Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Kritik an der Entscheidungsfindung zum Atomausstieg zurückgewiesen. Die Annahme, es habe eine Art Geheimwissen gegeben, das ihn nicht erreicht habe, sei falsch.
In der Energiekrise vor zwei Jahren flammte die Kontroverse um den eigentlich längst beschlossenen deutschen Atomausstieg neu auf. Ein Medienbericht wirft nun neue Fragen auf.
Die Berichte über mögliche Russland- und China-Verstrickungen setzen der AfD zu. In einer hitzigen Talkshow fällt das Wort „Landesverrat“. AfD-Chef Chrupalla pocht auf die Unschuldsvermutung.
Hat die Koalition die Zeit für die Bundestagsberatung über das Klimaschutzgesetz zu knapp bemessen? Eine Klage deswegen ist am Abend gescheitert. Nun kann abgestimmt werden.
Interview · Die Sicherheitslage ist extrem angespannt, die innenpolitischen Herausforderungen enorm: SPD-Innenministerin Nancy Faeser spricht über sich häufende Spionagefälle, die Nähe der AfD zu autoritären Regimen, wichtige Aufklärung über Religionsfreiheit an Schulen und die besonderen Gefahren für die anstehende Fußball-EM.
Der CDU-Abgeordnete Heilmann zog im Eilverfahren vor das Verfassungsgericht, um eine schnelle Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes aufzuhalten. Was steckt dahinter? Und was folgt daraus für das neue Solarpaket, das die Ampel mit dem Klimagesetz verknüpft hatte?
Die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist weiterhin katastrophal. Die USA haben vor Wochen den Bau eines temporären Hafens angekündigt. Bald könnte die Anlage fertig sein.
Emmanuel Macrons zweite europapolitische Rede fällt düsterer aus als die erste. Der Präsident fordert mehr gemeinsame Verteidigungsanstrengungen.
Interaktiv An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
In New York läuft der Prozess um Schweigegeldzahlungen gegen Trump. Nun hörte auch der Supreme Court einen wichtigen Fall, der den Republikaner betrifft. Dort könnte er einen Teilsieg einfahren.
Einem Medienbericht zufolge will Israel die Hamas-Forderung nach einem dauerhaften Waffenstillstand umgehen. Schon heute könnte ein neuer Vorschlag an die Vermittler gehen. Und: Die Hamas meldet den Fund eines Massengrabs nahe dem Nasser-Krankenhaus nach dem Rückzug israelischer Soldaten. Israel weist die Darstellung zurück. Alle News im Blog.
Analyse Die Machthaber in Nicaragua und Venezuela halten nicht viel von Menschenrechten und Demokratie. Umso eifriger verbreiten sie antiwestliche Zerrbilder. Das kommt in Lateinamerika nämlich gut an.
„Wir kauften die Geschichte, damit sie niemand anderem veröffentlicht würde“, sagte der mit Trump befreundete damalige Herausgeber des Skandalblatts „National Enquirer“.
Darf ein US-Präsident praktisch alles tun, ohne strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen? Für Trump heißt die Antwort: ja. Nun entscheidet der Oberste Gerichtshof.
Mit Bus und Bahn durchs ganze Land für 49 Euro im Monat: Mit dem Deutschlandticket ist das seit einem Jahr möglich. Als das Angebot im Mai 2023 eingeführt wurde, waren die Erwartungen groß.
Meinung Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat das Video eines verschleppten und verletzten Israelis veröffentlicht. Dessen Eltern reagieren in einer erschütternden Videobotschaft. Warum die Hamas gerade jetzt das Lebenszeichen einer Geisel sendet.
Mit seinen Plänen für eine „Wirtschaftswende“, die auf dem FDP-Parteitag am Wochenende beschlossen werden, will FDP-Chef Christian Lindner seine Partei als wirtschaftspolitisches Kompetenzzentrum innerhalb der Ampel profilieren. Doch das birgt auch Risiken.
Einflussnahme aus Russland, Spionage für China: AfD-Politiker und ihre Mitarbeiter waren zuletzt mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert. Im Bundestag sprachen die Abgeordneten am Donnerstag darüber – und wurden deutlich.
Ab 2026 hat jedes Grundschulkind Anspruch auf einen OGS-Platz - beginnend mit den Erstklässlern. Doch Regelungen dazu, wie genau das einmal aussehen soll, gibt es noch immer nicht. Wie sich die Landesregierung jetzt gegen Kritik verteidigt - und was der eigentliche Grund für ihr Zögern sein dürfte.
Meinung · Dunkle Haltestellen, verwahrloste Plätze, Treffpunkte für Kriminelle – in vielen Großstädten in NRW gibt es Angsträume, die viele Passanten von der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs abhalten. Die Stadt Köln steuert dagegen – und könnte ein Modell für andere Kommunen liefern.
