Senat in Berlin FDP-Abgeordneter wechselt zur SPD-Fraktion
Berlin (RPO). Die rot-rote Regierungskoalition im Berliner Abgeordnetenhaus bekommt offenbar Verstärkung für ihre knappe Mehrheit. Der FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann mit einem Schreiben von Montag seinen Austritt aus der Fraktion und der Partei und will zur SPD wechseln.
Das schreibt die "Berliner Zeitung". Lehmann begründet seinen Schritt damit, dass sich die FDP "von den sozialliberalen Grundwerten durch eine Überbetonung des Leistungsgedankens und eine massive Mittelumverteilung" abgewandt habe.
"Die programmatische Ausrichtung der Partei kann nur noch als Angriff auf den Sozialstaat verstanden und von mir nicht länger mitgetragen werden", heißt es im Schreiben des 49-Jährigen an den Berliner FDP-Vorsitzenden Markus Löning und an FDP-Fraktionschef Christoph Meyer. Seinen Sitz im Parlament will Lehmann behalten.
Der Sozialexperte beantragte die Aufnahme in die SPD, berichtet die "Berliner Zeitung" weiter. Es gilt als sicher, dass diese Lehmann aufnehmen wird. Die Zahl der SPD-Abgeordneten stiege so von 54 auf 55. Zusammen mit der Linken, die 22 Mandate hat, verfügt die Koalition dann über 77 Sitze. Die Opposition von CDU, Grünen und FDP hat 71 Mandate. Hinzu kommt der fraktionslose Abgeordnete Rainer Ueckert (früher CDU).
Für die SPD kommt der Wechsel von Lehmann zur rechten Zeit. Sollte sich die Fraktion von ihrem umstrittenen Abgeordneten Ralf Hillenberg trennen, hätte sie weiter zwei Stimmen über der absoluten Mehrheit von 75 Mandaten.
Am Dienstagnachmittag wollte die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus über die Zukunft von Hillenberg beraten. Die Opposition fordert dessen Rauswurf aus der SPD-Fraktion, nachdem bekannt geworden war, dass sein Ingenieurbüro Aufträge der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge ohne Ausschreibung erhalten hatte.
