Die Verbraucherminister von Bund und Ländern (im Bild Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner) haben sich auf einen Aktionsplan zum Pferdefleisch-Skandal verständigt. Der Plan sieht folgende Punkte vor:

KONTROLLEN: In einem EU-weiten Programm sollen Produkte auf beigemischtes Pferdefleisch getestet werden. Dabei wird auch nach Tierarzneimitteln gesucht. Darüber hinaus soll in Deutschland nach weiteren nicht deklarierten Zutaten gefahndet werden.

EIGENKONTROLLEN: Die Anforderungen an die Kontrollen, die die Lebensmittelfirmen selbst vornehmen müssen, werden überprüft.

MELDEPFLICHTEN: Geprüft werden soll, ob Unternehmen auch Fälle von Etikettenschwindel an die Länderbehörden melden müssen. Bisher gilt das nur bei Gesundheitsgefahren.

VERBRAUCHER-INFOS: Für zurückgerufene Produkte soll eine zentrale Internetseite eingerichtet werden. Verbraucher sollen zudem einen Telefon-Service beim Bundesverbraucherministerium anrufen können (0228/24 25 26 27, montags bis freitags 8.00 bis 18.00 Uhr)

FRÜHWARNSYSTEM: Das Bundesministerium will die Entwicklung eines Frühwarnsystems prüfen. Dafür sollen etwa Produktionsmengen, Preisveränderungen und Warenströme beobachtet werden.

SANKTIONEN: Damit Täuschung sich nicht lohnt, sollen Strafen und Bußgelder überprüft werden. Das gilt auch für Möglichkeiten, unrechtmäßige Gewinne abzuschöpfen.

HERKUNFTSKENNZEICHNUNG: Bund und Länder machen sich für eine erweiterte Kennzeichnung in der EU stark. Bisher muss die Herkunft der Zutaten bei verarbeiteten Produkten nicht angegeben werden.

REGIONALES STÄRKEN: Regionale Kreisläufe solle gefördert und mehr Klarheit bei der Kenzeichnung regionaler Produkte geschaffen werden.

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