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Streit mit eigener Partei
Trump will Gesetze zur Not mit Demokraten verabschieden

Donald Trump: Bei Gesetzen notfalls mit Demokraten zusammen arbeiten
US-Präsident Donald Trump in seinem Büro im Weißen Haus. FOTO: ap, PM
Washington. Donald Trump will seine Reform der Steuergesetzgebung umsetzen. Dabei will sich der US-Präsident nicht zwangsläufig nur auf die eigene Partei verlassen. Sollten die Republikaner seinen Kurs nicht unterstützen, wolle er die Demokraten für seine Vorhaben gewinnen. 

Nach der Niederlage im Ringen um Änderungen an der US-Gesundheitsreform erhöht Präsident Donald Trump den Druck auf abtrünnige Abgeordnete in seiner Partei. Sein Stabschef Reince Priebus forderte die Republikaner am Sonntag auf, Trumps Agenda künftig zu unterstützen. Anderenfalls müssten sie damit rechnen, dass sie bei den nächsten Gesetzesvorhaben außen vor blieben, auch etwa bei der angestrebten Steuerreform.

"Ich denke, dass ist mehr oder weniger ein Warnschuss, dass wir willens sind, mit jedem zu sprechen. Das waren wir immer und ich denke, jetzt sind wir das mehr denn je." Priebus deutete damit im TV-Sender Fox an, künftig notfalls eher mit Demokraten im Kongress zusammenzuarbeiten, als mit einzelnen Republikanern, die sich wie im Falle der Gesundheitsreform querstellten.

Trumps Vorhaben war am Widerstand mehrerer Republikaner gescheitert. Weil diese klar machten, dass sie die Pläne zur Rücknahme von Teilen der unter seinem Vorgänger Barack Obama verabschiedeten Gesundheitsreform in der Form nicht unterstützen würden, wurde der Gesetzentwurf noch vor einer Abstimmung im Repräsentantenhaus am Freitag zurückgezogen.

Gemäßigte Parteivertreter lehnten die geplanten Einschnitte ab, Erzkonservativen gingen sie nicht weit genug. Letzteren warf Trump am Sonntag via Twitter vor, mit ihrem Verhalten die Demokraten in Washington "zum Lächeln" gebracht zu haben. Die Repubikaner verfügen in beiden Kammern des Kongresses über die Mehrheit. 

(maxk/reu)
 
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