Ministerium bestreitet Bericht über "Rasterfahndung" Schäuble plant Gesetz zum Aufspüren von Steuersündern
Düsseldorf · Das Bundesfinanzministerium will einem Bericht zufolge mit einer digitalen und elektronischen "Rasterfahndung" Steuersünder aufspüren.
Wie die "Wirtschaftswoche" am Mittwoch vorab aus ihrer neuen Ausgabe berichtete, soll ein entsprechender Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause das Kabinett passieren. Ziel des Ministeriums sei es, "die bestehenden Steueransprüche effektiv und effizient zu sichern". Ein Sprecher des Ministeriums dementierte dies.
Es gebe ein Diskussionspapier zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, bestätigte der Sprecher. Dies sei jedoch schon ein paar Monate alt und Länder und Verbände beteiligten sich an der Diskussion. Darin gehe es um die Erleichterung der Kommunikation zwischen Steuerzahlern und Finanzamt und darum, dass die Finanzämter Steuerdaten effizienter bearbeiten könnten, erklärte er. "Das hat nichts mit Rasterfahndung zu tun."
Der Sprecher dementierte auch die Information der "Wirtschaftswoche", wonach geplant sei, die Zahl der Steuerpflichtigen zu erweitern, die ihre Einkommensteuererklärung elektronisch übermitteln müssen. "Die Pflichten werden auf keinen Fall ausgeweitet", sagte er AFP. Der Referentenentwurf solle vor der parlamentarischen Sommerpause verschickt werden.
