tickt die Generation „Ich fühl’s nicht“
Analyse | Handeln aus dem Bauch heraus So tickt die Generation „Ich fühl’s nicht“
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Leichtes Spiel für die Lauten
Meinung | Berliner Republik Leichtes Spiel für die Lauten -
Drei sind einer zu viel
Kolumne Berliner Republik Drei sind einer zu viel -
Demonstrationen für Klette - geht’s noch?
Meinung | Ehemalige RAF-Terroristin in Haft Demonstrationen für Klette - geht’s noch?
Angsträume in Großstädten Nächtliche Kontrollen bringen viel – auch wenn sie teuer sind
Meinung · Dunkle Haltestellen, verwahrloste Plätze, Treffpunkte für Kriminelle – in vielen Großstädten in NRW gibt es Angsträume, die viele Passanten von der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs abhalten. Die Stadt Köln steuert dagegen – und könnte ein Modell für andere Kommunen liefern.
Innenministerin Nancy Faeser „Wir unterscheiden uns von Diktaturen, für die sich die AfD begeistert“
Interview · Die Sicherheitslage ist extrem angespannt, die innenpolitischen Herausforderungen enorm: SPD-Innenministerin Nancy Faeser spricht über sich häufende Spionagefälle, die Nähe der AfD zu autoritären Regimen, wichtige Aufklärung über Religionsfreiheit an Schulen und die besonderen Gefahren für die anstehende Fußball-EM.
LIVE Ukraine-Liveblog „Es ist nicht zu spät für die Ukraine zu siegen“
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält angesichts neuer Militärhilfen für Kiew einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland für möglich. Und: Während milliardenschwere Waffenhilfe der USA auf den Weg in die Ukraine geht, schätzen Militärexperten die Folgen für den Krieg ein.
Vorgabe des Gesetzes Darum bleibt AfD-Politiker Krah Spitzenkandidat für die Europawahl
Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers ist wegen mutmaßlicher Spionage für China in Untersuchungshaft. Doch trotz Bedenken innerhalb der Partei bleibt er Spitzenkandidat für die Europawahl. Die Gründe.